Bern (ots) - 01.07.2005. Eine umfassende Revision des Scheidungsrechts ist nicht erforderlich, es besteht aber punktueller Reformbedarf. Dies geht aus dem Bericht über eine Umfrage zum Scheidungsrecht hervor, den der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht hat. Die befragten Fachleute sprechen sich für ...
Bern (ots) - 29.06.2005. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem EJPD, ausgeübt werden. Damit wird die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis ...
Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte ...
Bern (ots) - 29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den entsprechenden Revisionsentwürfen ...
Bern (ots) - 22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, ...
Bern (ots) - 22.6.2005. Die Kantone werden frühzeitig und umfassend in die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin einbezogen. Dies wird durch die Entsendung eines Beobachters ins Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sichergestellt. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit der ...
Bern (ots) - 17.06.2005. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sind als wichtiger Schritt für eine gut funktionierende Verwaltung die zentralen Dienste einer genauen Analyse unterzogen worden. Hauptziele der Analyse waren eine klare Zuweisung der Verantwortung, die Beseitigung von unnötigen ...
Bern (ots) - 16.06.2005. Die Schweiz hat heute mit Norwegen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen beider Parteien als auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher und der norwegische Botschafter in der Schweiz, Herr Petter Forberg, ...
Bern (ots) - 14.06.2005. Sterilisationen dauernd urteilsunfähiger Personen sind in Zukunft nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Das ...
Bern (ots) - 10.06.2005. Die Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Insbesondere wird die Einführung des papierlosen Schuldbriefes begrüsst. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und ...
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
Bern (ots) - 8. Juni 2005. Der Bundesrat hat vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Gil-Robles Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu verschiedenen Aussagen des Berichtes Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - 05.06.2005. Das Partnerschaftsgesetz ist am Sonntag in der Volksabstimmung angenommen worden. Bevor gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, müssen allerdings noch verschiedene Erlasse des Bundes und der Kantone revidiert, Datenbanken angepasst und das ...
Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...
Bern (ots) - 03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den entsprechenden bilateralen Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die ...
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
Bern (ots) - 25.05.2005. Die Jahresgebühren für Patente werden um 25 Prozent reduziert. Der Bundesrat hat heute die vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum beantragte Änderung der Gebührenordnung genehmigt. Ab dem 1. Juli 2005 wird der jährliche Patentschutz 110 Franken weniger das heisst, noch 310 Franken kosten. ...
Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und ...
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen. Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein ...
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
Bern (ots) - 28.April 2005. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Christoph Blocher eine allfällige Fusion der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) prüft. Im Rahmen eines Projekts werden die Vor- und Nachteile und die nötigen Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung der ...
Bern (ots) - 22.04.2005. Das neue Partnerschaftsgesetz ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung zu festigen und rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft schafft eine Institution für gleichgeschlechtliche Paare mit besonderen Rechten und Pflichten. Eine Ehe ist es nicht, denn ...
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, orientiert anlässlich einer Pressekonferenz über die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage über die eingetragene Partnerschaft, die am 5. Juni 2005 zur Abstimmung kommt. Bundesrat Christoph Blocher ...
Bern (ots) - 13.04.05. Die Schweiz unternimmt bei der Einführung eines biometrischen Passes keinen Alleingang. Sie stimmt ihr Vorgehen mit jenem der Staaten der Europäischen Union (EU) ab. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Erste biometrische Schweizer Pässe sollen demnach frühestens ab dem 1. September ...
Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum ...
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
Bern (ots) - 06.04.2005. Die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) kann in Lausanne eine Villa mit Dependance und Park erwerben, ohne dafür eine Bewilligung gemäss Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) zu benötigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein ...
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...