Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, ...
Vaduz (ots) - Im Auftrag der Regierung hat der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) einen "Notfallplan Energiemangellage" erarbeitet. Dieser legt fest, welche Einrichtungen im Falle einer stundenweisen rollierenden Stromnetzabschaltung weiterhin permanent mit Strom zu ...
Vaduz (ots) - Im Sinne einer frühzeitigen und transparenten Information der Öffentlichkeit informiert die Regierung über die aktuelle Kostenprognose beim Neubau Schulzentrum Unterland II. Gemäss Prognose vor Abschluss des Vorprojekts stehen Mehrkosten von rund 8% im Raum. Potential zur Kostenreduktion ist vorhanden. Das Projektteam wurde beauftragt das Vorprojekt weiterzubearbeiten mit der klaren Vorgabe, alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz genehmigt. Für den Neubau des Dienstleistungszentrums wird zusätzlich zu dem vom Landtag bereits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. Januar wurde der vierte Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat beim Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht. Im Rahmen der UPR wird jeder der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 8. Februar 2023, um 18 Uhr, findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan die Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule - Brückenangebote und Zwischenlösungen" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Brückenangebote und Zwischenlösungen wie Freiwilliges 10. Schuljahr, Freiwilliges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts fand am Freitag, 27. Januar ein Gedenkanlass in Vaduz statt. Die Gedenkfeierlichkeiten widmeten sich dem Stolperstein Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig. Kürzlich wurden die ersten zwei Stolpersteine in Vaduz verlegt. Diese erinnern an die tragische Geschichte von ...
Vaduz (ots) - Die ÖBB Infrastruktur AG wurde vom Amt für Umwelt verpflichtet, die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan bezüglich der von ihr ausgehenden Lärmemissionen zu sanieren. Zur Lärmsanierung wurde von der ÖBB ein Lärmsanierungskonzept eingereicht, in welchem dargelegt wird, welche Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - Im Anschluss an die Landtagseröffnung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, hat die Regierung S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und die Mitglieder des Landtages erstmals zu einem Apéro ins Regierungsgebäude eingeladen. Die Zusammenkunft fand im Fürst Johannes Saal statt, genau in der Räumlichkeit, wo bis 2007 die Sitzungen des Landtags ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige ...
Vaduz (ots) - Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Pferden und Eseln, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2023 Regula Imhof zur Leiterin des Amtes für Umwelt bestellt. Der bisherige Leiter, Stefan Hassler, verlässt per Ende April 2023 die Liechtensteinische Landesverwaltung. Regula Imhof ist in Liechtenstein aufgewachsen und lebt derzeit im Tirol. Seit 2021 arbeitet sie mit Fokus auf Kommunikation beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern in der Betreuung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Änderungsprotokolls des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landtag verabschiedet. Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen ...
Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Ab sofort kann die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der deutlich entspannten epidemiologischen Lage und der relativ milden Krankheitsverläufe wird die Teststrasse für Covid-19-Tests Ende Februar nach knapp drei Jahren Betrieb eingestellt. Auch das Impfzentrum Mühleholz wird geschlossen: Letztmalig wird im Impfzentrum am 9. März 2023 geimpft. Die Covid-19-Situation hat sich deutlich beruhigt. In den letzten Wochen gingen die Fallzahlen merklich ...
Vaduz (ots) - Bei sehr schönem Wetter konnte am 6. Januar 2023 in Malbun der erste Teil der sechstägigen J+S Ski Grundausbildung gestartet werden. Der zweite Teil konnte letztes Wochenende bei viel Neuschnee und motivierten Teilnehmern aus den liechtensteinischen Skiclubs und dem regionalen Ausland abgeschlossen ...
Vaduz (ots) - Am Abstimmungssonntag, 29. Januar werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet www.landeskanal.li bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die ...
Vaduz (ots) - Bei einer Notlage gilt es, die Bevölkerung schnell zu alarmieren. Wichtiges Hilfsmittel hierfür sind die Sirenen. Um sicherzustellen, dass sie einwandfrei funktionieren, erfolgt am 1. Februar in ganz Liechtenstein und in der Schweiz der jährliche Sirenentest. Wie in den letzten Jahren werden gleichzeitig auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Zudem führt Liechtenstein am 1. Februar im ganzen Land ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist erstmals eingeladen, eine nationale Kandidatur für das Expertengremium des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre (einmalige Wiederwahl möglich). ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Januar 2023 nach eingehender Variantenprüfung den Ausbau eines Gewerbeobjekts in Triesen beschlossen, das angesichts des Krieges in der Ukraine als Kollektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden wird. Eine Nutzung des Spoerry-Areals ist deshalb derzeit nicht notwendig. Gleichzeitig wurde das Konzept zur Schaffung einer allenfalls notwendigen Übergangslösung ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 18. Januar fand der Kulturpolitische Dialog zwischen Liechtenstein und Österreich auf Einladung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten in Wien statt. Österreich und Liechtenstein arbeiten seit vielen Jahren eng im Bereich der Auslandskulturpolitik zusammen. Eine Basis für diese enge Zusammenarbeit im Kulturbereich bilden die Memoranda of Understanding aus ...
Vaduz (ots) - Das Projekt "go to Europe" bietet Lernenden die Möglichkeit, während den Herbstschul-ferien einen 3- oder 4-wöchigen Ausbildungsaustausch auf Malta oder in Irland zu absolvieren. Finanziell unterstützt werden die Auslandspraktika durch das EU-Berufsbildungsprogramm Erasmus+, das einen Grossteil der Kosten deckt. Als Anerkennung für ihr Engagement ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 19. Januar 2023 traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Die Europäische Umweltagentur ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Ihre Aufgabe besteht darin, zuverlässige und ...
Vaduz (ots) - Das von den Ostschweizern Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein initiierte Förderprogramm "Buch und Literatur Ost+" geht in die vierte und vorerst letzte Runde. Die beteiligten Kantone und die Kulturstiftung Liechtenstein haben die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt und damit den Weg für die aktuelle Ausschreibung geebnet. Im Fokus steht die Förderung des Buchwesens und der literarischen ...
Vaduz (ots) - Die Tokenisierung ist eine der innovativen Entwicklungen, die die digitale Welt prägen und grosse Relevanz und Potenzial für die Zukunft Europas aufweist. Auf Initiative der Europäischen Kommission und des deutschen Bankverbandes und unter aktiver Beteiligung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung und weiterer Liechtensteiner Akteure wurde das Projekt "Tokenise Europe 2025" ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung genehmigt. Damit wird namentlich die rechtliche Grundlage für die Grenzgängermeldebestätigung (GMB) in digitaler Form geschaffen. Die angepasste Verordnung tritt am 1. März 2023 in Kraft. Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in ...