Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden. Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen. Ein historisches Dokument. Eines, ...
Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele? Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind. Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus. Ein ...
Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt. Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von einst erinnerte, als er die Design-Professorin Gesche Joost in sein Team berief? Ganz egal, wie qualifiziert ein ...
Berlin (ots) - Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam. Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich allenfalls entlocken, und noch etwas fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: Nicht jedes Teammitglied werde ...
Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab. Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage und - wie wir in den Monaten danach scheibchenweise erfuhren - der ...
Berlin (ots) - Es muss schwer gerumst haben in der Nacht auf Sonntag, westlich von Damaskus, und der Nachthimmel war noch lange hell erleuchtet von den Explosionen unweit des Flughafens. Was brannte, waren iranische Mittelstreckenraketen, die der schwer bedrängte Bashar al Assad wahrscheinlich an die Hesbollah im ...
Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt. Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufregung anzuheizen und die Kreise der Empörungswellen möglichst weit zu ziehen. Im anlaufenden ...
Berlin (ots) - Ist es nun Zufall, dass erstmals in der Historie der Champions League zwei deutsche Klubs im Finale stehen? Eher nicht. Fast zwangsläufig hat sich dieses Endspiel entwickelt. Gleich mehrere Trends, zwischen Fußballverstand und Hass, führten diese beiden Bundesligisten zum großen Showdown nach London. Da war das konsequente Entwickeln der Talente nach der Schwächephase des deutschen Fußballs rund um ...
Berlin (ots) - Die Frauenzeitschrift "Brigitte" hat einen Journalistenplatz im NSU-Mordprozess ergattert, überregionale Zeitungen wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt" oder auch die "taz" gingen leer aus. Das zeigt die Absurdität des Losverfahrens für die Berichterstattung über einen in der ...
Berlin (ots) - Es sind deutschen Fußballfestspiele, die da gerade in der Champions-League stattfinden. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Weg am deutsch-deutschen Finale vorbeiführt. Erst demütigte der FC Bayern den großen FC Barcelona 4:0, dann spielte Dortmund Real Madrid 4:1 aus den Schuhen. Auch wenn dafür in der kommenden Woche natürlich zwei konzentrierte Leistungen vonnöten sind. Selbst im ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich. Ging es im ersten Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des Terroranschlags von Boston die ...
Berlin (ots) - Welch ein Eigentor! Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert. Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, um Steuern zu sparen, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist eigentlich sehr ...
Berlin (ots) - Hertha BSC ist in die Fußball-Bundesliga zurückgekehrt, und das auf durchaus beeindruckende Art und Weise. Bereits vier Spieltage vor Saisonschluss wurde der Aufstieg durch das 1:0 gegen Sandhausen besiegelt, als Zugabe wird die Saisonmeisterschaft wohl noch folgen. Nach dem Spiel tanzten Berliner ...
Berlin (ots) - Denksportaufgabe für Eltern: Wie erklärt man einem Heranwachsenden, dass es streng verboten ist, sich ein Bobbycar schenken zu lassen, aber völlig okay, einer kriminellen Vereinigung als Marketingfolie zu dienen oder gegen Minderheiten zu hetzen? Es ist das Privileg der Jugend, zweifelhafte ...
Berlin (ots) - Während diese Zeilen geschrieben werden, ist der zweite Attentäter von Bostoner noch flüchtig und wird von Tausenden Polizisten gesucht. Der Verkehr und das Alltagsleben in der stolzen Stadt sind gänzlich zum Erliegen gekommen, die ganze Welt verfolgt die Fahndung auf Twitter oder im Fernsehen ...
Berlin (ots) - Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten. Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen deshalb schnell Taten folgen. Lehrmittel und ...
Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade "Der "Zauberlehrling"? "Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender Abfälle wir aber noch immer nicht Herr ...
Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade "Der "Zauberlehrling"? "Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender Abfälle wir aber noch immer nicht Herr ...
Berlin (ots) - Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was sie für eine Modernisierung der Gesellschaft hält. Alle Frauen sollen berufstätig sein und nicht in finanzieller ...
Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut. Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte die Bedürfnisse einer wachsenden Hauptstadtregion ...
Berlin (ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen Bande, von der der ignorante deutsche ...
Berlin (ots) - Der brodelnde Unmut der Durchschnittsbürger gegen Steuerhinterziehung in großem Stil erreicht eine neue Dimension mit Enthüllungen eines journalistischen Netzwerkes, das am Donnerstag in 47 Zeitungen die ihm zugespielten Daten publizierte. Gerade auch die deutsche Politik hat sich in den letzten ...
Berlin (ots) - Er tourt in diesen Wochen durch Deutschland, um gut Wetter für sich und seine Partei zu machen. Am Mittwoch war Peer Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten Bundeskanzler gewählt werde. Die Aussichten für dieses ...
Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie. Das trifft für das von der Bundesregierung vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß zu. Denn neben den ...
Berlin (ots) - Kim Jong-un sagt einem US-Basketballspieler, Barack Obama möge doch mal anrufen. Anschließend lässt er nachts um halb eins seine Generäle zusammentrommeln und Raketen gegen Amerika startklar machen, die er womöglich gar nicht hat. Dann wieder droht er "mitleidlose Gegenschläge" ausdrücklich ...
Berlin (ots) - Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik gehört zu jenen Wiedervorlagen deutscher Politik, die vor allem in Wahlkampfzeiten gern aus der Schublade geholt werden. Wie nur noch wenige Themen scheint dieses perfekt dazu geeignet, parteipolitische Identitäten ...
Berlin (ots) - Das deutsche Wort "wahren" bedeutet so viel wie beachten und behüten. Ändert man den Vokal in ein "e", so ergibt sich das Verb "wehren". Wendet man nun beide Begriffe - wahren und wehren - auf den Streit an der East Side Gallery an, so kann es nur eine Aussage geben. Man kann nicht wahren, ohne sich ...
Berlin (ots) - Das deutsche Wort "wahren" bedeutet so viel wie beachten und behüten. Ändert man den Vokal in ein "e", so ergibt sich das Verb "wehren". Wendet man nun beide Begriffe - wahren und wehren - auf den Streit an der East Side Gallery an, so kann es nur eine Aussage geben. Man kann nicht wahren, ohne sich ...
Berlin (ots) - Spionenfurcht gehört zu Russland wie Wodka, Väterchen Frost und die Ruppigkeit der Miliz. Seit mehreren Tagen werden die Büros westlicher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht, Computer auf ihr Software geprüft und Akten durchstöbert - einfach mal so. Heute erwischt es die SPD-nahe ...
Berlin (ots) - Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die ...