Gesetzliche Grundlage für Datenaustausch im Asylbereich
Luzern (ots) - Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Gesundheits- und Sozialdepartement betreffend straffällige Personen aus dem Asylbereich ist seit Anfang Jahr per Verordnungsänderung etabliert. Der Regierungsrat passt nun in diesem Zusammenhang auch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB, bzw. ab 1. Juni 2013 Justizgesetz) an. Die ...