Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene ein. Er hat am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit den ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sharing-Gesetz Bern (ots) - Eingezogene Vermögenswerte werden in Zukunft nach einfachen Regeln unter den am Strafverfahren beteiligten Behörden aufgeteilt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (»Sharing») verabschiedet. Der Bundesrat will mit einfachen Teilungsregeln die am Strafverfahren beteiligten ...
Bundesrat setzt Aenderung der Zivilstandsverordnung auf den 1. Januar 2002 in Kraft Bern (ots) - Mit einer Änderung der Zivilstandsverordnung hat der Bundesrat eine Übergangsregelung für die elektronische Führung der Personenstandsregister (Projekt Infostar) geschaffen. Die am 1. Januar 2002 in Kraft tretende Änderung ist die Rechtsgrundlage für die Fertigstellung und Einführung des neuen Systems. Die formelle gesetzliche Grundlage hat das Parlament in ...
Bern (ots) - Der autonomen Gestaltung der Tarife mittels Verträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern kommt die grundlegende Rolle zu. In Bestätigung seiner Rechtsprechung hat der Bundesrat am 5. Oktober 2001 die Beschwerde des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST), ...
Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und Föderalismusreform Treffen von Bundesrat und Kantonsregierungen im Rahmen des Föderalistischen Dialogs Bern (ots) - Am Freitag Nachmittag ist in Bern eine Delegation des Bundesrates mit Vertretern der Kantonsregierungen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden Föderalistischen Dialogs standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU. ...
Bern (ots) - Bundesrat fasst formell Beschluss über Verabschiedung der Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege Der Bundesrat hat am Freitag zum Standort der neuen Gerichte eine Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit hat er über seinen Vorschlag, die neuen Gerichte in Freiburg und Aarau anzusiedeln, formell Beschluss gefassst. In ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird die Schweizer Delegation leiten, die am 4. und 5. Oktober am Justizministertreffen des Europarats in Moskau teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. "Die Umsetzung von richterlichen Entscheiden in Uebereinstimmung mit den europäischen Normen" lautet das Thema des nächsten Justizministertreffens des Europarats, zu dem der russische Justizminister ...
Standortwahl im Interesse einer effizienten und erfolgreichen Strafverfolgung Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Grundsatzentscheid über die Ansiedlung des neuen Bundesstrafgerichts gefällt. Aufgrund einer vertieften Analyse ist er zum Schluss gelangt, dass das Gericht in Aarau errichtet werden soll. Der Grundsatzentscheid des Bundesrates stützt sich auf Abklärungen des Eidgenössischen Justiz- und ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Biomedizin-Konvention Bern (ots) - Die Schweiz wird sich für einen gemeinsamen internationalen Schutz des Menschen vor möglichen Gefährdungen durch die moderne Medizin und Biotechnologie einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Europäischen Uebereinkommens über Menschenrechte und ...
Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren Bern (ots) - Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu eröffnen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. Dezember 2001. Die Revision geht auf zwei Motionen zurück, welche die Eidgenössischen Räte in den Jahren 1999 und 2000 ...
Bern (ots) - Gemäss Beschluss vom Mittwoch wird eine Delegation des Bundesrates eine Vertretung der Ostschweizer Kantone in Bern zu einer Aussprache empfangen. Thema der Aussprache soll in erster Linie das Verhältnis zwischen Bundesbern und der Ostschweiz sein. Ausserdem wird die bundesrätliche Delegation die Ueberlegungen erläutern, die am 3. Juli 2001 zum Entscheid geführt haben, das ...
Das Volk wird gleichzeitig über beide Vorlagen zum Schwangerschaftsabbruch abstimmen Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die vom Parlament beschlossene Fristenregelung. Er beurteilt diese Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs als akzeptable Lösung, welche die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Er hat zudem beschlossen, die ...
Bern (ots) - Auch der Bundesrat ist dafür, das Verbot der Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Gesprächsteilnehmer zu lockern. In einer Stellungnahme würdigt er die darauf abzielenden Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates als vernünftigen Mittelweg zwischen völligem Verbot und schrankenloser ...
Bern (ots) - Die Schweiz und Frankreich wollen das Auslieferungsverfahren in bestimmten Fällen vereinfachen und beschleunigen: Wenn eine gesuchte Person sich der Auslieferung nicht widersetzt, soll sie zukünftig ohne formelles Auslieferungsersuchen in einem vereinfachten Verfahren dem ersuchenden Staat ...
Bern (ots) - Die Genfer Kantonspolizei hat am Donnerstag Morgen auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) einen mutmasslichen Kriegsverbrecher verhaftet. Er wird vom Internationalen Strafgericht für Ruanda u.a. wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Das internationale Strafgericht für Ruanda (UNO-Tribunal) hat am 11. Juli 2001 dem BJ ein Gesuch um Festnahme und Ueberstellung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Dienstag Beschwerden von Radio Top und von Radio Framboise abgewiesen, die ihre Programme unverschlüsselt über den Satellit Hotbird3 verbreiten wollten. Das UVEK stimmte den Gesuchen der beiden Lokalradiogesellschaften, die ihre Programme über Satellit verbreiten wollten, grundsätzlich zu. Das Departement verband dies aber ...
Bern (ots) - Mit der Gleichstellung von elektronischer Signatur und eigenhändiger Unterschrift will der Bundesrat den elektronischen Geschäftsverkehr fördern. Er hat zu diesem Zweck am Dienstag die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen ...
Bern (ots) - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen Die Schweiz und Ägypten wollen bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat zu diesem Zwecke die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet. Es handelt sich um den ersten ...
Bundesrat schickt Reformpaket in die Vernehmlassung Wirksamere Strafverfolgung dank Vereinheitlichung der Strafprozessordnung Bern (ots) - Vor allem um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können, soll das Strafprozessrecht in der Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Schweizerischen ...
Bundesrat genehmigt Zusatzprotokoll zum Ueberstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen, die in ihren Heimatstaat fliehen oder nach der Strafvollstreckung aus dem Urteilsstaat ausgewiesen würden, müssen künftig damit rechnen, auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen zu müssen. Diese Möglichkeit sieht das ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Ueberstellungsvertrag mit Marokko Bern (ots) - Schweizerische und marokkanische Strafgefangene können künftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend den Staatsvertrag über die Ueberstellung verurteilter Personen mit Marokko verabschiedet. Provisorisch kann der Vertrag bereits seit der Unterzeichnung am 14. Juli 2000 angewendet ...
Das EJPD schickt eine Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung Bern (ots) - Alle Arbeitnehmerinnen, die ein Kind bekommen, sollen Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub haben. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ermächtigt, eine entsprechende Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis zum ...
Bundesrat weist Beschwerde der Teleclub AG ab Bern (ots) - Die Teleclub AG muss bei der geplanten Einführung des digitalen Fernsehens auf die vorgesehene d-Box (Set-Top-Box) verzichten und ein Umwandlungsgerät mit einer offenen Schnittstelle einsetzen. Das geschlossene System der d-Box gefährdet die Angebots- und Meinungsvielfalt und den Integrationsauftrag des Fernsehens. Der Bundesrat hat am Mittwoch den ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine Expertenkommission für die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten eingesetzt. Die Kommission wird von der Berner Regierungspräsidentin Dora Andres und von Luzius Mader, Vizedirektor im ...
Der Bundesrat beantwortet parlamentarische Vorstösse Bern (ots) - Eine Teilnahme an "Schengen/Dublin" liegt im Sicherheitsinteresse der Schweiz. Dies hält der Bundesrat am Mittwoch bei der Beantwortung von fünf parlamentarischen Vorstössen fest. Der Einbezug der Schweiz in das Schengener Sicherheitsdispositiv ("Schengen") und in die Asyl- und Migrationspolitik ...
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Anti-Korruptions-Konferenz in Den Haag Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold leitet die Schweizer Delegation, die am Global Forum on Fighting Corruption II vom 28. bis 31. Mai in Den Haag teilnimmt. Die vom niederländischen Justizminsterium organisierte Veranstaltung will das Bewusstsein für die Bedeutung der Prävention und Bekämpfung der Korruption auf globaler ...
Diskussion über den Jahresbericht 2000 der Interjurassischen Versammlung Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, hat am Montag Abend in Bern die Tripartite zu einer Aussprache empfangen. Diesem Gremium gehören neben der Vertreterin des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing") ist in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Kritisiert wurde der vorgeschlagene Teilungsschlüssel, und zur Frage der Zweckbindung der eingezogenen Vermögenswerte gingen ...
Bern (ots) - Die rechtliche Stellung der Tiere soll ihre Existenz als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen berücksichtigen. Dieses Ziel soll nach Ansicht des Bundesrates jedoch nicht auf der Ebene der Verfassung, sondern auf Gesetzesstufe verwirklicht werden. Deshalb beantragt er dem Parlament, die beiden Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von einem Papier betreffend Verhandlungen mit der Europäischen Union in den Bereichen polizeiliche/justizielle Zusammenarbeit und Asyl/Migration (Schengen/Dublin) Kenntnis genommen. Dabei würdigte er namentlich die Resultate der bisherigen Expertengespräche und die jüngsten positiven Signale aus Brüssel. Der Bundesrat ist aufgrund dieser Elemente überzeugt, dass der ...