Abschluss des SIL-Koordinationsprozesses Bern (ots) - Bis Ende Jahr muss die Flughafen Zürich AG (Unique) beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Entwurf für ein neues Betriebsreglement einreichen. Voraussetzung zur Genehmigung dieses Reglementes ist das im Rahmen des Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu erarbeitende Objektblatt für den ...
Bern (ots) - In Zusammenhang mit dem Bau der AlpTransit-Tunnels hat der Bund die Überwachung von vier Staumauern verstärkt. Die Massnahmen wurden aufgrund von Erfahrungen aus dem Jahre 1978 ergriffen. Damals wurde die Talsperre Zeuzier durch den Bau des Sondierstollens für den Rawil-Tunnel stark beschädigt. Für die Talsperren Santa Maria, Curnera und Nalps im Gebiet des Gotthard-Basistunnels sowie für die ...
Bern (ots) - Grundsätzlich besteht ein Bedarf für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes im Bereich Altlasten und zwar was die Übernahme der Kosten betrifft: Dies hat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf einer Nationalratskommission ergeben. Einzelne Vorschläge sind allerdings umstritten oder werden als zu weitgehend erachtet. Mehrheitlich abgelehnt wird die ...
Bern (ots) - Das UVEK hat die Post angewiesen, die Tarife und Formulare für die Übernahme von Nachsendeaufträgen an das Datenschutzgesetz anzupassen. Untersagt ein Kunde der Post die Aufnahme der neuen Adresse in die Datenbank für den kommerziellen Adressaktualisierungsdienst, darf die Nachsendung maximal doppelt so viel kosten wie wenn die Adressaktualisierung erlaubt wird. Das UVEK folgt damit in wesentlichen ...
Bern (ots) - Die Journalistin Catherine Bellini wird neue Pressesprecherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die 42jährige ist Bundeshaus-Korrespondentin des Westschweizer Wochenmagazins "L'Hebdo" und tritt die Nachfolge von Claudine Godat Saladin an, die sich nach sechs Jahren in diesem Amt beruflich neu orientiert. Frau Bellini begann ihre journalistische ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die interessierten Kreise für den 25. April zu einem runden Tisch über die Schwerverkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Achse eingeladen. An dieser ersten Sitzung sollen Standpunkte dargelegt, eine Analyse der aktuellen Probleme vorgenommen und erste Lösungsansätze diskutiert werden. Eingeladen zu den Gesprächen wurden die verantwortlichen Regierungsräte der Kantone ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...
Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Anton Menth zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Der Konzernleiter und Präsident des Verwaltungsrates der Tornos S.A., Moutier, tritt die Nachfolge des auf Ende Mai zurücktretenden Gerhard W. Fischer an. Menth ist eine ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit und fähig, in gutem Einvernehmen mit den Sozialpartnern erfolgreich Umstrukturierungsprozesse zu führen. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat für die Post und Swisscom die strategischen Ziele festgelegt, die er als Eigner der beiden Unternehmen für die Jahre 2002 bis 2005 erreichen will. Die strategischen Ziele des Bundesrates müssen gemäss Gesetzesvorgabe alle vier Jahre erlassen werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den bisherigen Zielen für die Jahre 1998 ...
Bern (ots) - Die Vorbereitungen für die Grenzbewirtschaftung als flankierende Massnahme zur LKW-Dosierung am Gotthard sind praktisch abgeschlossen. Voraussichtlich ab nächstem Montag wird es als «ultima ratio» möglich sein, mit einer Zwangslenkung den in die Schweiz einfahrenden Schwerverkehr teilweise von der Gotthard- und der San Bernardino-Achse ...
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...
Bern (ots) - Mit 3'516 Lastwagen wurde am vergangenen Mittwoch das angestrebte Kapazitätsziel am Gotthard erstmals erreicht. Das von den Kantonen vor Ort durchgeführte Monitoring zeigt zudem, dass in der vergangenen Woche nur gerade 1 Prozent der Lastwagen jeweils nicht in der ersten Grünphase abgefertigt werden konnte. Gleichzeitig hat man beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgestellt, dass ...
Bern (ots) - Der vom Bundesrat errichtete Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke wurde erstmals geäufnet. Die Kernkraftwerkbetreiber haben letztes Jahr 1'440 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt. Der Entsorgungsfonds deckt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der schweizerischen ...
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...
Bern (ots) - Weitere Optimierung für den Schwerverkehr auf der Gotthardachse: Nachdem die Kapazität bis Ende Januar auf über 3'300 Lastwagen gesteigert und der Verkehr damit jeden Tag bewältig werden konnte, soll das Dosierungssystem ab Montag auf einen 3-Stunden-Takt umgestellt werden. Ausschlaggebend für die Umstellung waren Sicherheitsaspekte. Zudem kann die mittlere Wartezeit auf rund 50 Minuten gesenkt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine erste Serie von Objektblättern zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) genehmigt. Mit der Verabschiedung der zwölf Objektblätter setzt er die Planung zu den Zivilflugplätzen in der Schweiz fort. Die konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL (Teile I bis IIIB) hatte der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet. ...
Bern (ots) - Tessiner Rustici werden rechtlich besser geschützt: Der Bundesrat hat das Koordinationsblatt 8.5 des Richtplans des Kantons Tessin, das die Umnutzung von Rustici regelt, heute mit verschiedenen Änderungen und Auflagen genehmigt. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Rustici und durch sie geprägte Landschaften zu schützen, zu erhalten und die Rustici unter gewissen Voraussetzungen zu ...
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Bern (ots) - Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland über die Strassenabgaben für Lastwagen: Auf Einladung der deutschen «Allianz pro Schiene» trifft der Generalsekretär des UVEK, Hans Werder, in Berlin hochrangige Persönlichkeiten und Politiker. Im Zentrum stehen eine erste Bilanz nach der Einführung der LSVA in der Schweiz sowie der bevorstehende Entscheid zu einer LKW-Maut in Deutschland. ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat zusammen mit den kantonalen Polizeibehörden vorsorglich einen Massnahmenplan für den Fall von Lastwagen-Blockaden an der Grenze erarbeitet. Vorrangiges Ziel ist es, den Binnenverkehr zu gewährleisten. Demnach würde der in- und ausländische Schwerverkehr, der die italienische Grenze passieren möchte, in Stauräume eingewiesen. Der Binnenverkehr in den Kanton ...
Bern (ots) - Der Minister für Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau der Französischen Republik, Jean-Claude Gayssot, und der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Moritz Leuenberger, sind heute zusammengetroffen, um die Finanzierung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern. Am 5. November 1999 hatten die beiden ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) trifft sich am Freitag, den 18. Januar, mit dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot in Paris. Anlass für das Gespräch sind Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschlüsse der Westschweiz an das französische TGV-Netz. Daneben werden weitere verkehrspolitische ...
Bern (ots) - Die am Gotthard zur Steigerung der Verkehrssicherheit eingeführten Massnahmen zur Dosierung des Schwerverkehrs funktionieren. Die Wartezeiten bewegen sich im prognostizierten Rahmen. Mit weiteren Optimierungen soll sichergestellt werden, dass diese auch bei höheren Verkehrsaufkommen nicht überschritten werden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat konkretisiert die Verwaltung der Domain-Namen der Zone «.ch» auf Verordnungsstufe. Die Zuteilung der Domain-Namen wird in der Schweiz weiterhin von einer einzigen Anbieterin, der Stiftung Switch, vorgenommen. Zudem wurden die Lehren aus den UMTS-Versteigerungen gezogen. In den letzten zehn Jahren haben die Domain-Namen als Adressierungselemente im Internet für die Wirtschaft zunehmend ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Protokolle gehen nicht über bestehendes nationales Recht hinaus. Ihre Umsetzung bedingt keine Gesetzesänderungen. Die bereits vor drei Jahren vom Parlament ratifizierte Alpenkonvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für eine umfassende Berggebietspolitik ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den drei sprachregionalen Kabelradioprogrammen Swiss Music Radio, Hit Radio und SwissKlassikRock eine Fristverlängerungen für den Sendestart um ein Jahr bis Ende 2002 gewährt. Die drei Sender sind im Dezember 2000 konzessioniert worden und hätten bis zum 12. Dezember 2001 den Betrieb aufnehmen sollen. Bei den drei Radioprogrammen handelt es sich um Musik-Spartenprogramme, die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Versorgungsgebiete der Radiostationen in der Zentralschweiz neu umschrieben, diejenigen im Raum Zürich und Aargau bei der heutigen Grösse belassen. Der Bundesrat hat über Erweiterungsgesuche von Lokalradios aus den Räumen Aargau, Zürich und Zentralschweiz entschieden. Die Gesuche der Zürcher Veranstalter sahen allesamt ...