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Staatskanzlei Luzern

PFK beantragt Anpassung des Voranschlags 2011

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission PFK des
Kantonsrates (Vorsitz Walter Stucki, FDP, Emmen) hat den Voranschlag 
2011 und den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2015 
vorberaten und Anpassungen gegenüber der vom Regierungsrat 
unterbreiteten Vorlage vorgeschlagen.
Die PFK moniert insbesondere den zusätzlichen Personalaufwand 
diverser Dienststellen und erachtet diesen teilweise als nicht 
gerechtfertigt. Sie nimmt in diesem Zusammenhang auch Anstoss daran, 
dass im Bereich Informatik nach Stellentransfers von den 
Departementen zur zentralen Dienststelle Informatik nicht ersichtlich
ist, ob die Stellen bei den Departementen tatsächlich abgebaut 
wurden. Die PFK beantragt eine Reduktion der nachstehenden 
Globalbudgets um die folgenden Beträge:
Je 150'000 Franken sollen aus den Budgets der Staatskanzlei, der 
Dienststellen Verkehr und Infrastruktur, Volksschulbildung, Berufs- 
und Weiterbildung und Gymnasialbildung gestrischen werden, das 
Departementssekretariat GSD und die Kantonsärztlichen Dienste sollen 
je 120'000 Franken sparen, die Lebensmittelkontrolle 90'000 Franken, 
bei den Erstinstanzlichen Gerichten sollen 300'000 Franken und bei 
den Grundbuchämtern 220'000 Franken weniger budgetiert werden.
Die PFK hat sich auch gegen eine anderweitige Verwendung eines 
Teils der Mittel ausgesprochen, welche für den Unterhalt der 
Spitalbauten reserviert waren. Diese Mittel würden nach dem Vorschlag
des Regierungsrates für den Erwerb der Immobilien der 
Heilpädagogischen Schule in Willisau und für die allgemeinen 
Hochbauinvestitionen 2011 eingesetzt. Die PFK lehnt die Projekte 
nicht inhaltlich ab und beantragt daher eine Erhöhung des 
Globalbudgets Hochbau von 35,5 Mio. auf 50 Mio. Franken. Das unter 
Einbezug der Mittel aus der Reservation vorgesehene 
Investitionsvolumen hätte 58,5 Mio. Franken betragen.
Zum IFAP 2011 - 2015 beantragt die PFK dem Kantonsrat zwei 
Bemerkungen. Zunächst wünscht sie, dass im Zusammenhang mit JU10 
keine Kosten auf Vorrat zu budgetieren sind. Als Konsequenz der 
Anpassung des Globalbudgets Hochbau im Jahr 2011 möchte die PFK, dass
die Kredite für die Infrastrukturinvestitionen für Kantonale 
Hochbauten auch in den Jahren 2012-2015 auf 50 Mio. Franken zu 
reduzieren sind.
Die Beratung dieses Geschäfts im Kantonsrat ist für die Session 
vom 8./9. November vorgesehen.

Kontakt:

Walter Stucki, Präsident PFK
Tel.: +41/41/260'20'88

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