Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Neuenburg zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit ...
Bundesrat setzt Gesetzesänderung auf den 1. Mai 2001 in Kraft Bern (ots) - Der Mindestnennwert von Aktien wird von 10 Franken auf 1 Rappen gesenkt. Damit werden der Börsengang für Unternehmen und der Handel mit Aktien erleichtert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Aenderung des Obligationenrechts auf den 1. Mai 2001 in Kraft gesetzt. Die Möglichkeit, Aktien mit einem Nennwert von 1 Rappen und damit in ...
Bundesrat hält Untersuchung durch unabhängige Persönlichkeit jedoch für unnötig Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dass alle betroffenen Behörden und Personen Lehren aus den Erfahrungen mit dem diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos ziehen. Die Einsetzung einer unabhängigen Persönlichkeit, welche die Ereignisse rund um den WEF zu untersuchen hätte, ist hingegen angesichts ...
Bundesrat gibt grünes Licht für eine Revision Bern (ots) - Das fast 80-jährige Lotteriegesetz soll den neuen Entwicklungen angepasst und massvoll liberalisiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch in einer Aussprache Leitplanken für die Revisionsarbeiten festgelegt. Das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten verbietet Lotterien und Wetten grundsätzlich auch ...