Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Anwaltsgesetzes verabschiedet. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität ...
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat will einen Beitrag zur globalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und ...
Bern (ots) - 26.10.2005. Die Schweiz und Vietnam wollen zusammenarbeiten, um internationale Adoptionen zum Wohl der Kinder zu ermöglichen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein bilaterales Abkommen genehmigt. Das Abkommen bestimmt die zuständigen Behörden und legt das Verfahren fest, wenn in der Schweiz wohnhafte Personen ein Kind aus Vietnam adoptieren ...
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat heute dem Bericht zur Stellung der Frauen in der Asylpolitik zugestimmt. Gemäss diesem hat das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) in den vergangenen Jahren mit einem Massnahmenkatalog der speziellen Situation der Frauen im Asylverfahren Rechnung getragen. Dieser Prozess wird laufend weiterentwickelt. Frau Nationalrätin Menétrez-Savary ersuchte in ihrem ...
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Unverändert bleiben bis zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch die Kontingente von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den ...
Bern (ots) - 30.09.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die nötigen Schritte für das weitere Vorgehen betreffend definitive Unterbringung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona einzuleiten. Aufgrund der Auslastungsprognose haben ...
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
Bern (ots) - 28.09.2005. Bundesrat Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), trifft morgen Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Lise Prokop sowie den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die ...
Bern (ots) - 27.09.2005. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige ...
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, das bäuerliche Bodenrecht im Hinblick auf eine Liberalisierung zu überprüfen. Ziel ist der Abbau rechtlicher Schranken, welche die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude heute erschwert. Anlässlich der Beratungen zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Agrarpolitik ...
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale ...
Bern-Wabern (ots) - 19.09.2005. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz wurde am 19. September 2005 in Warschau vom stellvertretenden Innenminister Polens, Herr Pawel Dakowski, und vom Schweizerischen Botschafter, Herr André von Graffenried, unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die ...
Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...
Bern (ots) - 14.09.2005. Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht ...
Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
Bern (ots) - 09.09.2005. Die Neuausrichtung der Informationsdienste im Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist abgeschlossen. Diese soll die anfangs 2004 festgelegten Ziele gewährleisten. Es sind dies: das Ausmerzen von Doppelspurigkeiten, die Konzentration auf die Information, der Verzicht auf alle Werbe- und Propagandatätigkeiten, sowie die ...
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...
Bern (ots) - 06.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag auf dem Landsitz Lohn seine österreichische Amtskollegin Karin Gastinger zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt und diente der Verbesserung der gegenseitigen ...
Bern (ots) - 05.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), trifft morgen Dienstag im Landsitz Lohn in Kehrsatz seine österreichische Amtskollegin Karin Gastinger. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die europäische Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen und Dublin. Ausserdem werden Fragen des ...
Bern (ots) - 31.08.2005. In sieben Kantonen können weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollzogen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen für diese Versuche verlängert. Seit 1999 setzen die ...
Bern (ots) - 24.08.2005. Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
Vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 haben in der Schweiz insgesamt 4450 Asylsuchende einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten und wurden gemäss neuem Recht vom Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Davon bezogen im Durchschnitt 16 Prozent der Personen Nothilfe. Für die 4'990 ...
Bern (ots) - Jahresbericht "Monitoring Nichteintretensentscheide" veröffentlicht Bern-Wabern, 23.08.2005. Der Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten worden ist, hat die gesetzten Ziele erreicht. Rund 80 Prozent der Personen, welche zwischen April und Juni 2004 einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) ...
Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern Bern (ots), 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind ...
Bern (ots) - 17.08.2005. Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. ...
Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...
Bern (ots) - 17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest. ...