pafl: Schengen und Rechtsradikalismus: Gezielte grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken
Vaduz (ots)
Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bei einem Fachexpertentreffen im Innenministerium in Wien diskutierte Regierungsrat Martin Meyer mit den Verantwortlichen über die zukünftige Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein nach dem Schengenbeitritt der Schweiz. "Österreich wird während der Übergangszeit bis zum Schengenbeitritt von Liechtenstein mit Augenmass handeln. Unser Nachbarland plant eine der Situation angepasste Kontrolltätigkeit der österreichischen Behörden, bei der natürlich die Menschen im Mittelpunkt stehen werden", so Regierungsrat Martin Meyer nach der Verhandlungsrunde.
Ausgezeichnet funktionierende Kooperation
Sowohl Elmar Marent, derzeitiger geschäftsführender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, wie auch Regierungsrat Martin Meyer betonten die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation zwischen Österreich und Liechtenstein. Obwohl von verschiedenen Seiten immer wieder Ängste geschürt werden, dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde, zeigen die Rückmeldungen aus Österreich genau das Gegenteil. "Verstärkte koordinierte Massnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so Regierungsrat Martin Meyer. "Der direkte Kontakt beschleunigt den grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Informationsaustausch und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, mitten im Dreiländereck Liechtenstein-Schweiz-Österreich. Trotzdem ist natürlich Wachsamkeit gefordert. Die internationale Kriminalität agiert über die Grenzen hinweg. Wir müssen darauf mit Wissen und modernsten Mitteln reagieren. Ziel ist vor allem auch die Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen", so Regierungsrat Meyer weiter.
Internationaler Kampf gegen Rechtsradikalismus
Auch im Bereich der Bekämpfung des Rechtsradikalismus gab es positive Signale aus dem Innenministerium in Wien. Die Sicherheitsbehörden in Österreich legen ein besonderes Augenmerk auf die rechtsextreme Szene im Dreiländereck und unterstützen Liechtenstein mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Speziell in Vorarlberg gab es in den letzten Jahren durch verschiedene gezielte Polizeimassnahmen und Kooperationen mit den Gerichten einen entsprechenden Rückgang von Straftaten. Elmar Marent sicherte in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Innenministeriums und des Landespolizeikommandos für Vorarlberg in Form von verstärkten Kontrollen, gemischten Patrouillen oder bei Bedarf auch mit verdeckten Fahndern zu. "Wir werden jede Art von Gewaltakt konsequent verfolgen und unsere Rechtsgrundlagen entsprechend anwenden", so Regierungsrat Martin Meyer.
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