Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) zur Kenntnis genommen. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Von den eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmern haben über 80 Prozent geantwortet; zusätzlich äusserten ...
Bern (ots) - Mit Verfügungen vom 27. Juni 2002 hat die Kontrollstelle drei illegal tätige Gesellschaften (Allguard AG / Fimanet Finance Management Network AG / Aggadon AG) in Liquidation gesetzt. Diese drei Gesellschaften verfügten weder über die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Bewilligung, noch ...
Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 % Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: CHF 364.105 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 102.25 % Rendite p.a.: 3.839 % Zeichnungstotal: CHF 416.105 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.055 Mio. Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003 erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4% Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 26.6.2002 Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr.: Prov.: 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, Bloomberg: ...
Bern (ots) - Zwei Unterstützungsgesuche des Kantons Uri, die den Strassenverkehr betreffen, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Uri hatte einerseits eine Bevorschussung von Nationalstrassenkosten beantragt und anderseits eine Verlängerung respektive Wiedereinführung eines Härtefallbeitrages für besondere Lasten des Strassenverkehrs. Aufgrund ...
Bern (ots) - Die Schweiz hat im vergangenen Jahr erstmals und auf freiwilliger Basis am «Financial Sector Assessment Program» (FSAP) von IWF und Weltbank teilgenommen. Die Resultate dieser Evaluation liegen nun vor. Der IWF beurteilt das Schweizer Finanzsystem insgesamt als robust und konform mit international ...
Bern (ots) - Die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Revisionsgesellschaften wird durch den Bundesrat befürwortet. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) schreibt die Landesregierung, diese Überprüfung solle im Rahmen genereller Abklärungen zur Frage erfolgen, wie die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat legt Wert auf die umfassende Aufklärung des Swissair-Debakels. Zusammen mit dem Kanton Zürich leistet er deshalb einen namhaften Beitrag an die vom Sachwalter SAirGroup geleiteten Ermittlungen. Diese Ermittlungen lösen die ursprüngliche Sonderprüfung ab. In Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Ruedi Lustenberger ...
Bern (ots) - Die Betriebssparkassen in der heutigen Form sollen abgeschafft werden. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die Ausnahmeregelung für diese Sparkassen in der Bankenverordnung zu streichen. Diese Woche eröffnet es eine Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung der Bankenverordnung. Wie der Fall Swissair letztes Jahr gezeigt hat, sind Privateinlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 1/2% Laufzeit: -10.6.2007 Betrag: CHF 884'250 Mio. + 300 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 107.75% Rendite p.a.: 2.817% Zeichnungstotal: CHF 1'969.250 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100% Offerten ohne Preisangabe: CHF 8.050 Mio. Liberierung: ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Bundesbeteiligung an der Swisscom AG auf die im Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung von 50% + 1 Aktie zu reduzieren. Aus diesem Grunde hat er heute ein Postulat von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) entgegengenommen. Theiler hatte eine «Reduktion des Klumpenrisikos» angeregt. Den Verkauf von weiteren Swisscom-Aktien ...
Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...
(originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...
(Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, die SRO Post und Postfinance haben das weitere Vorgehen bei der Nachidentifizierung geregelt. Neu erfolgt eine risikoorientierte Vorgehensweise. Wie alle einer SRO angeschlossenen oder der Kontrollstelle direkt unterstellten Finanzintermediäre wurde auch Postfinance angehalten, für die vor dem 1. April 2000 aufgenommenen Kundenbeziehungen ...
Das Wichtigste in Kürze Bern (ots) - Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein Überschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf zusätzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag massive Abweichungen aufweisen. Die Finanzrechnung hat erstmals seit ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 3 1/4 % Laufzeit: -11.2.2009 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 24.4.2002 Liberierung: 08.5.2002 Val. Nr.: Prov.: 1411539 Fungibel mit Val. Nr.: 843555 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Zinssatz: ...
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat im Jahr 2001 für Öffentlichkeitsarbeit rund 82 Millionen Franken aufgewendet. Dies geht aus der Vollkostenerhebung hervor, die der Staatsrechnung beigelegt wird und die der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Die transparente Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit soll zu einer gezielten Steuerung der Ressourcen führen. Bis 1999 bestand über die Kosten der ...
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) ...
Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden ...
Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...
Bern (ots)- Zinssatz: 4 1/4 % Laufzeit: -6.1.2014 Betrag: CHF 237.390 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 104.75 % Rendite p.a.: 3.741 % Zeichnungstotal: CHF 334.4 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...