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Eidg. Finanzverwaltung EFV

1,3 Milliarden Defizit: Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Bern (ots)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den
definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis
genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen
(ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken
verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit
verantwortlich: Erstens kam es bei der Verrechnungssteuer zu einem
eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3 Mia unter Budget), bei den
Ausgaben führten das Engagement zugunsten der Swissair und der neuen
Fluggesellschaft zu Mehrausgaben von über einer Milliarde und
drittens wurden zusätzliche Mittel von 300 Millionen für die Expo.02
notwendig. Das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsziel 2001 wurde
im vergangenen Jahr knapp verfehlt. Der Bundeshaushalt präsentiert
sich zu Beginn des neuen Jahres in einem ungünstigen Licht.
Die Staatsrechnung schliesst statt mit einem budgetierten
Überschuss von 18 Millionen mit einem Defizit von 1,3 Milliarden ab
(ohne Berücksichtigung der UMTS-Lizenzerlöse von 205 Mio). Vor dem
Hintergrund der konjunkturellen Auslastung hätte im vergangenen Jahr
ein positiver Saldo erwirtschaftet werden müssen. Gründe für das
Defizit sind neben den Luftfahrtskrediten und der Expo.02-Hilfe die
Mindereinnahmen, namentlich bei der Verrechnungssteuer.
Weniger eingebracht als vorgesehen haben auch die Stempelabgaben
und die Mineralölsteuer. Wesentlich mehr Einnahmen als budgetiert
flossen hingegen in Form von direkten Bundessteuern und
Mehrwertsteuern sowie von Schwerverkehrsabgaben in die Bundeskasse.
Die Arbeitslosenversicherung und die Exportrisikogarantie haben dank
der guten Konjunktur ihre Darlehen rascher als erwartet
zurückbezahlt. Die Swisscom schüttete zudem neben der ordentlichen
Dividende zusätzliche Mittel in Form von Nennwertherabsetzungen aus.
Haushaltsziel knapp verfehlt - strukturelles Defizit zu gross
Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für die letztjährige
Budgetierung noch für die Beurteilung der Rechnung 2001 Anwendung
finden, ist das Resultat am verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu
messen. Dies beschränkt das höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent
der Einnahmen; es wurde im vergangenen Jahr um 120 Millionen knapp
verfehlt. Gemäss Maastrichter-Kriterien - der Saldo des Fonds für
Eisenbahngrossprojekte ist hier mit einzubeziehen - würde das Defizit
1,7 Milliarden betragen.
Das Defizit sowie die ungünstige Ausgangslage im gültigen
Finanzplan mit weiteren Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2003 und
2004 bestätigen, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist.
Das bedeutet, dass im Hinblick auf die vom Bundesrat bekanntlich auf
2003 festgelegte Einführung der Schuldenbremse Handlungsbedarf
besteht. Der Bundesrat wird das Umsetzungskonzept für die Einführung
der Schuldenbremse an einer der nächsten Sitzungen verabschieden und
anschliessend darüber informieren.
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf
http://www.efd.admin.ch
Die Entwicklung der Einnahmen
Die Gesamteinnahmen wichen insgesamt nur unwesentlich von den
budgetierten Werten ab; beträchtlich sind indes zum Teil die
Abweichungen bei den einzelnen Einnahmen. Bei den Fiskaleinnahmen
verzeichnete vor allem die Verrechnungssteuer markant tiefere
Einnahmen (-2300 Mio), aber auch die Mineralölsteuer (-290) und die
Stempelabgaben (-200), die Einfuhrzölle (-100) und die
Lenkungsabgaben im Umweltschutz (-70 Mio) brachten weniger ein als
budgetiert. Die direkte Bundessteuer (+670), die Mehrwertsteuer
(+430) und die Schwerverkehrsabgabe (+120 Mio) hingegen entwickelten
sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die
Ursachen für den Zuwachs in erster Linie in grösseren
Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung (+550 Mio) und
der Exportrisikogarantie (+73 Mio), in Rückzahlungen der
Überbrückungskredite für Jugoslawien und Tadschikistan (+432 Mio), in
Nennwertrückzahlungen der Swisscom (+385 Mio), im besseren
Vermögensertrag (+90 Mio) sowie im höheren Reingewinn der
Alkoholverwaltung (+38 Mio).
Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf
http://www.efd.admin.ch
Der Einnahmeneinbruch bei der Verrechnungssteuer ist vorab auf die
Aktiendividenden zurückzuführen. Neben dem neu eingeführten, bei der
Budgetierung noch nicht berücksichtigten Meldeverfahren sind als
Ursache zu nennen die Aktienrückkäufe und die Nennwertherabsetzungen
(vgl. Kasten). Der Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die
Entwicklung der Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der
Mineralölsteuer gehen vorab auf die Einbussen im Tanktourismus im
Tessin zurück. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer sind
die Folge der höheren Einkommen und Gewinne der natürlichen und
juristischen Personen und bei der Mehrwertsteuer führte die vorab im
ersten Halbjahr noch gute Konsumentenstimmung zu Mehreinnahmen. Als
unechte Mehreinnahmen sind die Darlehensrückzahlungen aus
Überbrückungskrediten (Jugoslawien, Tadschikistan) zu bezeichnen,
denen auf der Ausgabenseite ebenso grosse Darlehen entsprachen.
Problemkind Verrechnungssteuer
Die Abweichung bei der Verrechnungssteuer ist beträchtlich. Und
hier sind es vor allem die Aktiendividenden, die zu ungelösten
Problemen und zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch geführt haben.
Als Hauptgründe zu nennen sind vorab das neu eingeführte
Meldeverfahren für Bardividenden im schweizerischen
Konzernverhältnis, das aus zeitlichen Gründen im Voranschlag 2001
nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Insgesamt wurden rund 5000
Gesuche für insgesamt 8,5 Milliarden Verrechnungssteuer eingereicht.
Unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von
Abschlagsrückerstattungen (75%) und der vorgenommenen konzerninternen
Bilanzbereinigungen, die ohne Einführung des Meldeverfahrens nicht
oder nur teilweise vorgenommen worden wären, ergibt sich ein
einmaliger Einnahmenausfall von rund 1,5 Milliarden. Die
Börsenentwicklung hat im vergangenen Jahr überdies dazu geführt, dass
angekündigte Aktienrückkäufe zum Teil sistiert wurden, was zu
weiteren Einnahmenausfällen von schätzungsweise 0,3 Milliarden
führte. Die Auswirkungen der Herabsetzung des Nennwertes, was im
Konkreten die Substitution von verrechnungssteuerpflichtigen
Dividenden durch verrechnungssteuerbefreite Nennwertherabsetzungen
bedeutet, brachten sodann Mindereinnahmen von rund 0,4 Milliarden.
Ausgaben höher als erwartet
Die Ausgaben wuchsen um 1,3 Milliarden oder 2,7 Prozent stärker an
als budgetiert. Die Hauptursachen dafür liegen beim Verkehr
(Luftfahrt, öffentlicher Verkehr), bei den Beziehungen zum Ausland
(Überbrückungskredite Jugoslawien, Tadschikistan), bei der
Landesverteidigung (Materialbeschaffungen), bei der Kulturförderung
(Expo.02) Weniger Mittel als veranschlagt beanspruchten in erster
Linie die Finanzen (Zinsen für Schuldensverwaltung) und die soziale
Wohlfahrt (Flüchtlingshilfe im Inland, Alters- und
Invalidenversicherung). Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben um
3,1 Milliarden oder 6,5 Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster
Linie der Verkehr (Luftfahrt, Alp-Transit), die soziale Wohlfahrt
(AHV, IV, Krankenversicherung), die Kulturförderung (Expo.02), die
Beziehungen zum Ausland (Überbrückungskredite Jugoslawien,
Tadschikistan) sowie die Justiz und Polizei (EffVor).
Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem
Budget (V) 2001 und der Finanzrechnung (R) 2000 wie folgt:
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf
http://www.efd.admin.ch
Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur
Staatsrechnung 2001 ausführlich darstellen und kommentieren. Die
Publikation ist in der zweiten Aprilhälfte 2002 vorgesehen.

Kontakt:

Peter Saurer
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'09

Andreas Pfammatter
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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