Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...
Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit besprochen Bern (ots) - Am Montag hat ein Informationstreffen zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der EU-Behörde «Eurojust» stattgefunden. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch über Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen wurden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Staatsanwaltschaften besprochen. ...
Seit anfangs Jahr ist die Bundesanwaltschaft mit eigener Website www.ba.admin.ch im Internet zu finden und stellt online Informationen zu ihrer Tätigkeit, den neuen Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität sowie den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit zur Verfügung. Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) ist seit anfangs Jahr mit einer eigenen Website online. Im ...
Bern (ots) - 16.Januar 2002 in Dübendorf Sehr geehrte Damen und Herren Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Bundesanwalt Valentin Roschacher heute Mittwoch, 16. Januar 2002, 19.30 h, bei der AVIA (Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, Sektion Zürich) in Dübendorf ein öffentliches Referat unter dem Titel «Die Schweiz im Kampf gegen die internationale Schwerstkriminalität» halten wird. Er ...
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 28. Juni 2000 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt betreffend Verdacht der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB). Das Verfahren wurde eröffnet, nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem anfangs April 2000 publizierten ...
Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Ich danke Ihnen, dass Sie unserem kurzfristigen Aufruf zu diesem Pressegespräch gefolgt sind. Wie angekündigt möchten wir Sie aus erster Hand über die aktuelle Entwicklung in den Ermittlungen der "Task Force Terror USA" informieren. Wie bereits gestern abend ...
Bern (ots) - Im Juni 1999 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt betreffend Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes und des unerlaubten Exports und Transits von strategischen Waren. Das Verfahren dient der Abklärung möglicher strafrechtlich relevanter Verstösse im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika. Weil im Rahmen des ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...
Bern (ots) - Ein 18-jähriger Schweizer hat zugegeben, am 19. September 2001 eine Handgranate mit schriftlicher Bombendrohung vor dem Personaleingang des Hotels Schweizerhof deponiert zu haben. Bundesanwaltschaft und Stadtpolizei Bern ermittelten gemeinsam die Täterschaft. Am 19. September 2001 erfolgte gegen das Hotel Schweizerhof in Bern eine Bombendrohung. ...
Bern (ots) - Speaking Note von Bundesanwalt Dr. Valentin Roschacher an der Pressekonferenz vom Dienstag, 2. Oktober 2001 Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September Ermittlungsstand, Erkenntnisse und Einschätzung aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren ...
Bern (ots) - Der Freiburger Kantonsrichter Paul-Xavier Cornu ist zum Chef der Stabsdienste in der Bundesanwaltschaft (BA) ernannt worden. Er wird aufgrund seiner neuen Funktion Einsitz in die Direktion der Bundesanwaltschaft nehmen und im Rahmen der Stabsaufgaben namentlich Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie den stellver-retenden Bundesanwalt Claude Nicati in seiner Tätigkeit unterstützen. Paul-Xavier Cornu ...
Memoranden mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat heute mit dem Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien, Nikola Filtchev, sowie mit dem Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tanase Joita, ein Memorandum of Understanding in Bern unterzeichnet. In diesen beiden Memoranden bekunden sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft des anderen ...
Voruntersuchung beim Eidg. Untersuchungsrichteramt beantragt Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat das am 5. September 2001 eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen Angestellten im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und gegen eine zweite, beteiligte Person abgeschlossen und beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Angestellten des Bundes. Der Angestellte war im technischen Bereich der Telekommunikation im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) tätig. Er steht im Verdacht, im Lauf der letzten Jahre ...
Der Bundesrat bezeichnet einen Vertreter des Bundesanwalts Bern (ots) - Der Bundesrat hat Arthur Hublard, alt Generalprokurator des Kantons Jura, als ausserordentlichen Vertreter des Bundesanwalts zur Führung eines gerichtspolizeilichen Verfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) betreffend eine Verletzung des Amtsgeheimnisses bezeichnet. Aufgrund einer Anzeige von ...
Bern (ots) - Stabsjuristin deutscher Sprache - Blattmann Veronika, lic. iur., geb. 1958, Kanton ZH, zur Zeit juristische Mitarbeiterin im Rechtsdienst bei der Stadtpolizei Zürich Ermittlungsoffiziere - Repond Jacques, lic. iur. und Rechtsanwalt, geb. 1964, Kanton FR, zur Zeit Projektleiter bei ...
Bern (ots) - Staatsanwältin bzw. Staatsanwälte des Bundes - Bircher Niklaus, geb. 1954, Fürsprecher, Kanton BE; bisher Geschäftsleitender Untersuchungsrichter des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes des Kantons Bern für Wirtschafts- und Drogenkriminalität und Organisiertes Verbrechen. Neu: ...
Die 120 Stellen der ersten Umsetzungsphase planmässig gesetzt Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 wird die Vorlage über Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung", die sogenannte "Effizienz-Vorlage", voraussichtlich in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Bundesanwaltschaft (BA), die Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei (BAP) und das ...
Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Unbekannt ein Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren eingestellt, welches sie am 29.12.2000 aufgrund der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dem "Armeeleitbild XXI" gegen unbekannte Bedienstete des Bundes eröffnet hatte. Das in gleicher Sache eröffnete Teilverfahren gegen einen Mitarbeiter der "Aargauer Zeitung" wurde zur weiteren ...
Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Unbekannt ein Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren eingestellt, welches sie am 29.12.2000 aufgrund der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dem "Armeeleitbild XXI" gegen unbekannte Bedienstete des Bundes eröffnet hatte. Das in gleicher Sache eröffnete Teilverfahren gegen einen Mitarbeiter der "Aargauer Zeitung" wurde zur weiteren Bearbeitung den Behörden des Kantons Aargau ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Bundesanwalt Valentin Roschacher heute Freitag, 8. Juni 2001, 20.30 Uhr, anlässlich der CVP-Bezirksdelegiertenversammlung in Wil SG ein öffentliches Referat unter dem Titel "Kampf gegen die internationale Schwerstkriminalität im Spannungsfeld von Föderalismus und ...
Schweiz an möglichst umfassender Zusammenarbeit mit der EU interessiert Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat von Montag bis Mittwoch, 21. - 23. Mai, als Gast an der Arbeitstagung des Generalbundesanwalts mit den Generalstaatsanwältinnen und anwälten Deutschlands in Jena teilgenommen. Der Bundesanwalt hatte dabei Gelegenheit, sich aus erster Hand über die an der Tagung thematisierten Fragen zur ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat von Samstag bis Dienstag, 12. - 15. Mai 2001, an der 2. paneuropäischen Konferenz der Generalstaatsanwälte Europas teilgenommen. Die vom Europarat organisierte Konferenz mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 44 Ländern fand in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt und stand unter dem Thema "Harmonisierung und Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften auf ...
Anerkennung für die Rechtshilfezusammenarbeit mit der Schweiz Bern (ots) - Staatsanwalt Giuseppe Scelsi aus Bari/Italien hat seinen dreitägigen Arbeitsbesuch in der Schweiz beendet. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen Abklärungen im Fall Cuomo, um die Italien die Schweiz in verschiedenen Rechtshilfegesuchen ersucht hatte. In Gesprächen mit Bundesanwalt Valentin Roschacher und dem stellvertretenden Bundesanwalt ...
Arbeitsbesuch im Rahmen der Rechtshilfezusammenarbeit mit der Schweiz Bern (ots) - Staatsanwalt Giuseppe Scelsi aus Bari (I) ist am Montagmorgen zu einem Arbeitsbe-such in Bern eingetroffen und von Bundesanwalt Valentin Roschacher empfangen worden. Bei der Begrüssung anwesend war - zum heutigen Auftakt seiner Tätigkeit in der Bundesanwaltschaft - auch der neue stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati. Während ...