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Staatskanzlei Luzern

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  • 25.01.2013 – 16:08

    Vernehmlassungsstart des Gesetzes über die Sexarbeit: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - In den vergangenen Jahren hat sich die Prostitution auch im Kanton Luzern zunehmend ausgebreitet. Verschiedene Kantone haben darauf mit dem Erlass von Prostitutionsgesetzen reagiert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit soll auch im Kanton Luzern der Bereich der Prostitution beziehungsweise Sexarbeit geregelt werden. Die ...

  • 24.01.2013 – 09:18

    Kanton Luzern verstärkt Interessenvertretung auf Bundesebene

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will sich auf Bundesebene stärker vernetzen und seine Interessen wirksamer wahrnehmen. Er schafft dafür eine neue Stelle und verstärkt die Koordination zwischen den Departementen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit des Kantons Luzern mit Bundesbern stärker zu koordinieren, wichtige Entscheidungsprozesse beim Bund ...

  • 22.01.2013 – 17:23

    Symbolischer Auftakt zu den Bauarbeiten am Seetalplatz

    Luzern (ots) - Am Seetalplatz entstehen ein umfassender Hochwasserschutz und eine neue Verkehrsführung. Vertreter von Kanton und Gemeinden haben am 22. Januar 2013 den symbolischen Startschuss zu den Bauarbeiten gegeben. Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng, der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula und der Emmer Gemeinderat Josef Schmidli zündeten am 22. Januar 2013 im Reusszopf ein Feuerwerk. Damit starteten sie ...

  • 22.01.2013 – 15:33

    Kantonsschule Musegg Luzern führt internationales Austauschprojekt durch

    Luzern (ots) - Die Kantonsschule Musegg Luzern geht in Sachen praxisorientiertes Lernen neue Wege: Sie ermöglicht ihren Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Berufswelt im Rahmen eines Austauschprojekts mit der Gesamtschule in Brühl (D). Fünf deutsche Gymnasiasten sind im Rahmen eines Austausches vom 21. Januar bis 1. Februar 2013 zu Gast in Luzern und ...

  • 22.01.2013 – 07:50

    Verdeckte Ermittlungen der Polizei sollen wieder möglich werden

    Luzern (ots) - Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten wieder verdeckt ermitteln können. Damit dies möglich wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei. Auf Bundesebene hat sich die Haltung gefestigt, wonach die Kantone aufgrund der Polizeihoheit für die gesetzliche Regelung zuständig sind. Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von ...

  • 22.01.2013 – 07:46

    Gemeindeaufsicht: Regierungsrat favorisiert Verzicht auf Regierungsstatthalter

    Luzern (ots) - Soll die Aufsicht über die Gemeinden künftig von den jeweils zuständigen Departementen wahrgenommen werden und die Gemeinden mehr Autonomie erhalten? Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zwei Varianten zur Organisation der Gemeindeaufsicht und favorisiert den Vorschlag, auf die Regierungsstatthalter zu verzichten. Mit der Einsetzung der neuen ...

  • 21.01.2013 – 15:10

    Regierungsrat präsentiert Gesetz zur Tiefengeothermie

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds. Er schafft damit die Grundlagen, um insbesondere im Bereich der Tiefengeothermie Projekte im Kanton Luzern zu realisieren. Der Kanton Luzern verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel einer effizienten Energieverwendung und einer nachhaltigen ...

  • 21.01.2013 – 11:08

    EBKK: Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten

    Luzern (ots) - Die Bildungskommission des Kantonsrates lehnt die Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" ab und stimmt dem Gegenentwurf des Regierungsrates zu. Mit deutlicher Mehrheit vertritt die Kommission die Haltung, dass im Kindergarten sowohl Mundart wie Hochdeutsch gepflegt und gefördert werden sollen. Entscheidend ist für die klare Mehrheit der Kommission, dass im Kindergarten die Grundlagen des ...

  • 18.01.2013 – 10:38

    Vorschläge der Gerichte zum Präsidium Luzerner Kantonsgericht liegen vor

    Luzern (ots) - Dr. Andreas Korner (CVP) und Dr. Marius Wiegandt (SVP) sollen Präsident beziehungsweise Vizepräsident des neuen Kantonsgerichtes des Kantons Luzern werden. So lauten die Vorschläge des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf die erste Amtsdauer des Kantonsgerichtes ab 1. Juni 2013. Das Präsidium wird durch den Kantonsrat ...

  • 18.01.2013 – 10:24

    Einladung an die Medien: Start Programm "Gesundheit im Alter"

    Luzern (ots) - Die Zahl der über 65-jährigen im Kanton Luzern steigt in den kommenden Jahren stark an. Für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bedeutet dies eine grosse Herausforderung. Gute Gesundheit ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität und Selbstständigkeit bis ins hohe Alter. Das Programm "Gesundheit im Alter" ist ein Entwicklungsschwerpunkt der Luzerner Regierung im Legislaturprogramm 2011 bis ...

  • 18.01.2013 – 09:13

    Top-Experten am Europa Forum Luzern

    Luzern (ots) - Die Teilnehmenden des kommenden 24. internationalen Europa Forum Luzern treffen wiederum auf Top-Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft: Es referieren hochkarätige Persönlichkeiten, so unter anderen Bundesrat Didier Burkhalter, Frank Belfrage, Staatssekretär im Aussenministerium in Schweden oder Rudolf Wehrli, Präsident der economiesuisse. Die ganze Medienmitteilung des Europa Forums Luzern ...

  • 17.01.2013 – 10:28

    Eignerstrategie für Luzerner Kantonsspital und Luzerner Psychiatrie

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Eignerstrategie für das Luzerner Kantonsspital LUKS und die Luzerner Psychiatrie lups neu definiert. Als Ziel legt diese fest, dass die beiden Unternehmen der Luzerner Bevölkerung eine umfassende medizinische und psychiatrische Versorgung auf hohem Niveau gewährleisten. Zudem zählen LUKS und lups betreffend ...

  • 16.01.2013 – 09:33

    Straffällige Asylsuchende werden neu gemeldet

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die Caritas, welche als ...

  • 16.01.2013 – 09:09

    Aldo Magno wird neuer Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Aldo Magno zum neuen Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung gewählt. Aldo Magno ist derzeit Rektor des Gymnasiums Immensee. Er tritt per 1. August 2013 die Nachfolge von Dr. Werner Schüpbach an, der nach 10-jähriger Tätigkeit in dieser Funktion in Pension geht. Aldo Magno (Jg. 1966) wird als neuer Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung für die Führung der Luzerner ...

  • 14.01.2013 – 12:04

    Offizieller Baubeginn am Seetalplatz: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Am 17. Juni 2012 hat die Luzerner Stimmbevölkerung den Sonderkredit von 190 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz gutgeheissen. Diesen Monat starten die ersten Brückenbauarbeiten, die im Rahmen des Hochwasserschutzes ausgeführt werden. Zum offiziellen Baubeginn ist ein kleiner feierlicher ...

  • 14.01.2013 – 10:20

    Tiefengeothermie im Kanton Luzern: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Das Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds soll im Kanton Luzern die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermieprojekte schaffen, und der Fachbericht Geothermie liefert die Grundlagen für die Ermittlung der geothermischen Potenziale. Der Gesetzesentwurf und der Fachbericht werden an einer Medienorientierung vorgestellt: Datum: Montag, 21. Januar Zeit: 13.30 - 14.30 Uhr ...

  • 11.01.2013 – 15:05

    Datenaustausch im Asylbereich: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2013 ist die vom Regierungsrat beschlossene Änderung der Verordnung über die Staatsanwaltschaft in Kraft. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im Bereich Asyl geschaffen. Asylbewerbende, die eines strafbaren Verhaltens beschuldigt werden, können jetzt dem Gesundheits- und Sozialdepartement gemeldet werden. Regierungsrat Guido Graf und Oberstaatsanwalt Daniel ...

  • 10.01.2013 – 14:24

    Wirtschaftskommission will keine freien Ladenöffnungszeiten

    Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" aus. Im Vordergrund steht für die Kommissionsmehrheit, dass der Souverän kleinere und grössere Liberalisierungsschritte bisher stets abgelehnt hatte, so dass eine Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes einer Missachtung des Volkswillens ...

  • 10.01.2013 – 09:18

    Familienfreundliche KMU im Kanton Luzern

    Luzern (ots) - KMU-Betriebe aus dem Kanton Luzern testen in den kommenden zwei Jahren, wie familienfreundlich sie sind. Der Familienfreundlichkeits-Check der kantonalen Fachstelle Gesellschaftsfragen zeigt den Unternehmen auf, wo Verbesserungen möglich sind und unterstützt sie bei der Umsetzung von Massnahmen. Es beteiligen sich 13 KMU-Betriebe aus dem ganzen Kanton Luzern. Mit dem Projekt "Familienfreundliche ...

  • 09.01.2013 – 15:33

    Innerschweizer Kulturpreis 2013 geht an die Urner Künstlerin Maria Zgraggen

    Luzern (ots) - Der Stiftungsrat der Innerschweizer Kulturstiftung verleiht den Innerschweizer Kulturpreis 2013 in der Höhe von 20?000 Franken an die Künstlerin Maria Zgraggen aus Bürglen UR. Maria Zgraggen gehört zu den herausragenden Zentralschweizer Künstlerinnen. Die Innerschweizer Kulturstiftung würdigt mit diesem Preis ihr Schaffen, das weit über die Region ...

  • 09.01.2013 – 12:09

    Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern: Entscheid ist öffentlich einsehbar

    Luzern (ots) - Der Entscheid zur Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) kann auf der Website der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur eingesehen werden (www.lu.ch/hochschulbildung ). Der Kanton Luzern will mit der Publikation dem Informationsbedürfnis der verschiedenen involvierten Interessengruppen optimal entsprechen. Gemäss ...

  • 09.01.2013 – 08:34

    Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gegen Photovoltaikanlage in Inwil

    Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) des Kantons Luzern spricht sich gegen die Zonenplanänderung für die von der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) in der Gemeinde Inwil geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage Schweissmatt aus. Das BUWD kommt in seinem Vorprüfungsbericht zum Schluss, dass die Anlage nicht den Vorgaben des ...

  • 09.01.2013 – 07:58

    Fachklasse Grafik Luzern: Einladung zur Vernissage

    Luzern (ots) - Die Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern präsentiert auf dem Theaterplatz in Luzern Plakate zum Thema Energie. Die Medien sind zur Vernissage eingeladen. An der Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern werden in einem schulischen Vollzeitlehrgang Grafikerinnen und Grafiker mit Berufsmatura ausgebildet. Im Rahmen des Projekts "Denkzettel" lädt ...

  • 08.01.2013 – 13:47

    Rothenburg: Holzschlag mit Helikoptereinsatz

    Luzern (ots) - Zwischen dem Bahnhof Rothenburg Dorf und der alten Holzbrücke wird vom 14. bis 18. Januar ein Holzschlag durchgeführt. Da das Gebiet schlecht zugänglich ist, muss das Holz per Helikopter weggeflogen werden. Im Strassenverkehr ist mit kürzeren Wartezeiten zu rechnen. Im Bereich des Bahnhofs Rothenburg Dorf bis zur Rotbachbrücke gefährden grosse und schwere Bäume die Bahnlinie, den Bahnhof und die ...

  • 08.01.2013 – 11:07

    Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern soll unter Denkmalschutz gestellt werden

    Luzern (ots) - Das Gebäude der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB soll ins Kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Im schriftlichen Entscheid sind als wichtigste Gründe der erhebliche künstlerische, historische und wissenschaftliche Wert der ZHB angeführt. Dem Entscheid ist eine umfassende Interessenabwägung vorausgegangen. "Infolge des ...

  • 07.01.2013 – 11:07

    Alexander Lieb wird neuer Leiter des Amtes für Migration

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Alexander Lieb zum neuen Leiter des Amtes für Migration gewählt. Der 52-jährige Luzerner ist derzeit Departementssekretär Stellvertreter des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Lieb tritt per 1. August 2013 die Nachfolge von Max Plüss an, der in Pension geht. Alexander Lieb (52) ist Rechtsanwalt und hat ein Nachdiplomstudium in Betriebswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft ...

  • 20.12.2012 – 15:58

    Neue Gesetze im Kanton Luzern

    Luzern (ots) - Per Anfang 2013 treten zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Die gültigen Versionen sind in der systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern zugänglich. Sie erhalten im Folgenden einen Überblick über einige wichtige Änderungen. Der Kantonsrat hat per 1. Januar 2013 zahlreiche Gesetze geändert. Verordnungen wurden vom Regierungsrat geändert. Das Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass ...

  • 20.12.2012 – 08:10

    Für die Prämienverbilligung stehen im Kanton Luzern 178 Millionen bereit

    Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsrat hat in der Dezembersession das Budget 2013 verabschiedet. Für die Prämienverbilligung stehen im kommenden Jahr 178,5 Millionen Franken zur Verfügung, wovon 106,5 Millionen Franken vom Bund bezahlt werden. Im Kanton Luzern stehen damit 1,5 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung als im laufenden Jahr. ...

  • 19.12.2012 – 16:16

    Im Kanton Luzern entsteht in Willisau ein Lehratelier für Bekleidungsgestaltung

    Luzern (ots) - In Willisau wird ab nächstem Schuljahr ein Lehratelier für Bekleidungsgestalterinnen und -gestalter EFZ unter dem Namen "LU Couture" seinen Betrieb aufnehmen. Damit soll in gemeinsamer Partnerschaft mit der Privatwirtschaft der Ausbildungsstandort im Kanton Luzern langfristig gesichert werden. An einer Medienkonferenz in Luzern stellten die Partner - ...

  • 19.12.2012 – 10:12

    Strengere Anforderungen für Sonderbeiträge

    Luzern (ots) - Trotz der angespannten Finanzlage beim Kanton ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden Menznau und Wolhusen mit je einem Sonderbeitrag für das Jahr 2012 zu unterstützen. Gleichzeitig kündigt er grundsätzlich an, die Entrichtung zukünftiger Sonderbeiträge an Gemeinden mit strengeren Anforderungen zu verbinden. Für künftige Sonderbeiträge will der Regierungsrat die bisherige Praxis ändern und ...