Rat für Persönlichkeitsschutz: Die Umklammerung der Persönlichkeitsrechte durch den Staatsschutz
Bern (ots) - Der Rat für Persönlichkeitsschutz, dem führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, stellt im Entwurf des rev. Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) besorgniserregende rechtsstaatliche Mängel fest. Das Gesetz ist geeignet, elementare ...
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