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economiesuisse

economiesuisse - Konsequenzen sorgfältig abklären
economiesuisse zu vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates nach Finanzmarktkrise

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat heute verschiedene Massnahmen zu
Fragen der "Too big to fail"-Problematik und Boni beschlossen. 
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat seine Massnahmen gestützt
auf sorgfältige Abklärungen dem Parlament unterbreiten will und dem 
EFD wie dem EJPD entsprechende klare Aufträge erteilt hat. Die 
Konsequenzen der Massnahmen müssen aber genau abgewogen werden.
Die einzelnen Massnahmen werden wie folgt bewertet:
- Es ist sachgerecht, dass die "Too big to fail"-Problematik 
gestützt auf den Schlussbericht der Expertenkommission gelöst werden 
soll. economiesuisse unterstützt eine möglichst rasche aber 
sorgfältige Erstellung dieses Berichtes.
- Bei der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen ist es wirtschaftlich 
falsch, das Risiko während der Sperrfrist steuerlich nicht zu 
berücksichtigen. Allfällige Verschärfungen sind auf staatlich 
unterstützte Unternehmen zu beschränken. Insbesondere dürfen 
Start-ups und Familienunternehmen steuerlich nicht bestraft werden.
- Dass der Bundesrat künftig die Salärsysteme von Unternehmen, welche
Staatshilfe beanspruchen, in einem Vertrag regelt, ist richtig.
- Exzessive Boni sind auch aus unserer Sicht verfehlt. Der Vorschlag 
des Bundesrates, Boni über einem gewissen Betrag oder höher als die 
Fixsaläre nicht als Aufwand der Unternehmen zu zulassen, ist jedoch 
steuersystematisch problematisch, ineffektiv und birgt die Gefahr von
falschen Anreizen. Im Rahmen der angekündigten Vernehmlassungsvorlage
muss genau geprüft werden, wie diese Probleme vermieden werden 
können. Allfällige Massnahmen sind auf staatlich unterstützte 
Unternehmen zu beschränken.
Diese Massnahmen sind unabhängig von der wichtigen Genehmigung des
Vertrages mit den USA zur Amtshilfe in Sachen der UBS-Daten zu 
treffen.

Kontakt:

Thomas Pletscher
Telefon: 044 421 35 33 oder 078 603 84 45
E-Mail: thomas.pletscher@economiesuisse.ch

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