Bern (ots) - Am 1.1.2004 zählte der SGB 393128 Mitglieder, 8437 mehr als ein Jahr zuvor (= +2,2 %). Diese erfreuliche Zunahme ist auf die erfolgreiche Assoziierungsstrategie des SGB zurück zu führen. In jüngster Vergangenheit hat sich dem SGB der Personalverband des Bundes (PVB) assoziiert. Der PVB ist ...
Bern (ots) - Der SGB beurteilt die geplante Ausdehnung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) auf private Käuferrisiken mit einiger Skepsis. Denn es ist nur schwer einsichtig, weshalb die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko absichern soll, das bei Exporten von schweizerischen Privatfirmen an Privatfirmen in den Schwellen- und ...
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
Bern (ots) - Noch vor drei Monaten hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Steuerpaket, über das im Mai abgestimmt wird, zu grosse Ausfälle zur Folge habe. Das Gesetz müsse deshalb nach der Abstimmung korrigiert werden. Heute schlägt der Bundesrat einen Purzelbaum: Er will das Gesetz vor der Abstimmung ändern, um die Ausfälle zu vergrössern. ...
Bern (ots) - Die AHV schreibt schwarze Zahlen: 2003 schliesst der Finanzhaushalt der wichtigsten Sozialversicherung der Schweiz mit einem Milliardenüberschuss ab. Der Bundesrat hatte noch vor kurzem ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken prognostiziert. Warum sich der Bundesrat regelmässig mit seinen Prognosen zu den AHV- Finanzen täuscht, und weshalb auch seine AHV-Zahlen für die Zukunft falsch ...
Bern (ots) - Am kommenden 8. März, dem internationalen Tag der Frau, werden an rund 30 Schweizer Orten Protest- und andere Aktionen stattfinden. Die an allen diesen Aktivitäten beteiligten Gewerkschaftsfrauen werden dabei vor allem für ein Nein gegen den auf dem Buckel der Frauen ausgetragenen Sozialabbau der 11. AHV-Revision werben. Ebenso werden sie sich für ein Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft ...
Bern (ots) - Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti verkündet. Heute ...
Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative Für faire Kinderzulagen durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Bereits ...
Bern (ots) - Die linken Ratten setzen sich wie die beigefügte Illustration zeigt im Gegensatz zur SVP für die AHV ein... Schweizerischer Gewerkschaftsbund Auskunft: Pietro Cavadini, Tel 079 353 01 ...
Bern (ots) - Der SGB freut sich über den deutlichen Anti-Avanti-Entscheid an der Urne. Zum wiederholten Mal ist unmissverständlich bestätigt: Der Schwerverkehr muss auf die Schiene. Das Votum des Volkes ist auch ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. An diesem Wochenende haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den rechtsbürgerlichen Durchmarsch gestoppt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und ...
Bern (ots) - Ein erneuter Abbau von Stellen beim Bund ist ein unbegründeter Affront gegen die Angestellten und für die Gewerkschaften sicher nicht akzeptabel. Dies ist das Fazit der heutigen Sitzung der Geschäftsleitung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), in der der Personalverband der Bundes (PVB), die Zollgewerkschaft garaNto und der VPOD zusammengeschlossen sind. Die VGB wird sich an einer ...
Bern (ots) - Ein breites Aktionsbündnis* aus Arbeitnehmer-, Behinderten- und Rentnerorganisationen sowie aus Parteien hat heute bei der Bundeskanzlei 153638 beglaubigte Referendumsunterschriften gegen die 11. AHV-Revision eingereicht. Weitere 34000 Unterschriften, die ab Neujahr aus praktischen Gründen nicht mehr zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt wurden, werden der Bundeskanzlei als Petition ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen Der Bundesrat ist nach rechts gerutscht. Die Gefahr, dass im Rahmen des Sparpaketes II die Sozialversicherungen angegriffen werden und dass unverantwortliche Steuersenkungssysteme beschlossen werden, hat zugenommen. Was stellt der SGB den drohenden ultraliberalen Reformen entgegen? Mit welchen wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen ...
Bern (ots) - Mit Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD ist nach Auffassung der Migrationskommission des SGB das übelste denkbare Szenario Wirklichkeit geworden. Wir vergessen nicht, woher Herr Blocher kommt, welche fremdenfeindlichen Ideologien und xenophoben Hetzkampagnen er vertreten hat. Zwar steht die politische Agenda im Ausländer- und Asylbereich für das nächste Jahr fest (Ausländergesetz und ...
Bern (ots) - Die Mehrheit der Bundesversammlung hat sich mit der von ihr gewählten Zusammensetzung des Bundesrates von der Politik des Ausgleichs verabschiedet und auf sozialpolitische Konfrontation gesetzt. Die Chancen sind kleiner geworden, in den kommenden Jahren die grossen anstehenden Probleme für unser Land zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass die ...
Bern (ots) - In den letzten 15 Jahren ist die Staatsquote ständig gestiegen. Bezahlt wurden die zusätzlichen Staatsausgaben durch höhere indirekte Steuern. Dadurch wurden die privaten Haushalte mit Einkommen unter 100'000 Franken überproportional betroffen. Unternehmungen und Bezüger hoher Einkommen wurden hingegen geschont. Für eine Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gibt es ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist über den einseitigen Positionsbezug des Regierungsrates des Kantons Baselland im Streik bei der Verpackungsfirma Allpack in Reinach empört. Durch den von ihr angeordneten massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen die Streikenden hat sie das Streikrecht und das Gebot der politischen Neutralität bei ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilt die zentrale Erkenntnis des Blackout-Berichts des BFE, wonach die Ursachen des Stromausfalls in Italien in den zunehmend ungelösten Konflikten zwischen den internationalen Stromhändler-Interessen und den technischen Voraussetzungen für eine ...
Bern (ots) - In der Rekordzeit von 48 Stunden von Donnerstag 16 Uhr bis Samstag 16 Uhr hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund 81'180 Unterschriften für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision gesammelt. Dazu kommen 20'518 Unterschriften, die bereits vorher beim SGB eingetroffen waren. Insgesamt haben also bereits 101'698 Stimmberechtigte das ...
Bern (ots) - Das hat es in der Geschichte der Schweizer Volksrechte noch nie gegeben: In nur 48 Stunden sind weit über 50000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt worden. Diesen Demokratie-Rekord haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Sammlerinnen und Sammler aufgestellt. An rund 200 Standorten in der ganzen Schweiz haben vom ...
Bern (ots) - Wir stehen vor einem Demokratie-Rekord: Die Schweizer Gewerkschaften wollen in nur 2 mal 24 Stunden auf der Strasse 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision sammeln. Ab morgen Donnerstag 16 Uhr werden an rund 200 Sammelstellen in der ganzen Schweiz mit einer speziellen Weste gekennzeichnete Aktivistinnen und Aktivisten ...
Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz geben ihm dazu allerdings ...
Bern (ots) - Das Schweizer Volk hat sich in der Vergangenheit mehrmals unter anderem bei der Abstimmung zum EMG gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass die Schweiz nicht nur über eine sichere, sondern für die Haushalte auch günstige Stromversorgung verfügt. Der ...
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 12.11.2003 die Parolen zum eidgenössischen Urnengang vom 8.2.2004 beschlossen. Er lehnt alle drei Vorlagen entschieden ab. Avanti-Gegenentwurf: Der Gegenentwurf missachtet das Abstimmungsresultat zur Alpeninitiative von 1994. Er will den damals beschlossenen Alpenschutz, die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Bahn und das Verbot des ...
Bern (ots) - SVP und Rechtsbürgerliche, die heute das Referendum gegen das neue Erwerbsersatzgesetz lanciert haben, blenden dreierlei aus: 1.den seit 1945 hängigen Verfassungsauftrag für eine Mutterschaftsversicherung; 2. die frappanten Unterschiede zwischen den Branchen. In gewissen Branchen ist dank Gesamtarbeitsverträgen der Lohnausfall bei Mutterschaft ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird in nur 2 Tagen (2 x 24 Stunden) die für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision notwendigen 50'000 Unterschriften sammeln. Die unter dem Titel Hände weg von der AHV! laufende Sammelaktion wird vom Donnerstag, 20. November 16 Uhr bis Samstag, 22. November 16 Uhr dauern. Der SGB will mit dem angestrebten Sammelrekord für ein Referendum ...