(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
Bern (ots) - 23.03.2005. Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher reist in die USA, um mit den höchsten Vertretern der US-Justizbehörden unter anderem die schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Terrorismus-Bekämpfung und der Strafverfolgung zu besprechen. Am Dienstag 29. März 2005 und Mittwoch 30. März 2005 wird Bundesrat Christoph Blocher in Washington ...
(ots) - 22.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat am Dienstag die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben dem Vertreter des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an. Die Tripartite-Konferenz befasste sich mit dem Jahresbericht 2004 der ...
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Das EJPD und die KKJPD sind sich einig, dass der revidierte Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 2006, sondern frühestens auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden kann. Die Gründe für diese Verschiebung ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Le Procureur général extraordinaire, Monsieur Yves Maître, a suspendu ses investigations concernant une plainte pénale déposée pour violation du secret de fonction dans le cadre dune procédure dentraide judiciaire du Ministère public. Le 18 mars 2004, lhebdomadaire lHebdo a publié des informations issues de la procédure dentraide judiciaire menée par le Ministère ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Der ausserordentliche Bundesanwalt Yves Maître hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Strafklage wegen Amtsgeheimnisverletzung in einem Rechtshilfeverfahren der Bundesanwaltschaft eingestellt. Am 18. März 2004 veröffentlichte die Wochenzeitschrift Hebdo Informationen aus dem von der Bundesanwaltschaft durchgeführten ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Die Behörden, die berechtigt sind, auf die polizeilichen Informationssysteme in der Schweiz zuzugreifen, sollen die gesuchte Information künftig rascher und einfacher finden. Der Bundesrat will dazu einen so genannten Polizei-Index schaffen. Es handelt sich dabei um eine Art ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland ist künftig nicht mehr bewilligungspflichtig. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Gemäss Bundesgesetz über ...
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
Bern (ots) - 02.02.2005. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewährung der Rechtshilfe zu verhindern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen ...
(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
(ots) - 28. Januar 2005. Der Bruttospielertrag von Schweizer Casinos ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Erwartungen der Branche sind mit einem Umsatz von 769 Millionen Franken übertroffen worden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission schätzt, dass sich die Spielbankenabgabe für das vergangene Jahr auf über 370 Millionen Franken belaufen wird. ...
Bern (ots) - 26.01.2005. Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus verstärken. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zum Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ...
Bern (ots) - 26.01.2005. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Polizeikooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Slowenien verabschiedet. Das Abkommen schafft die internationalen Voraussetzungen, um die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen polizeilicher Informationsaustausch, Koordination, Training und Ausbildung sowie Polizeiattachés zu konsolidieren sowie punktuell weiter zu verstärken. Mit dem ...
Bern (ots) - 18. Januar 2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute in Bern die in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zusammengeschlossenen Hilfswerke empfangen. Dabei wurde der Auftrag der Hilfswerke im Asyl- und Flüchtlingsbereich erörtert und eine Aussprache über Probleme in der Asylpolitik geführt. Beim Treffen mit der Flüchtlingshilfe betonte Bundesrat Christoph Blocher, dass verstärkt zwischen ...
Bern (ots) - 18.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher und eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) sind heute zu einem Gespräch zusammengetroffen. Gegenstand des Meinungsaustauschs war die Kritik jüdischer Organisationen in der Schweiz am aktuellen Extremismusbericht des ...
Bern (ots) - 12.01.2005. Die Dienstleistungen des EDA für die Flutwellenopfer in Südostasien werden erweitert. Das Bundesamt für Justiz des EJPD stellt in Zusammenarbeit mit dem EDA den Angehörigen der Flutwellenopfer eine Auskunftsstelle zur Beantwortung einfacher rechtlicher Fragen zur Verfügung. Entsprechende Auskünfte können von morgen Donnerstag ...
Bern, 28.12.2004. Am 1. April 2005 heisst es Aus für Tausende von Glücksspielautomaten in Restaurants und Spielsalons in der Schweiz. Mit diesem Datum läuft die fünfjährige Übergangsfrist ab, in der die Geräte nach Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes im Jahr 2000 weiterbetrieben werden durften. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken ...
Bern (ots) - 22.12.2004. In einem Artikel des Monatsmagazins Facts vom 25. November 2004 wurden unter dem Titel Lebenswerk ruiniert zahlreiche vertrauliche Details aus dem Strafverfahren gegen den Privatbankier Oskar Holenweger bekannt gegeben. Als Informanten kommen auch Mitarbeitende der ...
Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat will Gewalt an Sportveranstaltungen und das Verbreiten von Gewaltpropaganda mit neuen Massnahmen bekämpfen. Er hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In einem weiteren Schritt wird ...
Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Freiburgs zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Zu den Neuerungen der totalrevidierten Kantonsverfassung ...