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  • 03.02.2003 – 14:50

    PD: Irak Debatte im Europarat

    (ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...

  • 03.02.2003 – 14:00

    PD: BFT - Botschaft: Vom schwierigen Umgang mit dem Rotstift

    (ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen. Zum Auftakt der Sitzung hat die ...

  • 31.01.2003 – 16:15

    PD: SPK lehnt vorgezogene Teilrevision des Ausländerrechtes zum Familiennachzug ab

    (ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende Neuregelung im Rahmen der ...

  • 28.01.2003 – 17:30

    PD: WEF: Kommission mit Armeeeinsatz zufrieden

    Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die sich daraus ziehen lassen, als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen kann. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zu drei Geschäften betreffend die ...

  • 24.01.2003 – 14:30

    PD: Für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in die Skyguide AG

    (ots) - Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das Deckungskapital für die Rentenleistungen des übergetretenen militärischen Flugsicherungspersonals gesichert, und der Neubau eines gemeinsamen Betriebsgebäudes ...

  • 24.01.2003 – 13:25

    PD: Offene finanzpolitische Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Entwicklungshilfe

    (ots) - Die APK-S hat in erster Lesung die Botschaft des Bundesrates über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit behandelt. Sie hat Eintreten beschlossen und den Bundesrat beauftragt, eine erneute Prüfung der Höhe des beantragten Rahmenkredits im Lichte der erwarteten Verschlechterung der Bundesfinanzen ...

  • 23.01.2003 – 17:00

    PD: Finanzdelegation besorgt über rote Zahlen des Bundes

    (ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker als erwartet zurückgehen. Die Finanzdelegation erwartet vom Bundesrat, dass er die nötigen Massnahmen trifft, um den Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse im Gleichgewicht zu behalten. Im Rahmen der ...

  • 23.01.2003 – 14:45

    PD: Agrarpolitik 2007: Liberalisierung bei Milch und Fleisch

    Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. - 22. Januar 2003 die Agrarpolitik 2007 behandelt. Im Bereich der Milchkontingentierung folgt die Mehrheit der WAK dem Beschluss des Ständerates, die Kontingentierung auf 2009 aufzuheben, verlangt aber vom Bundesrat auf 2006 die Vorlage ...

  • 22.01.2003 – 16:30

    PD: Verwahrung gefährlicher Straftäter

    Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Sie beantragt ausserdem, die Beschlüsse des Ständerates zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung gutzuheissen. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, Volk und Ständen die ...

  • 13.01.2003 – 15:55

    PD: Schatten der Kreditsperre über "prioritärem Politikbereich"

    (ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde widerspiegelt. Eine Aufstockung der ...

  • 13.01.2003 – 14:17

    PD: Ständemehr bleibt unverändert

    (ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...

  • 10.01.2003 – 16:15

    PD: Gegenwärtige Dauer des Zivildiensts soll beibehalten werden

    (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die Kommission der vom Nationalrat im Dezember ...

  • 08.01.2003 – 11:45

    PD: Neuer News-Mail Service der Parlamentsdienste

    Bern (ots) - Mit dem neu geschaffenen News Service der Parlamentsdienste können Sie sich per Mail die aktuellen Informationen des Schweizerischen Parlaments direkt zukommen lassen. Sie können wählen zwischen Abonnementen zu Medienmitteilungen, Sessionsprogrammen, Berichten, Dossiers und anderen News. Die Registrierung für den News Service erfolgt über die Internetseite ...

  • 22.11.2002 – 17:10

    PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N

    Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...

  • 22.11.2002 – 12:20

    PD: Kommission des Ständerats für Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs

    Bern (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt. Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ...

  • 22.11.2002 – 11:45

    PD: UNO-Kompetenz zur Beseitigung von Rassendiskriminierung

    Bern (ots) - Die aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmt dem Bundesbeschluss zu Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu. Nach Ansicht der Kommission soll die Schweiz die Kompetenz des UNO- Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) zur Entgegennahme und Erörterung individueller Mitteilungen anerkennen. ...

  • 18.11.2002 – 15:10

    PD: SGK verabschiedet KVG-Revision

    (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...

  • 14.11.2002 – 12:25

    PD: Verdeckte Ermittlung und DNA-Profile

    Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat zwei Gesetze beraten, welche besonders heiklen polizeilichen Ermittlungsmassnahmen einen genau definierten Rahmen geben sollen: Einerseits hat sie die Differenzen bezüglich des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung überprüft, andererseits hat sie einstimmig dem Eintreten auf das DNA-Profil-Gesetz zugestimmt. Die Kommission ...

  • 11.11.2002 – 16:45

    PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

    Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf ...

  • 11.11.2002 – 13:25

    PD: Teilrevision ETH-Gesetz: Ein forschungspolitischer Akzent

    (ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...

  • 08.11.2002 – 14:30

    PD: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates in Brüssel

    (ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ihren Anhörungszyklus über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Dabei ging es keineswegs darum, die Beitrittsfrage zu erörtern, sondern sich über die wichtigen ...

  • 01.11.2002 – 17:20

    PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

    (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier ...

  • 01.11.2002 – 16:45

    PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

    (ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...