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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

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  • 30.06.2004 – 09:55

    EJPD: Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen Schweiz und USA vereinfachen Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

    Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...

  • 25.06.2004 – 10:00

    EJPD: Spielbanken: Konzessionierungsphase abgeschlossen - alle Casinos in Betrieb

    Bern (ots) - 25. Juni 2004. Im Spielbankenbereich wurde 2003 die Konzessionierungsphase abgeschlossen. Den 21 Casinos ist es innert kurzer Zeit gelungen, ein Angebot auf bemerkenswertem Niveau zu schaffen. Sie haben die mit der Aufhebung des Spielbankenverbotes verbundenen fiskalischen Erwartungen erfüllt. ...

  • 23.06.2004 – 13:10

    EJPD: Bundesrat ernennt neuen Generalsekretär des EJPD

    Bern (ots) - 23.06.2004 Der Bundesrat hat am Mittwoch Walter Eberle zum Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements ernannt. Er tritt seine Stelle im September 2004 an. Der 47 jährige Walter Eberle arbeitete bei verschiedenen schweizerischen Unternehmen, seit 1993 als Generalsekretär der EMS- Gruppe im Range eines Direktors. Bis zum 31.12.2003 arbeitete er als Generalsekretär ...

  • 23.06.2004 – 12:45

    EJPD: Massnahmen und Empfehlungen im Bereich Migration und Rückkehr

    Bern (ots) - 23.06.2004. Die Schweiz will auf der Grundlage einer Liste mit migrationspolitischen Schwerpunktländern ihre aussenpolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen und damit unter anderem die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden sowie ausreise- pflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verbessern. Um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von abgewiesenen Asylbewerbern ...

  • 23.06.2004 – 11:30

    EJPD: Revisionspflicht umfassend neu regeln Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Bern (ots) - 23.06.2004. Der Bundesrat will eine qualitativ einwandfreie Revision der Jahresrechnungen von Unternehmen gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts (OR) und zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren verabschiedet. Mit einer Änderung des OR und einem neuen ...

  • 23.06.2004 – 11:27

    EJPD: Antrittsbesuch Deutschland

    Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...

  • 17.06.2004 – 12:00

    EJPD: Lotterieautomaten: ESBK untersagt das Aufstellen neuer Geräte

    Bern (ots) - 17. Juni 2004. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat den Lotterieveranstaltern mittels superprovisorischer Verfügung untersagt, neue Lotterieautomaten aufzustellen. Die vorsorgliche Massnahme soll gelten bis zur definitiven Klärung der Frage der Zulässigkeit solcher Automaten unter geltendem Recht. Die ESBK hat den ...

  • 14.06.2004 – 10:50

    EJPD: Casino Zermatt: Nach Verzicht auf Konzession verfügt ESBK formellen Entzug

    Bern (ots) - 14. Juni 2004. Der Verwaltungsrat des Casinos Zermatt hat entschieden, auf die Spielbankenkonzession zu verzichten. Dies nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Uebernahmepartnern zur Rettung der Spielbank. Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) hat dem seit 28. September 2003 geschlossenen Casino die Konzession ...

  • 07.06.2004 – 14:15

    EJPD: Schaffung eines Bundesamts für Migration im EJPD

    Bern (ots) - 7. Juni 2004. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden zusammengelegt. Aus den beiden Ämtern entsteht das neue Bundesamt für Migration. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zugestimmt und dieses beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Das ...

  • 07.06.2004 – 11:15

    EJPD: Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie

    Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...

  • 26.05.2004 – 11:40

    EJPD: Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura

    Bern (ots) - 26.05.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat am Dienstagabend zum ersten Mal die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben dem Vertreter des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an. Die Tripartite-Konferenz befasste sich namentlich mit dem ...

  • 19.05.2004 – 08:30

    EJPD: Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert

    Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz „Lotteriegesetzrevision“ ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...