Alle Storys
Folgen
Keine Story von Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB mehr verpassen.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Sicherheitskommission fällt auf Hinhaltetaktik des Finanzdepartements herein und sistiert die Motion Hans Fehr

Bern (ots)

Am 1. Februar 2010 hat die Sicherheitskommission des
Nationalrats (SiK-N) die Motion Hans Fehr (08.3510) im 
Differenzbereinigungsverfahren sistiert. Damit folgt die SiK-N leider
weder ihrem Plenum noch dem Ständerat: Beide Kammern haben 2009 der 
dringenden Erhöhung des Personalbestandes bei der  Grenzwache mit 
überwältigendem Mehr zugestimmt.
garaNto nimmt die Sistierung der Motion Hans Fehr mit grösstem 
Bedauern zur Kenntnis. Offenbar ist die SiK-N der vom Eidg. 
Finanzdepartement (EFD) orchestrierten Hinhaltetaktik aufgesessen. 
Das EFD verspricht zwar, einen Bericht über die zukünftige 
Ausrichtung des Grenzwachtkorps vorzulegen. Doch Bundesrat Merz 
widerspricht sich mit dieser Ankündigung gleich selbst. Im 
Antwortschreiben vom 10. Dezember 2009 an garaNto zu den 
Stellenbegehren bzw. dem Konsolidierungsprogramm 2010 sagt Merz: 
"Ihrer Erwartung, mich nicht für weniger, sondern für zusätzliche 
Stellen in der EZV einzusetzen, kann ich leider nicht entsprechen." 
Damit ist das Nein des Finanzministers bereits beschlossene Sache, 
wie auch immer dieser Bericht ausfallen wird.
Seit Jahren fordert garaNto mehr Personal für den zivilen Zoll und 
die Grenzwache, um die hoheitlichen Aufgaben auch künftig 
sicherzustellen und die wachsenden Sicherheitslücken an der Grenze zu
schliessen. Diese Lücken und Mängel, die seit den Sparprogrammen 
2003/04 zu einem Stellenabbau von 420 Stellen - überwiegend beim 
zivilen Zoll - geführt haben, sind inzwischen durch neue Aufgaben 
noch verschärft worden.
Die SiK-N hat es jetzt verpasst, den beiden Kammern zu folgen und ein
weiteres klares politisches Signal zu setzen. Stattdessen verzögert 
sie das parlamentarische Verfahren weiter, ganz im Sinne von 
Bundesrat Merz. garaNto bleibt bei seiner Forderung nach zusätzlichen
Stellen für den zivilen Zoll und die Grenzwache und setzt auf Fakten,
nicht auf bundesrätliches Taktieren.
Daher fordert garaNto Bundesrat Merz und Oberzolldirektor Dietrich 
auf, die berechtigten Stellenforderungen endlich ernst zu nehmen und 
unverzüglich zu handeln. Sicherheit erträgt keine Kompromisse und 
erst recht kein Zaudern.

Kontakt:

Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53

Weitere Storys: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Weitere Storys: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • 29.01.2010 – 12:16

    Freche Versicherungslobby - Nach Rentenklau nun Raubzug bei Unfallversicherung

    Bern (ots) - Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK) will auf Druck der Versicherungslobby nach der 2. Säule (Senkung des Umwandlungssatzes) nun auch das Unfallversicherungsgesetz (UVG) massiv verschlechtern: Sie beantragt einen tieferen versicherten Verdienst. Das bringt neue Geschäfte für die privaten Versicherungen und führt zu massiv ...

  • 20.01.2010 – 14:52

    Der SGB zur Revision Sanierungsvorschriften/ Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden!

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute im Namen einer sogenannten "erleichterten Sanierung" von insolventen Unternehmen dem Grundsatz zugestimmt, dass bei einer Betriebsübernahme künftig die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Dieser Entscheid ist stossend, das Parlament muss ihn korrigieren. In der Wirtschaftskrise häufen ...

  • 12.01.2010 – 14:14

    Bundesrat Merz wird zum Sicherheitsrisiko: Er muss zurücktreten!

    Bern (ots) - Unbelehrbar setzt sich Bundesrat Merz über politische Aufträge, demokratische Regeln und Konventionen hinweg. Mit seinen Alleingängen stösst er immer mehr auch das Zoll- und Grenzwachtpersonal vor den Kopf. Die Gewerkschaft garaNto fordert deshalb den Rücktritt des EFD-Chefs. Bundesrat Merz leistet aktiven Widerstand gegen die Aufträge von ...