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Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Beitritt zum Konkordat Polizeischule Hitzkirch zu

Luzern (ots)

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen
Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an
der Sitzung vom 22. März 2004 dem Dekret über den Beitritt des
Kantons Luzern zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer
interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig zugestimmt.
Die Anforderungen an die Angehörigen der Polizeikorps steigen
ständig. Die Zentralschweizer Polizeischule in Sempach stösst daher -
wie andere Polizeischulen auch - an Grenzen in Bezug auf
Ausbildungsorganisation und -infrastruktur. Es ist in Zukunft mit
einer stärkeren Harmonisierung und einer intensiveren Zusammenarbeit
der Polizeikräfte zu rechnen. Um auch inskünftig eine qualitativ
hochstehende Polizeiausbildung garantieren zu können, ist daher ein
Zusammenlegen der Ausbildung unabdingbar.
Die heute vorgelegte Botschaft sieht vor, dass in den
Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrerinnen- und Lehrerseminars in
Hitzkirch eine Polizeischule mit Internat für 300 Auszubildende aus
den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern,
Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug sowie den Städten
Bern und Luzern eingerichtet wird.
Luzern wird als Standortkanton folgende Sonderleistungen
erbringen: Er räumt der Schule ein Baurecht im Wert von 20 Millionen
Franken über die benötigten Liegenschaften ein, gewährt der Schule
ein zinsloses Darlehen von 7 Millionen Franken über zehn Jahre,
erbringt administrative Unterstützung in der Aufbauphase und befreit
die Schule von Kantons- und Gemeindesteuern. Diese Lösung bringt für
den Kanton Luzern - neben einigen wenigen Standortvorteilen - vor
allem eine ideale neue Nutzung der bestehenden Gebäude des Seminars
Hitzkirch, welche im Rahmen der Mittelschulreform sowie der Eröffnung
der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz frei wurden.
Die Kommission ist überzeugt, dass sich der Kanton Luzern mit dem
Beitritt zum Konkordat ein hohes Niveau der Polizeiausbildung
sichert. Die Kommission ist zuversichtlich, dass sich alle Parlamente
der Konkordatspartner für einen Beitritt zum Konkordat aussprechen
werden. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich an der
Session vom 3./4. Mai 2004 beraten.

Kontakt:

Margrit Steinhauser
Tel. +41/41/240'58'41

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