Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Die unabhängige Expertenkommission, die Münch ...
Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter. Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt ...
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten. Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche ...
Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin. Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die ...
Berlin (ots) - Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele noch einmal ein Clou gelungen. Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert. Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweiten NSA-Spionage mit einem Schwerpunkt Deutschland führt, bleibt fraglich. Mit Neuigkeiten zur ...
Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten. Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie". Ein landesweiter branchenunabhängiger Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro, wie ihn die SPD zu einer ...
Berlin (ots) - Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf den Tisch gelegt. Die neu angeschobene ...
Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich. Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat. Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind bereits daran gewöhnt, dass öffentliche Bauvorhaben viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Als skeptische Großstädter, die sie nun einmal sind, haben sie längst durchschaut, dass die Baukosten in der Anfangsphase kleingerechnet werden, um sie politisch durchsetzen zu können. Das gilt für den Großflughafen in ...
Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner. Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden. Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner CDU noch einen ...
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack. Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland. Was würde er Union und SPD wohl raten? Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte. Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energie, Kommunikation. Dass ...
Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen. Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg. Und dass sie lieber im bunten Kreuzberg auf dem Oranienplatz campieren als in Bonn-Beuel. Die Rolle als politische Plattform verschärft in Berlin die ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht ...
Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Realitätsverweigerung Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und CDU die Berliner Finanzmisere ausblenden. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es bei Haushaltsberatungen nicht um Erfüllung von Wunschzetteln geht, sondern um das Austarieren von Einnahmen und Ausgaben zum Wohle der Stadt. Selbst das ist in Berlin zu wenig. Angesichts von 63 Milliarden Euro Miesen, ...
Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen. Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen. Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutschlands. Seit die Aussicht auf Mitregieren besteht, ist aus dem Monster Merkel plötzlich ...
Berlin (ots) - Für die Lehrer, für die Eltern und auch für die Schüler mag das Ergebnis in erster Linie peinlich sein, für diejenigen aber, die für die Berliner Bildungspolitik verantwortlich sind, ist es verheerend. Kaum ein anderes Bundesland investiert pro Kopf so viel Geld in die Bildung wie Berlin. ...
Berlin (ots) - Es ist mehr eine Vorsorgemaßnahme denn ein Noteingriff. Eine wirkliche medizinische Unterversorgung gibt es in keinem der zwölf Berliner Bezirke. Das betrifft sowohl das Angebot der Haus- als auch das der Facharztpraxen. Insofern werden ambulante Patienten in der Hauptstadt sehr viel besser betreut ...
Berlin (ots) - Deutschland soll jetzt PIAAC-geschockt sein. So wie es vor zehn Jahren Pisa-geschockt war. Das wäre ganz nach dem Kalkül der OECD. Die Organisation hat weltweit in der sogenannten PIAAC-Studie mit unglaublichem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand Lese-, Rechen- und Computerkenntnisse ...
Berlin (ots) - Berlin ist attraktiv - für Touristen aus aller Welt, für junge Menschen, die mit wenig Geld in die Stadt kommen, um hier etwas zu erleben, um Party zu machen. Sie feiern während ihres Berlin-Besuchs besonders gerne im öffentlichen Raum - im Mauerpark in Prenzlauer Berg, im Volkspark Friedrichshain, auf der Admiralbrücke in Kreuzberg. Für sie ist das ein Erlebnis, für die Anwohner inzwischen häufig ...
Berlin (ots) - Die Tragödien nehmen kein Ende. Die kleine italienische Insel Lampedusa droht zu einem riesigen Friedhof zu werden. Die Katastrophe mit Hunderten von Ertrunkenen ist die bislang erschütterndste, reiht sich aber ein in eine lange Reihe von gescheiterten Fluchtversuchen, bei denen in den vergangenen 25 Jahren vermutlich etwa 20.000 Menschen starben. Die Betroffenheit ist groß und echt, die Forderungen, den ...
Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!" Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen". Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalition zu begießen. Der Bürger aber rätselte: Hatte Angela Merkel nicht im Wahlkampf zwei ...
Berlin (ots) - Wenn die Meteorologen recht behalten, wird es am Tag der Deutschen Einheit ein Wetter, wie es sich der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, immer gewünscht hat: ein sonniger Herbsttag, an dem wir uns unseres nationalen Feiertags - ein bisschen wie die Franzosen - auf Straßen und Plätzen erfreuen können. Wir sollten es sogar mit einem gewissen Stolz tun. ...
Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg. Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als ...
Berlin (ots) - Es ist dann doch schneller gegangen, als mancher erwartet hatte: Schon am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl, und nicht erst am Wochenende, nach dem kleinen Parteitag, ist die Führungsspitze der Grünen zurückgetreten: Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin. Die drei erklärten, dass sie nicht mehr für ein Spitzenamt in der Fraktion oder in der Partei kandidieren werden. Richtig so. Bei ...
Berlin (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Es allen Recht zu machen, bleibt ein Unding. Das gilt auch für die Festlegung von Flugrouten. Zumindest so lange, wie Luftverkehr mit Lärm verbunden ist. Und das wird bei allem technologischen Fortschritt im Flugzeug- und Triebwerksbau leider noch sehr lange der Fall sein. So groß und verständlich die Freude ...
Berlin (ots) - Wäre es ein Schauspiel, würde man interessiert zuschauen, die Macht- und Ränkespiele verfolgen, vielleicht sogar mitfiebern, wer am Ende als Sieger vom Platz geht. Wäre es ein Schauspiel, wäre es keine Romanze, sondern eine Tragödie. Doch das, was sich da seit Wochen in der Flughafengesellschaft von Berlin und Brandenburg abspielt, ist bittere Realität. Und die ist schlimmer als manches ...
Berlin (ots) - Die Imker haben geerntet. Es war eine reiche Beute nach harter Arbeit. Es wurde aber auch höchste Zeit. Monatelang hat die Potsdamer Sonderkommission "Imker" an einem der bislang skrupellosesten und brutalsten Verbrechen der letzen Jahre in Bandenburg gearbeitet, bis sie nun endlich ganz ...
Berlin (ots) - Eine generelle Pflicht zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab einem bestimmten Alter wäre nicht nur eine bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ärzte und Rechtsanwälte, sie wäre vor allem eine unfaire Diskriminierung einer ganzen Altersgruppe. Mehr Sicherheit, so zeigen die ...