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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Interpellation "Vorsteherkonferenz" beantwortet

(ots)

Vaduz 30. August (pafl) -

Die Regierung hat eine
Interpellation betreffend die Vorsteherkonferenz beantwortet und 
zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Interpellation wurde damit 
begründet, dass die Konferenz der Gemeindevorsteher bei 
Gesetzesvorlagen und Finanzentscheidungen gewichtigen Einfluss habe. 
Ziel der Interpellation ist es, die Stellung der Vorsteherkonferenz 
in der politischen Entscheidungsfindung zu hinterfragen und somit 
den Einfluss transparent zu machen.
Die Regierung führt in ihrer Antwort unter anderem aus, dass es für 
die Konferenz der Gemeindevorsteher keine gesetzliche Grundlage gibt 
und auch keiner solchen bedarf. Die Konferenz setzt sich, wie der 
Name bereits sagt, aus den direkt von der Bevölkerung gewählten 
Gemeindevorstehern zusammen. Sinn und Zweck dieser Konferenz ist 
einerseits die Wahrung der Gemeindeinteressen gegenüber den 
Landesinteressen sowie der Gedankenaustausch und die Koordination 
von wichtigen Aufgaben. Dabei profitieren alle Gemeinden von 
Lösungen und Lösungsansätzen, welche gemeinsam diskutiert und 
erarbeitet werden.

Kontakt:

Regierungssekretär
Norbert Hemmerle
Tel.: +423/236 60 06

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