Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung zuhanden des Landtags verabschiedet. Im November 2020 hatte der Landtag anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 die Regierung beauftragt, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 3. Dezember 2020 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen vor allem die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 9. Juli 2021, fand in Innsbruck die feierliche Überreichung des Preises des Fürstentums Liechtenstein 2020 für wissenschaftliche Forschung an den Innsbrucker Universitäten statt. Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird bereits seit dem Jahr 1983 verliehen und zählt zu den ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, den 15. Juli zwischen 17 und 20 Uhr werden im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Es werden nur Erstimpfungen an Personen durchgeführt, die noch keinen Impftermin haben. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden alle Impfwilligen gebeten, einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler hat am Donnerstag, 8. Juli 2021 in London das Freihandelsabkommen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK) unterzeichnet. UK ist einer der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins. Nach dem Brexit war es deshalb das Ziel, einen möglichst weitgehenden ...
Vaduz (ots) - Am. 1. August 2021 tritt das Protokoll 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates, so auch in Liechtenstein, in Kraft. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zukunft noch effizienter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrags an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz eG" für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Sie empfiehlt, den jährlichen Beitrag in Höhe von 2.1 Mio. Franken beizubehalten. In den über 50 Jahren seines Bestehens hat sich das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet. Das ZKRV war im Rahmen der Teilrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie) zu erlassen. Sie dient der Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben und damit der Umsetzung des Art. 32a der 5. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2021 hat der Landtag den Bericht und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2021, den Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 neu bestellt. Das Amt der Präsidentin behält I.D. Prinzessin Tatjana von Lattorff als Vertreterin des Landesfürsten. Als Mitglied nimmt neu Susanne Eberle-Strub ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2021 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 10. September 2021 und die Schlussauslosung am 5. November 2021 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, den 6. Juli werden zwischen 9.15 und 11.30 Uhr im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollten alle Impfwilligen einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis mitbringen. Aufgrund der Anmeldung vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen. Die Zweitimpfungen werden am ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 302 Arbeitslose gemeldet, 32 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,6 Prozent im Mai 2021 auf 1,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 121 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Nachdem seit dem 23. Juni 2021 Impf- und Genesungszertifikate erstellt und den betroffenen Personen digital und per Post in Papierform zugestellt werden, werden seit dem 1. Juli auch EU/EWR Covid-Testzertifikate erstellt. Diese Zertifikate werden digital in der jeweiligen registrierten eID.li-App angezeigt. Die Testbefunde werden zusätzlich zum bisherigen Befundblatt als EU/EWR Covid-Testzertifikat im ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Pascal Schafhauser, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Botschafter in Brüssel. Die Botschafterstelle in Washington wird mit Georg Sparber, gegenwärtig Stellvertreter an der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, nachbesetzt. Pascal Schafhauser und Georg Sparber werden ihre Botschaftertätigkeit ...
Vaduz (ots) - Die globale Pandemie betrifft uns alle. Mehr noch als die Industrienationen leiden jedoch die Entwicklungsländer unter den Folgen von COVID-19. Einschränkungen sowie Geschäfts- und Schulschliessungen haben Armut, Hunger und Bildungsmangel global massiv steigen lassen. Mehr als 235 Millionen Menschen sind weltweit auf Nothilfe angewiesen - und die Zahl ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'040 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 1.1 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 36 Personen, in den letzten 7 Tagen 21 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Daher wird sie 2021 im Rahmen von "familienfreundlich" erneut besonders familienfreundliche Unternehmen auszeichnen. Die Frist der Umfrage wird bis Ende August 2021 verlängert. Der Preis soll Firmen dazu animieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Innovative ...
Vaduz (ots) - Das BEPS Inclusive Framework der OECD/G20, dem 139 Staaten - einschliesslich Liechtenstein - angehören, hat sich am Donnerstag, 1. Juli 2021 mit den Vorschlägen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft befasst. In einer von der OECD veröffentlichten Erklärung wird über den derzeitigen Stand der Diskussionen und Arbeiten informiert. Liechtenstein hat seine Position bereits im Vorfeld und an der ...
Vaduz (ots) - Eigentümer von liechtensteinischen Grundstücken haben sowohl Rechte als auch Pflichten. Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) führt die wichtigsten Beschränkungen auf, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und behördlicher Erlässe auf ein Grundstück wirken (z. B. Bauzonen). Der ÖREB-Kataster ergänzt das Grundbuch, das die privatrechtlichen ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'039 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden drei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 1.1 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 34 Personen, in den letzten 7 Tagen 21 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. ...
Vaduz (ots) - Die Olympischen Sommerspiele werden vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 in Tokio ausgetragen. Liechtenstein wird von den Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) vertreten. Sportministerin Dominique Hasler ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 29. Juni 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Das Amt des Präsidenten behält Christian Batliner aus Triesen. Als Mitglieder nehmen neu Katrin Imhof aus Zürich, ...