Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden: Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU. Und es ist die richtige Entscheidung. Der ...
Berlin (ots) - Die Energie erhitzt die Gemüter im Senat stärker als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum Volksentscheid über die künftige Energieversorgung verständigen. Doch: Thema kurzfristig abgesagt und in die nächste ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, ...
Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung. Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner ...
Berlin (ots) - Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden Nationen an der jüngsten Geschichte liegt - von der Nazizeit bis zur "Spiegel"-Affäre 1962. Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000 haben ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel stellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt. Da kann die SPD noch so viel dementieren, interpretieren und drum herumreden - nachdem sie Steuererhöhungen aus Gerechtigkeitsgründen für ...
Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst. Jetzt aber räumt selbst CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels dringend kluge Köpfe aus dem Ausland benötigt. Denn nicht nur bei der Deutschen Bahn fehlt ...
Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang zu sagen: Jeder Tote in Ägypten ist einer zu viel. Die Gewalttaten in diesem Bürgerkrieg sind eine Tragödie - ob es sich um ein Massaker an Muslimbrüdern handelt oder um von Muslimen ermordete Christen, die ihre in Brand gesteckten Kirchen retten wollten. Jeder darf darüber ...
Berlin (ots) - Kaum zu glauben. Aber ein kleines Berliner Flughafen-Wunder gibt es tatsächlich zu vermelden. Wer hätte gedacht, dass der gute alte Airport Tegel den Massenansturm während der Sommersaison so schadlos abwickelt! Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der vermeintliche Macher und Flughafenchef ...
Berlin (ots) - Ist dieses Urteil gerecht? Haben die Täter nicht viel härtere Strafen verdient? Richter Helmut Schreckendieck sprach von einer erschreckenden Mischung aus "Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität". Doch sind derlei Wesenszüge allein nicht strafwürdig. Und bis zum Schluss blieb unklar, wer den Tod von Jonny K. auf dem Gewissen hat. Womöglich wäre selbst bei besserer Beweislage ein ...
Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen Versprechungen Taten folgen lassen will. Es wird höchste ...
Berlin (ots) - Die Spanier haben ein kurzes Gedächtnis. Immer wieder, zuletzt vor einem Jahr, sehen sie ihre beiden Exklaven auf nordafrikanischem Boden derart gefährdet, dass sie sogar Soldaten schicken, um Ceuta und Melilla vor dem Flüchtlingsansturm verzweifelter Marokkaner und Schwarzafrikaner zu schützen. ...
Berlin (ots) - Auf Mitleid dürfen sie nicht hoffen. Immobilienmakler genießen den zweifelhaften Ruf, anstrengungslos Geld für wenig Leistung zu kassieren. Kaum eine Berufsgruppe hat niedrigere Sympathiewerte. Wer also den Vermittlern ans Geld will, darf auf Wohlwollen des Wahlvolks zählen. Weil das so ist, muss der Senat bei einem seiner jüngsten Vorhaben auch nicht befürchten, dass die Berliner wieder ihrer neuen ...
Berlin (ots) - Er konnte schwerlich nicht anders. Zu groß die Demütigung für den Präsidenten persönlich und die Supermacht Amerika generell, indem Russland dem übergelaufenen Geheimdienstler Edward Snowden politisches Asyl gewährt. Zu groß auch der innenpolitische Druck seitens der Opposition und vieler Abgeordneter der Demokraten. Doch wirklich helfen über den Tag hinaus wird Barack Obama die Absage seiner ...
Berlin (ots) - Sie wollen es tatsächlich tun: Die angestellten Lehrer werden am 21. und 22. August an den Berliner Schulen die Arbeit niederlegen. So kurz nach den Sommerferien und ganztägig, so hat es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der sich die angestellten Lehrer organisieren, beschlossen. ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Bäderchef, Ole Bested Hensing, wagt den Sprung kopfüber ins kalte Wasser. Was Bested Hensing am Mittwoch vorschlug, gleicht einer Zeitenwende in der Schwimmbad-Politik der Stadt. Fünf neue Kombi-Bäder, jeweils mit Hallen- und Freibad samt Rutschen, Sprungtürmen, Gastronomie und Wellnessbereich, sieht das neue Konzept für die Bäderlandschaft vor. Im Gegenzug sollen 14 dringend ...
Berlin (ots) - Es geht doch: Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr nach langer Zeit wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erreicht. Noch nicht alle. Aber immerhin sieben von 16. Besonders überraschend und erfreulich zugleich: Nach Bayern und Sachsen hat Berlin am besten gewirtschaftet. Zugegeben, es handelt sich erst um eine Zwischenbilanz aus dem ...
Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt. Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte. Von den insgesamt 1439 Lehrern, die eingestellt werden müssten, seien bereits 1370 an Bord, darunter viele Lehrer mit ...
Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika ...
Berlin (ots) - Er folgt dem Rat der Ärzte und zieht die Konsequenzen: Matthias Platzeck, seit elf Jahren Ministerpräsident in Brandenburg, tritt von all seinen Ämtern zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten, doch gesund ist er noch nicht, seine Aufgaben als Ministerpräsident, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft und als SPD-Landeschef sind zu anstrengend, als dass er ...
Berlin (ots) - Dass Peter Löscher als Vorstandschef bei Siemens abgelöst wird, ist lobenswert. Seine Bilanz ist katastrophal. Der Konzern hat den Nimbus der handwerklichen Unfehlbarkeit verloren. Das gilt technologisch: Hochgeschwindigkeitszüge werden nicht fertig, bei Windrädern gibt es Qualitätsprobleme. Das ...
Berlin (ots) - Es gibt derzeit nur eines, was sich in Ägypten mit Sicherheit sagen lässt: Jeder Tote ist einer zu viel. Damit hören die Gewissheiten schon auf. Die Lage bleibt verworren, weil es viele Wahrheiten zu geben scheint: Die liberalen Kräfte in Kairo stellen sich hinter die Armee und verteufeln die ...
Berlin (ots) - Es macht einen wütend. Und beinahe sprachlos. Seit Jahren wird von einem Masterplan für den Tierpark geredet, der als Tochter zur Zoo AG gehört. Doch es passierte so gut wie nichts. Statt traumhafter Projekte wie Galapagos-Welten oder Asienhaus, die mal als 80 Millionen Euro teure Ideen genannt ...
Berlin (ots) - Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr in die Kita zu schicken. Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemacht - unter Hinweis auf eine Studie, die Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja ...
Berlin (ots) - Warum nicht mal was Positives?! Die Steuereinnahmen in Deutschland verbuchen schon wieder einen neuen Rekord. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums nahmen Bund und Länder im gerade beendeten ersten Halbjahr 277 Milliarden Euro ein - 3,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum ...
Berlin (ots) - Syrien versinkt im Bürgerkrieg, 100.000 Menschen sind schon gestorben. Auch Ägypten ist im Aufruhr und man weiß nicht genau, ob der Militärputsch ein kurzes demokratisches Experiment beendete oder einem besseren demokratischen Experiment die Tür öffnen wird. Es gibt also genug zu richten für die einzige Super- und regionale Ordnungsmacht USA. Nur die hat sich weitgehend abgemeldet. Sie kümmert sich ...
Berlin (ots) - Angela Merkel kann beruhigt in den Urlaub fahren. Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit. Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie machte in der Tat einen so gelassenen, selbstbewussten und auch schlagfertigen Eindruck, dass von lastendem Druck, Überarbeitung oder Müdigkeit ...
Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt? Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden. Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt tatkräftige Unterstützung ...
Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist. Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die ...
Berlin (ots) - Es ist eine Erfolgsmeldung, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag verkünden konnte. Wenn auch nicht gleich alle benötigten Kita-Plätze für die unter Dreijährigen vorhanden sein werden, dann zumindest im Laufe des Jahres. Es soll bundesweit sogar mehr als die veranschlagten 780.000 Plätze geben. Auch wenn es in Großstädten noch zu Engpässen kommen kann, so haben Eltern die ...