pafl: Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde 2006 - Liechtenstein im Mittelfeld
(ots)
Vaduz, 13. März (pafl) -
Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat am 12. März 2007 ihren Jahresbericht 2006 über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Neben der Umsetzungsquote werden in diesem Bericht auch die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, die gegen Liechtenstein, Island oder Norwegen aufgrund eines Verstosses gegen EWR-Recht eingeleitet wurden. Ebenso werden anhängige und entschiedene Fälle des EFTA-Gerichtshofs beschrieben.
Am Stichtag (31. Oktober 2006) umfasste das EWR-Abkommen insgesamt 4701 EG-Rechtsakte, davon 1615 EG-Richtlinien. Die Umsetzungsquote wird nur auf Basis der EG-Richtlinien erstellt, da diese, im Gegensatz zu den EG-Verordnungen, eines nationalen Umsetzungsrechtsakts bedürfen, um in Liechtenstein anwendbar zu sein. Auf der Basis von 1615 EG-Richtlinien ergibt sich für Liechtenstein daher eine Umsetzungsquote von 98.1 Prozent. Dies bedeutet eine leichte Verbesserung von 0.2 Prozent gegenüber dem letzten Jahresbericht 2005. Dies spiegelt auch den Willen der Regierung wider, die im Laufe des Jahres 2006 Verbesserungsmassnahmen eingeleitet hat, um zukünftig wieder eine Umsetzungsquote im Mittelfeld der EWR-Staaten erreichen zu können. Die Massnahmen zeigen bereits erste Wirkung, wobei durch die Einhaltung von strikten Umsetzungszeitplänen unter Wahrung der nationalen Interessen binnen Jahresfrist eine erneute Verbesserung möglich sein sollte. Wichtige Herausforderungen sind insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Arzneimittel, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Berufsqualifikationen zu erwarten. Wie bisher wird Liechtenstein bei der Umsetzung der noch ausstehenden EG-Richtlinien versuchen, die nationalen Interessen bestmöglich zu wahren.
Die Zahl der im Jahre 2006 neu eröffneten Vertragsverletzungsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber den drei EWR/EFTA-Staaten liegt bei 73. Gegen Norwegen laufen in 14 Fällen, gegen Island in 47 und gegen Liechtenstein in 12 Fällen entsprechende Verfahren.
Der aktuelle Jahresbericht 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde (Annual Report 2006, EFTA Surveillance Authority) kann im Internet unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Aktuelles) eingesehen oder direkt bei der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden (Tel. +32/2/286 18 61).
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