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Europäisches Patentamt (EPA)

Nominierung des Präsidenten des Europäischen Patentamts

München (ots)

Der Verwaltungsrat der Europäischen
Patentorganisation hat auf seiner 94. Tagung, die unter dem Vorsitz
von Herrn Mogens Kring (DK) in München abgehalten wurde, am 29.
Oktober folgenden Beschluss gefasst:
  • Nominierung von Herrn Alain Pompidou (FR) als Präsident des Europäischen Patentamts für eine Amtszeit von 3 Jahren ab dem 1. Juli 2004
  • Nominierung von Frau Alison Brimelow (GB) als Präsidentin des Europäischen Patentamts für eine Amtszeit von 3 Jahren nach Ablauf der Amtszeit von Herrn Pompidou, d. h. ab dem 1. Juli 2007
Die eigentliche Ernennung findet auf der 95. Ratstagung im
Dezember in München statt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss über die Ernennung
eines Präsidenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen mit
qualifizierter Mehrheit, d. h. Dreiviertelmehrheit der
Mitgliedstaaten der Organisation zu fassen ist.
Die jetzige Doppelnominierung wurde beschlossen, nachdem mehrere
frühere Verfahren gescheitert waren. Sie zeugt vom Wunsch der
Mitgliedstaaten nach einer ausgewogenen Lösung, die den politischen
Erfordernissen entspricht, vor allem aber der Verpflichtung der
Organisation gegenüber den Nutzern des Patentsystems wie auch
gegenüber den Bediensteten des Amts gerecht wird, möglichst rasch
eine klare Weichenstellung vorzunehmen. Die Organisation ist sich des
Ausnahmecharakters dieses Doppelbeschlusses bewusst und legt Wert
darauf, dass er nicht als Präzedenzfall betrachtet wird.
Die Europäische Patentorganisation bekundet damit ihr Vertrauen in
zwei hochstehende Persönlichkeiten als Nachfolger für Herrn Ingo
Kober (DE). Sie ist davon überzeugt, dass die Verknüpfung dieser
beiden Mandate es dem Europäischen Patentamt ermöglicht, die
bemerkenswerte Entwicklung, die es seit seiner Gründung im Jahre 1977
erlebt hat, beständig, kontinuierlich und harmonisch fortzusetzen und
sich den Herausforderungen der Stunde erfolgreich zu stellen, im
Interesse Europas.
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche
Organisation mit Sitz in München. Sie wurde am 7. Oktober 1977 auf
der Grundlage des 1973 in München geschlossenen Europäischen
Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet. Der EPO gehören zurzeit 27
Staaten an, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
Bulgarien, Estland, Ungarn, Liechtenstein, die Schweiz, das
Fürstentum Monaco, die Tschechische Republik, die Slowakei,
Slowenien, Rumänien, die Türkei und Zypern. Ihre Aufgabe ist die
Erteilung europäischer Patente nach dem EPÜ durch das in München
ansässige Europäische Patentamt.
Der Verwaltungsrat der EPO besteht aus den Delegationen der
Mitgliedstaaten und ist das Legislativorgan der Organisation. Er ist
unter anderem für die politischen Belange der EPO zuständig und führt
auch die Aufsicht über die Tätigkeit des Amts aus.

Kontakt:

EPA/EPO/OEB
Rainer Osterwalder
Pressestelle
D-80298 München

Tel. +49/89/23 99 50 12
Fax +49/89/23 99 28 50
E-Mail: rosterwalder@epo.org
Internet:http://www.european-patent-office.org

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