Vaduz (ots) - Am Freitag, 8. Oktober fand ein weiteres Treffen des BEPS Inclusive Framework der OECD/G20, dem mittlerweile 140 Staaten - einschliesslich Liechtenstein - angehören, statt. Obwohl sich im Rahmen des Inclusive Framework im Juli 2021 ein breiter Konsens für die globale Besteuerung von grossen Konzernen im sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" abzeichnete, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Freitag, 8. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Genf und nutzte die Gelegenheit, sich mit IKRK-Präsident Peter Maurer, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschlands sowie dem neuen, stellvertretenden Generalsekretär ...
Vaduz (ots) - Am Oktobertreffen der EU-Innenminister zeigte sich erneut, dass grosse Herausforderungen in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen sind. Diskutiert wurden Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der EU-Aussengrenze, die Verknüpfung von EU-Datenbanken für die ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 309 Arbeitslose gemeldet, 6 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im September 2021 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 77 Personen (-19,9 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler weilte der britische Minister für internationale Handelsfragen, Ranil Jayawardena, am 6. und 7. Oktober 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Die beiden Minister würdigten die engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Mit mehreren Abkommen konnten diese auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs rechtlich abgesichert werden. Besondere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Oktober 2021 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-VJBG) zuhanden des Landtages verabschiedet. Am 8. April 2020 ist das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung ...
Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein bringt am Dienstag, 30. November erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren zusammen. Stargäste sind Investor Carsten Maschmeyer aus "Die Höhle der Löwen" und LGT-Verwaltungsratspräsident S.D. Prinz Max von und zu Liechtenstein Am Investor Summit Liechtenstein dreht sich alles um die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein und Österreich arbeiten im Bereich Kultur seit vielen Jahren eng und erfolgreich zusammen. Am Mittwoch, 6. Oktober 2021 fand in Vaduz der Kulturpolitische Dialog zwischen Österreich und Liechtenstein statt. Die kulturelle Zusammenarbeit wurde im Jahre 2015 durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Kulturminister bekräftigt, die eine verstärkte Zusammenarbeit in unterschiedlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 Biggi Beck-Blum als Vorsitzende des Sportrats für die restliche Mandatsperiode bis Ende 2022 bestellt. Birgit Beck-Blum wird im Sportrat die ehemalige Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel ersetzen, die sich entschieden hat, den Vorsitz abzugeben. Die Regierung dankt Hanni Weirather-Wenzel für die geleistete Arbeit und den Einsatz für den Sport in ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 6. Oktober 2021, Wolfgang Sobotka zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Wolfgang Sobotka ist Präsident des österreichischen Nationalrats, Leiter der österreichischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ehemaliger österreichischer Bundesminister für Inneres sowie ehemaliges Mitglied der Landesregierung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Die Internationale ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens gibt der Rechtsdienst der Regierung eine Jubiläumsausgabe der Verfassung heraus. Sie enthält den aktuell geltenden Verfassungstext, aber auch einen historischen Sonderteil mit kurzen Informationen zu den wichtigsten Wegbereitern, eine Gegenüberstellung der Verfassungen von 1921 und 2021 sowie eine Chronologie sämtlicher Verfassungsänderungen seit 1921. Leseproben sind auf der Homepage des Rechtsdienstes der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2022 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2022 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. Oktober zwischen 9.30 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr werden im Feuerwehrdepot in Schaan Covid-19-Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Alle Personen ab 12 Jahren, die in Liechtenstein wohnen oder arbeiten, können diese Möglichkeit kostenlos nutzen. Impfwillige sollten einen amtlichen Ausweis und den Impfpass mitbringen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Vaduz (ots) - Am Dienstagabend, 5. Oktober 2021, fand der offizielle Festakt "100 Jahre liechtensteinische Verfassung" im Vaduzer-Saal statt. Das Jubiläum bot einen feierlichen Rahmen, um auf die Geschichte und die Bedeutung der Verfassung von 1921 einzugehen. Am 5. Oktober 1921 unterzeichneten Prinz Karl von Liechtenstein und Fürstlicher Rat Josef Ospelt - in Vertretung des damals regierenden Fürsten Johann II. - die ...
Vaduz (ots) - Vor 100 Jahren, am 5. Oktober 1921, wurde die neue Verfassung unterzeichnet - ein Meilenstein in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Liechtensteins. Die Regierung hat als Leitmotive dieses Jubiläums Nachhaltigkeit und Geschichte gewählt. Diese Leitmotive wurden durch eine Skulptur auf dem ...
Vaduz (ots) - Das Regierungsprogramm 2021 - 2025 stellt die Weichen für die neue Legislatur. Anhand definierter Schwerpunkte und Massnahmen wird die Erreichung konkreter Ziele in Angriff genommen. Im März 2021 vereinbarten die beiden Regierungsparteien den Koalitionsvertrag, welcher die Grundlage für das am 5. Oktober 2021 präsentierte Regierungsprogrammes bildet. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungswille ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. Oktober 2021 wurde Ralph Wanger im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Der Jurist folgt damit dem im August zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Alexander Batliner nach. Ralph Wanger bringt durch seine Erfahrungen bei Gericht und als Partner einer ...
Vaduz (ots) - Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Änderungen des Römer Statuts verabschiedet. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Kriegsverbrechen, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. Oktober 2021 auf Einladung des Landes Vorarlberg an der Verleihung des Internationalen Kunstpreises 2021 in Bregenz teil. Der alle zwei Jahre zu vergebende Preis ging 2021 erstmals nach Liechtenstein, an die Künstlerin Anna Hilti. Die internationale Fachjury entschied einstimmig und lobte insbesondere Anna ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verfassung erscheint eine Jubiläumsausgabe der Verfassung mit historischem Sonderteil. Die ersten Exemplare wurden am Montag, 4. Oktober 2021 von Amtsleiterin Marion Frick-Tabarelli auf Schloss Vaduz an S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Regierungschef Daniel Risch überreicht. Die Neuauflage ...
Vaduz (ots) - Zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Eltern Kind Forum (als zentrale Bildungs- und Beratungsstelle in Erziehungs- und Familienfragen) besteht ein Leistungsvertrag im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Neu wurde eine Leistungsvereinbarung betreffend die Dienstleistungsangebote der ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2022 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...