Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen. Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein besonderes Déjà-vu, das uns die Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war gerade verletzt aus den Skiferien nach Berlin zurückgekehrt, da gingen manche ihrer Minister und ...
Berlin (ots) - Niemand möge behaupten, die Bekämpfung der internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise koste bisher fast nichts. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Milliarden Dollar und Euro, die Banken können sich fast zum Nulltarif frisches Kapital beschaffen. In der Folge sind die Zinsen so niedrig, dass es kaum noch möglich ist, Geld einigermaßen risikoarm anzulegen und dafür dennoch eine halbwegs ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der allerersten Nachricht zu Pofallas Wechsel. Zehntausende ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand. Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von ...
Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch seit die politischen Lager aufgebrochen sind, scheint Deutschland zumindest koalitionspolitisch auf dem Weg in ein ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel ...
Berlin (ots) - Alles wird teurer - warum nicht auch das Fahren mit Bus und Bahn? Jedes Jahr sollen die Ticketpreise künftig steigen, gekoppelt an den allgemeinen Preissteigerungsindex. Transparent und gerecht sei das, sagten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und die BVG-Chefin Sigrid Nikutta am ...
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...
Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der ...
Berlin (ots) - Die CDU hat sich einmal mehr als das präsentiert, was sie nicht erst unter der Führung Angela Merkels ist: eine Kanzler-, Pardon, eine Kanzlerinnenpartei. Und für die ist auch das typisch: In Abwesenheit von "Mutti" wird gemurrt, auch geklagt. Doch wenn's zum Schwur kommt wie am Montag bei der ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder ...
Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über ...
Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen. Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel bedeutsamer: die Probleme in ihrem Bezirk zu lösen. ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt sich der Blick auf einzelne Entscheidungen. Die wohl ...
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit ...
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne zwischen die ...
Berlin (ots) - Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf. Wer das wie Teile der SPD noch immer nicht glauben wollte, ist seit ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich verknappt. (...) Deshalb ist es gut, dass der Senat und das ...
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel. Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der ...
Berlin (ots) - Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin. Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einheitseuphorie, nach Misswirtschaft, Bankenskandal, Subventionierung des Immobiliensektors und Überbesetzung des öffentlichen ...
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation. Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...
Berlin (ots) - Als amerikanische Piloten 1948 und 1949 in ihre Flugzeuge stiegen, um West-Berlin über eine Luftbrücke zu versorgen, dachten sie nicht über ihre Freundschaft zu Deutschland nach. Der Zweite Weltkrieg lag gerade mal drei Jahre zurück. Ob es dieses Land wirklich schon verdiente, dass sie ihr Leben dafür einsetzen, konnten diese Soldaten so kurz nach Kriegsende nicht wissen. Es hielt sie nicht davon ab. ...