Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung

(ots)

Vaduz, 17. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein 
ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind 
sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen.
Auf der Einnahmenseite ist Liechtenstein zunächst dem 
schweizerischen Vorbild gefolgt, hat dann später jedoch den 
Staatsbeitrag an die IV niedriger gehalten als die Schweiz. 
Ausserdem war der Betrag der Versicherten und der Arbeitgeber in der 
Vergangenheit niedriger als in der Schweiz. Die Regierung schlägt 
nun vor, den Staatsbeitrag wie bei Einführung der IV auf 50% des 
Gesamtaufwandes festzuschreiben und die Beiträge der Versicherten 
und Arbeitgeber von bisher 1,2% auf 1,5% zu erhöhen.
Auf der Ausgabenseite war in den letzten Jahren ein sehr hohes 
Wachstum zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es zeigt 
sich hier eine Entwicklung, welche in anderen Staaten schon lange 
besteht und nun auch in Liechtenstein manifest wurde. 
Ausschlaggebend ist vor allem die Zunahme der Leistungsbezüger, was 
wiederum auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden kann: genereller 
Anstieg der Beschäftigtenzahlen, geänderte Arbeitsbedingungen, 
Anstieg der Doppelbelastungen sowie vermehrte Schwierigkeiten bei 
der Abklärung insbesondere im medizinischen Bereich.
Zum Teil ist der Anstieg auch auf die in den letzten Jahren 
verwirklichte Gleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger 
zurückzuführen. Nicht vergessen werden darf aber vor allem, dass 
auch die in der Vergangenheit eingeführten Leistungsverbesserungen 
entscheidend zum Ausgabenwachstum beigetragen haben (z.B. 
Weihnachtsgeld).
Zusätzlich zur vorgeschlagenen Beitragssatzerhöhung hat die 
Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, die 
Leistungsseite der Invalidenversicherung zu überprüfen und 
Lösungsvorschläge zur Eindämmung des Ausgabenwachstums 
auszuarbeiten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der 
Landtag Mitte nächsten Jahres mit einer entsprechenden 
Gesetzesänderung befassen kann.

Kontakt:

Cornelia Marxer-Broder
Ressort Soziales
Telefon: +423/236 61 79

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 17.08.2005 – 13:43

    pafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)

    (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Vorlage beinhaltet einerseits notwendige und nützliche Anpassungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie andererseits diverse Änderungen von Bestimmungen zur Entsprechung von Forderungen der EFTA-Überwachungsbehörde ...

  • 17.08.2005 – 13:41

    pafl: Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zustande gekommen

    (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee „Für das Leben“ hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...