Bern (ots) - 16.12.04. Die Schweiz hat heute mit dem Libanon ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen; es handelt sich um die erste Vereinbarung dieser Art mit einem nichteuropäischen Staat des Mittelmeerraums. Das vom Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterzeichnete Abkommen regelt auch die Transitfrage. Bundesrat Christoph ...
Bern (ots) - Kreuzlingen, 15.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Nachmittag die Empfangsstelle für Asylsuchende in Kreuzlingen besucht. Der Besuch erfolgte ohne Vorankündigung. Nach einem kurzen Rundgang durch das im Jahr 2002 in Betrieb genommene neue Gebäude zeigte sich Bundesrat Blocher erstaunt und erfreut über die geringe Auslastung der ...
Bern (ots) - 14.12.2004. Der Kanton Waadt hat dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgelehnte Härtefälle zur erneuten Prüfung unterbreitet. Diese erneute Prüfung ist abgeschlossen und der Bund fordert den Kanton auf, die Rückkehr der zur Ausreise verpflichteten Personen umgehend an die Hand zu nehmen. Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene Politik verfolgt und den ...
Bern (ots) - 13.12.2004. Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Anti-Folter-Ausschuss bei seinem letzten Besuch in der Schweiz keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen festgestellt hat. Einige seiner Empfehlungen sind zudem bereits umgesetzt worden, wie der ...
Bern (ots) - 10.12.2004. Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die ...
Bern (ots) - 8. Dezember 2004 Aufgrund seiner einjährigen Tätigkeit als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes lädt Bundesrat Christoph Blocher zu einem Medientag ein. Bei diesem Anlass präsentiert Bundesrat Blocher einen Rückblick auf das vergangene Jahr und hält Ausblick auf seine zukünftige Politik. Der Medientag ist wie folgt vorgesehen: Montag, 20. Dezember 2004 10.30 Uhr ...
Bern (ots) - 08.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat kürzlich die Direktorinnen und Direktoren von geschlossenen Gefängnissen der Schweiz auf deren Wunsch hin getroffen. Diese äusserten sich besorgt über die aktuelle Situation in den Gefängnissen und warnten insbesondere vor den Folgen der Änderungen des Strafgesetzbuches. Bundesrat Christoph Blocher, ...
Bern (ots) - 06.12.2004. Die Gebühren für die Einbürgerung sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche den Behörden bei der Behandlung der Gesuche entstehen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechende Änderung des Bürgerrechtsgesetzes betreffend "Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft und Gebühren" auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung ...
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vereinigt werden. Denn die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich kann eine wirksame und kohärente Aufsicht nicht sicherstellen. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - 03.12.04. In Beantwortung des Postulats (03.3423) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ...
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
Bern (ots) - 24.11.2004. Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die ...
Rom/Bern (ots) - 23.11.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Rom mit seinen italienischen Amtskollegen Roberto Castelli (Justiz) und Giuseppe Pisanu (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben dabei die gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder hervor. Die Schweiz und Italien pflegen ...
Bern (ots) - 19.11.2004. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Indiskretion rund um den "Tourismus-Franken" wird nicht eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte der Bundes- anwaltschaft in dieser Angelegenheit im Juni 2004 die Ermächtigung zur ...
Bern (ots) - 18.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, trifft am nächsten Dienstag, 23. November 2004, in Rom seine Amtskollegen, Justizminister Roberto Castelli und Innenminister Giuseppe Pisanu, zu Arbeitsgesprächen. Im Mittelpunkt des Dialogs steht die bilaterale Polizeizusammenarbeit der ...
Bern (ots) - 17.11.2004. Il procuratore federale straordinario Peter Heuberger ha sospeso le indagini di polizia giudiziaria contro ignoti per violazione del segreto dufficio, dopo che gli indizi adotti nellambito di una denuncia non sono stati confermati. Il 14 marzo 2004 presso il Ministero ...
Bern (ots) - 17.11.2004. Der ausserordentliche Bundesanwalt Peter Heuberger hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt, nachdem sich die in einer Strafanzeige vorgebrachten Verdachtsmomente nicht erhärtet haben. Am 14. März 2004 wurde ...
Bern (ots) - 10.11.2004. La Suisse est résolue à oeuvrer au renforcement de la lutte contre la corruption. A cette fin, elle entend adhérer à la Convention pénale pertinente du Conseil de lEurope ainsi quau protocole additionnel y relatif Elle veut également combler quelques lacunes que présente ...
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
Bern (ots) - 03.11.2004 Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), zum Direktor des neuen Bundesamts für Migration (BFM) ernannt. Durch die Fusion der beiden Migrationsämter, dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und dem Bundesamt ...
Bern (ots) - 27.10.2004. Dans sa séance de ce jour, le Conseil fédéral s'est penché sur le futur système de sécurité en cas de participation à l'accord de Schengen/Dublin. D'entente avec les cantons, il s'est prononcé en faveur d'une collaboration étroite entre les corps de police des cantons et le ...
Bern (ots) - 27.10.2004. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Ausgestaltung des Sicherheitssystems im Falle einer Assoziierung an Schengen/Dublin befasst. Er sprach sich dabei in Übereinstimmung mit den Kantonen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps der ...
Bern (ots) - 27.10.2004. Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Neben der grundsätzlichen Zustimmung wird jedoch vielfältige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage geäussert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - 27.10.2004. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird ab 1. Dezember 2004 neue, maschinenlesbare Reisedokumente an ausländische Personen abgeben. Die neuen Dokumente entsprechen den aktuellen internationalen Standards hinsichtlich Fälschungssicherheit. Gleichzeitig mit der Abgabe der neuen Reisedokumente tritt am 1. Dezember 2004 die ...
Bern (ots) - 20.10.2004. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Trust-Geschäfts soll die Schweiz das Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage bis am 31. Januar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Der Trust ...