Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schaffung eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgeschlagen

Vaduz (ots)

Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines
Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher 
Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz). Damit wird die 
EG-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des 
öffentlichen Sektors in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die EG-Richtlinie bezweckt vor allem, Diskriminierungen zu 
verhindern, die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors zu
fördern und die Höhe der Gebühren für die Bereitstellung der 
Informationen zu begrenzen. Zu diesem Zweck enthält sie Regeln für 
die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen. 
"Weiterverwendung" wird von der Richtlinie definiert als Nutzung von 
Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch natürliche
oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle 
Zwecke, welche sich vom ursprünglichen Zweck der Dokumente 
unterscheiden. Die Richtlinie gebietet den Mitgliedsstaaten 
sicherzustellen, dass in den Fällen, in welchen die Weiterverwendung 
erlaubt wurde, niemand diskriminiert wird. Die nationalen Regeln über
den Zugang zu Informationen, über den Datenschutz und über das 
Urheberrecht werden von der Richtlinie nicht berührt. Im Weiteren 
enthält die Richtlinie Bestimmungen über die Gebühren und über 
praktische Vorkehrungen zur Erleichterung der Suche nach Dokumenten 
öffentlicher Stellen.
Ziel der Richtlinie, die mit diesem Gesetz EWR-konform umgesetzt 
werden soll, ist es, die nationalen Bestimmungen und Verfahren der 
EWR-Mitgliedsländer für die Weiterverwendung von Dokumenten 
öffentlicher Stellen auf ein Mindestniveau anzugleichen. Dadurch soll
gewährleistet sein, dass die Bedingungen für die Nutzung solcher 
Informationen gerecht, angemessen und nicht diskriminierend sind.

Kontakt:

Norbert Hemmerle
Regierungssekretär
Tel.: +423 236 60 06

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein