Mit beschränkter Haftung, Kommentar zur Bankenabwicklung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Gewiss gibt es eine Menge kritische Einwände, die sich gegenüber der Verständigung von Europas Finanzministern auf Grundzüge der Abwicklung maroder Banken machen lassen. Schließlich geht es ja darum, wer künftig die riesigen Kosten bei der Entsorgung von Banken übernehmen soll, die nicht überlebensfähig sind. Und da stellt sich doch jeder, der bluten soll, die "Warum-ich-Frage": Sparkassen mit risikoärmeren Geschäftsmodellen, denen Einzahlungen in den europäischen Abwicklungsfonds drohen. Mittelständische Besitzer großer Sparguthaben, die sich demnächst auf der Bail-in-Liste wiederfinden. Oder Kreditinstitute, die auf mittlere Sicht für die Abwicklung von Wettbewerbern in fernen Euro-Staaten zur Kasse gebeten werden.
Die Frage, warum ausgerechnet sie an den Kosten beteiligt werden sollen, lässt sich recht schlicht beantworten: Weil der Steuerzahler die Zeche nicht länger zu zahlen bereit ist. Deshalb treibt die EU ja den ganzen Aufwand mit der Bankenunion. Und natürlich um die Entscheidungsverfahren zu vereinfachen, falls mal wieder bis zur Öffnung der asiatischen Märkte Beschlüsse fallen müssen. Die gestrige Verständigung ist - gemessen an diesen beiden Kernanliegen - gar nicht so übel. Zumal den Ministern zwei kleine Geniestreiche gelungen sind. Erstens haben sie die beschwerliche Frage der Letztentscheidung gelöst, indem die eigentliche Chance zur Einflussnahme in das Aufsichtsgremium verlagert wird - wo sie auch am besten aufgehoben ist. Die EU-Kommission ist aus gutem Grund nachträglich zur reinen Statistin degradiert, die im Grunde abnicken muss.
Zweitens stellt die erst stufenweise Vergemeinschaftung des Abwicklungsfonds einen klugen Kompromiss dar. Es wäre intakten Banken kaum zuzumuten gewesen, von jetzt auf gleich in großem Umfang für unsolide Wettbewerber irgendwo in Euroland zu haften. Die Staffelung der Limits bedeutet eine sinnvolle Beschränkung dieser Haftung. Zugleich wird trotzdem langfristig die schicksalhafte Koppelung zwischen Bank und Heimatstaat abgebaut.
Ganz gewiss ist das eine typisch europäische Lösung. Kritiker mögen nörgeln, dass die Sache dadurch schwer verständlich wird. Befürworter werden derweil dagegenhalten, dass gerade erst die komplizierten Haftungskaskaden und Übergangsfristen dafür sorgen, dass eine faire Teilung von Lasten möglich ist. Der Steuerzahler ist dabei nicht komplett raus. Aber er ist demnächst längst nicht mehr der Erste, der zahlen muss.
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