Berlin (ots) - Eine Stadt trauert, die Menschen empören sich über die Brutalität der Tat, verantwortliche Politiker wie der Regierende Bürgermeister und der Innensenator gedenken am Tatort des Ermordeten, versprechen unnachsichtige Bestrafung der Totschläger. Und dann das: Kaum sind drei der wohl sechs Täter ...
Berlin (ots) - Was den Fall des gestorbenen Babys und des erkrankten Frühgeborenen in der Berliner Charité so betroffen macht, ist die Erkenntnis, dass ihre Erkrankung nicht etwa Gott gegeben war oder ist, sondern durch Menschenhand. Möglicherweise sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn mangelnde Handhygiene, also das allenfalls flüchtige Waschen der Hände, gilt als eine der gefährlichsten Sünden auch in ...
Berlin (ots) - In der Endphase von Rotgrün zeigte sich eine interessante Zerfallsdynamik. Die Würdenträger der Regierungsparteien gaben Rettungseifer vor, aber in Wirklichkeit herrschte panisches Zuwarten. Einsam wie Helmut Kohl 1998 rackerte Gerhard Schröder damals gegen die Mutlosigkeit eines Teams, das weder ...
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einheitliche Abitur-Standards für Deutschlands Schüler beschlossen. Das ist begrüßenswert, weil davon auszugehen ist, dass damit die Leistungen der deutschen Abiturienten endlich vergleichbar sein werden. Außerdem ist es folgerichtig. Für die Kernfächer in der vierten, neunten und zehnten Klasse gibt es bereits seit acht Jahren bundesweit einheitliche ...
Berlin (ots) - Das lässt hoffen. Die erste öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem frisch gekürten Herausforderer Peer Steinbrück und der Amtsinhaberin Angela Merkel war keine Haudrauf- Veranstaltung, sondern ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Duell. Das Florett dominierte. Das konnte eigentlich auch nicht überraschen, weil sich Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - und Regierungskoalition in den ...
Berlin (ots) - Die Energiewende droht zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden. Weil der Ausbau von alternativ produziertem Strom aus Sonne, Wind und Biogas immer schneller vorangeht, werden die Stromrechnungen für die Verbraucher immer höher. Damit wird eine andere Rechnung offenkundig: Die meisten Deutschen haben ...
Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss. Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Stoiber hatte soeben die Wahl gegen Schröder vergeigt. Damit war die ...
Berlin (ots) - Nehmen wir's von der positiven Seite: Die Entscheidung, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen, regt zumindest zum Nachdenken, ja, zur Selbstreflexion der Bürger Europas an. Dieser Preis geht in der Regel an einzelne Personen - wobei auffällt, dass die Preise oft zu spät kommen ...
Berlin (ots) - Sie schwimmen im Geld. Und kommen doch nicht damit aus. Oder bunkern es für schlechtere Zeiten. Es geht um die immer neuen Rekordmeldungen bei den Steuereinnahmen und die riesigen Überschüsse in den Kassen der Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Die Steuerzahler sind scheinbar in jedem Falle die Dummen. Sie bluten munter weiter und können sich nicht wehren. Nur für wenige ...
Berlin (ots) - Das ist für den Senat gut ausgegangen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die Autobahn A100 im Ostteil der Stadt verlängert werden kann. Die Klagen von Anwohnern und eines Umweltverbandes wurden zurückgewiesen, die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sogar ...
Berlin (ots) - Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre Verursacher sollen zahlen - über ...
Berlin (ots) - Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre Verursacher sollen zahlen - über ...
Berlin (ots) - Es ist der erste Besuch der Bundeskanzlerin in Athen, seit Griechenlands langjährige Bilanz-, Haushalts- und Vertragsmanipulatoren vor drei Jahren mehr oder minder Insolvenz angemeldet haben. Warum sich Frau Merkel ausgerechnet jetzt in das emotionsgeladene Hellas aufmacht, erschließt sich nicht so ...
Berlin (ots) - Tatort S-Bahnhof Ahrensfelde: Zwei Männer werden brutal geschlagen. Tatort S-Bahnhof Wuhlheide: Graffiti-Sprayer greifen einen Fahrgast an, treten ihn, besprühen ihn mit Farbe. Tatort S-Bahnhof Olympiastadion: Ein Fußballfan wird geschlagen, dann mit seinem eigenen Fan-Schal fast erwürgt. Der Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Woche offenbart gleich eine Reihe von Beispielen für die ...
Berlin (ots) - Wer sein Firmenjubiläum ein wenig schmücken will, das sommerliche Grillfest oder die Einweihung des neuen Möbelhauses, der mietet sich einen prominenten Redner. 45 Minuten Vortrag eines bekannten Fernsehmoderators kosten so viel wie ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen - oft eine gute Investition. Die Veranstaltung gewinnt an Glanz, das Publikum staunt andächtig und bittet hinterher um ein ...
Berlin (ots) - Und wieder die Bayern und die Berliner! Die im Süden einmal mehr ganz oben, wir im Osten ganz unten. Nicht um Fußball, viel schlimmer - um die Bildung unserer Jüngsten geht es. Die Bildungsforscher stellen Berlins Grundschülern im Vergleich aller 16 Bundesländer schon wieder ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die ganze Reformflut der vergangenen Jahre ist vergebens. Vermutlich hat sie sogar zur Misere ...
Berlin (ots) - Was haben die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess gemein? Sie sichern uns Frieden und Freiheit. Es sind die Grundlagen dafür, dass jeder den Lebensweg wählen kann, den er zu gehen wünscht. Mit der nationalen Einheit vor 22 Jahren ist der Kalte Krieg zwischen Ost und West glücklich beendet worden. Das grenzenlose Europa andererseits sichert dem Kontinent ein friedliches ...
Berlin (ots) - Die Meldungen sind alarmierend: Tausende Kinder in Berlin und in weiteren ostdeutschen Bundesländern sind an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt. Die Ursache ich noch unklar. Möglicherweise war das Schulessen einer Cateringfirma verseucht. Vielleicht aber auch nicht. Der Virus greift aber offenbar weiter um sich. Nun melden sich auch Familienangehörige mit den Symptomen bei Ärzten und Gesundheitsbehörden. ...
Berlin (ots) - So, nun ist es raus. Peer Steinbrück wird die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Der Kopilot der großen Koalition, den Deutschen als krisenfester Navigator während der Finanz-Turbulenzen 2008 in Erinnerung, fordert seine damalige Chefin heraus. Eine spannende Konstellation: ein Sozialdemokrat ...
Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten. Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent ...
Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass eine ...
Berlin (ots) - Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die rot-schwarze Koalition, die Hauptstadt voranzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte den Herbst ...
Berlin (ots) - Wie lange diskutieren wir schon über das ICC? 2003 war es, als ein gewisser Michael Müller, damals noch nicht Senator für Stadtentwicklung für die SPD, über den Abriss des Kongresszentrums am Messedamm räsonierte. Er war seinerzeit nicht der erste, der sich Gedanken machte über die Zukunft des silbernen Kolosses. Ein Jahrzehnt ging es hin und her. Gutachtenschlachten wurden ausgetragen. Manche fanden ...
Berlin (ots) - Sie hatten eine Chance. Sie haben sie kläglich vergeben. Drei Jahre nach ihrem Triumph und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist es - soweit im Politikgeschäft verlässliche Prognosen möglich sind - ziemlich aussichtslos, dass sich Schwarz-Gelb noch einmal berappelt. Am vergangenen Freitag war im Bundesrat einmal mehr die Wende hin zu einer ...
Berlin (ots) - Vor zehn Monaten wehte ein Hauch von Hoffnung durch die Hauptstadt. Die Grünen mit ihrer Frosch-Perspektive hatten sich vom Regieren verabschiedet, nun versprach eine große Koalition die politische Energiewende. Ein besonnener CDU-Chef schien dem Regierenden wieder Spaß an der Macht zu geben, mit vereinter Kraft sollten Wirtschaft angetrieben, Jobs geschaffen und neue Schulden minimiert werden. In ...
Berlin (ots) - In jeder Familie ist diese Situation bestens bekannt. Man sitzt gemütlich gemeinsam am Esstisch, das leckere Mahl ist verspeist. Eine wohlige Feierabend-Schwere macht sich im Körper breit. Am schönsten wäre es nun, auf dem Sofa den Tag ausklingen zu lassen. Doch wer räumt die dreckigen Teller in die Spülmaschine, wer schrubbt die Töpfe? Familien, die diese Aufgaben im Voraus verteilt haben, handeln ...
Berlin (ots) - Nein, die Lufthansa meint es nicht gut mit Berlin. Sie wird nun nicht, wie es das Management erwogen hatte, ihr Tochterunternehmen für Deutschlandflüge in der Stadt ansiedeln. Also wird es auch nichts mit einer guten Nachricht, die einige in Berlin so gut gebrauchen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Beispiel, dessen Popularität gerade von einem leer stehenden Flughafenterminal ...
Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit dem Generalbundesanwalt. Das kann ...
Berlin (ots) - Der Flughafen BER bekommt einen eigenen Finanzvorstand. Die Entscheidung ist richtig und längst überfällig. Es war von Anfang an ein Kardinalfehler, den neuen Hauptstadtflughafen ohne einen ausgewiesenen Finanzexperten bauen zu wollen. Mit nur zwei Geschäftsführern war das Projekt zum Scheitern ...
Berlin (ots) - In einer politischen Krise, ist das ein bewährter Weg: Ein Sonderermittler soll eine Affäre aufklären. Er kommt von außen. Nicht aus dem Verwaltungsapparat oder aus der Politik. Das hat den Vorteil, das ein unabhängiger Ermittler einen Bericht erstellen kann, der dann allseits als objektive ...