Bern (ots) - 20.10.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Zudem hat er eine begrenzte Zahl von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den neuen EU-Staaten freigegeben. Die Höchstzahlen für ...
Bern (ots) - 05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang. Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ...
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
Bern (ots) - 29.09.2004. Die Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen der Schweiz und den USA wird wesentlich erleichtert. Das entsprechende bilaterale Abkommen tritt morgen Donnerstag in Kraft. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für die ...
Bern (ots) - 24.09.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Einschränkungen geändert bzw. gelockert, denen B- Casinos bisher im Vergleich zu Spielbanken mit einer Konzession A unterworfen waren. Ab 1. November 2004 gelten für B- Betriebe bei Geldspielautomaten neue Grenzen betreffend Maximaleinsatz und Höchstgewinn. Zudem gilt ein einheitlicher Steuerprogressionssatz. Die ...
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
Bern (ots) - 15.09.04. Schweizerinnen und Schweizer sollen ab Ende 2005 einen Pass mit biometrischen Daten beantragen können. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Die Ausstellung solcher Pässe erfolgt vorerst in einem fünf Jahre dauernden ...
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
Bern (ots) - 15.09.2004. Werke der Literatur und Kunst sowie damit verbundene Produkte wie Bücher, Tonträger oder Sendungen sollen auch im Zeitalter der Digitaltechnologie angemessen geschützt sein. Das macht eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes notwendig. Einen entsprechenden Vorentwurf schickt ...
(ots) - 13.09.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist am Montag in Bern mit seinem dänischen Amtskollegen Bertel Haarder zusammengekommen. Das Arbeitstreffen verlief in offener und sehr freundschaftlicher At- mosphäre. Das Gespräch drehte sich vor allem um Migrationsfragen. Die beiden Minister stellten ...
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
Bern (ots) - 08.09.2004. Das für Dienstag, 14. September 2004 angekündigte Arbeitstreffen von Bundesrat Christoph Blocher mit seinen italienischen Amtskollegen, Justizminister Roberto Castelli und Innenminister Giuseppe Pisanu, in Rom ist aus terminlichen Gründen verschoben worden. Das neue Datum steht noch nicht fest. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 079 206 20 ...
Bern (ots) - 08.09.2004. Geht eine verheiratete Person eine Bürgschaft ein, soll sie in Zukunft in jedem Fall die Zustimmung des Ehepartners einholen müssen. Der Bundesrat stimmt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des ...
Bern (ots) - 07.09.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, trifft am nächsten Dienstag, 14. September 2004, in Rom seine Amtskollegen, Justizminister Roberto Castelli und Innenminister Giuseppe Pisanu, zu Arbeitsgesprächen. Im Mittelpunkt des Dialogs steht die bilaterale Polizeizusammenarbeit ...
Bern (ots) - 01.09.2004. Die Schweiz und die Philippinen wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet. Ziel des Rechtshilfevertrags ...
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
Bern (ots) - 25.08.04. Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der informellen Konsultation zu den verschiedenen Ergänzungs- und Änderungsanträgen im Bereich der Zwangsmassnahmen und der Beschleunigung von Asylverfahren sowie den Massnahmen im sozialpolitischen und finanzrelevanten Bereich ...
Bern (ots) - 25.08.2004. Bund und Kanton St. Gallen haben sich in einer Vereinbarung über die Örtlichkeiten, den Zeitplan und die Voraussetzungen für die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen geeinigt. Heute hat der Bundesrat zudem die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz über den ...
Bern (ots) - 24.08.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am Freitag, 27. August 2004, nach Vaduz. Vorgesehen sind Treffen mit der liechtensteinischen Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres). Im Arbeitsgespräch mit Justizministerin Rita ...
Bern (ots) - 23.8.2004. Das Schweizer Bürgerrecht ist wegen der direkten Demokratie mit weltweit einzigartigen Rechten verbunden. Deshalb werde auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche genau geprüft, ob die Kandidaten alle Voraussetzungen erfüllen, sagte Bundesrat Christoph Blocher am ...
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, orientiert anlässlich einer Pressekonferenz über die Haltung von Bundesrat und Parlament zu den zwei Bürgerrechts-Vorlagen "Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 2. Generation" und "Bürgerrechtserwerb ...
Bern (ots) - 12.08.2004. Im Mai 2004 haben sich Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), und die Waadtländer Regierung über das weitere Vorgehen bei der Prüfung der Waadtländer Härtefälle geeinigt. Die Prüfung dieser Fälle ist nun abgeschlossen und der Kanton Waadt bereitet die Rückkehr der Personen vor, deren Gesuch abgelehnt wurde. Der ...
Bern (ots) - 27.07.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat heute in Bern den slowenischen Innenminister Rado Bohinc zu einem offiziellen Treffen empfangen. Dabei haben die beiden Minister ein Polizeikooperations- sowie ein Rückübernahmeabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und dem slowenischen ...
Bern (ots) - 26.07.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, empfängt morgen Dienstag, den 27. Juli in Bern den slowenischen Innenminister Rado Bohinc zu einem offiziellen Besuch. Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Minister stehen Migrationsfragen und die Zusammenarbeit im Polizeibereich. ...
Bern (ots) - 30.06.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat heute den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruud Lubbers, getroffen. Es handelte sich um den Antrittsbesuch des Hochkommissars bei dem für die Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlichen Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Im ...