Alle Storys
Folgen
Keine Story von Berliner Zeitung mehr verpassen.

Berliner Zeitung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Gauweiler-Eilantrag:

Berlin (ots)

Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Weitere Storys: Berliner Zeitung
Weitere Storys: Berliner Zeitung
  • 10.09.2012 – 17:36

    Zum Berliner Nachtragshaushalt:

    Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren ...

  • 07.09.2012 – 17:42

    Kommentar zur Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin

    Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden". Entsprechend hätte das größte, komplexeste ...

  • 06.09.2012 – 18:58

    Kommentar zur Kritik an den Krankenkassen wegen der Fallpauschalen

    Berlin (ots) - Gerade in der Brustkrebstherapie hat Deutschland viel zu verlieren. Mit großem Einsatz sind in den vergangenen Jahren Zentren im ganzen Land entstanden, die eine Behandlung auf höchstem Niveau anbieten. Sie haben dazu beigetragen, dass die allermeisten Frauen die Krankheit heute lange überleben. Dieser Erfolg darf nicht im Streit um ein, zwei Tage ...