Berlin (ots) - Und wieder die Bayern und die Berliner! Die im Süden einmal mehr ganz oben, wir im Osten ganz unten. Nicht um Fußball, viel schlimmer - um die Bildung unserer Jüngsten geht es. Die Bildungsforscher stellen Berlins Grundschülern im Vergleich aller 16 Bundesländer schon wieder ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die ganze Reformflut der vergangenen Jahre ist vergebens. Vermutlich hat sie sogar zur Misere ...
Berlin (ots) - Was haben die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess gemein? Sie sichern uns Frieden und Freiheit. Es sind die Grundlagen dafür, dass jeder den Lebensweg wählen kann, den er zu gehen wünscht. Mit der nationalen Einheit vor 22 Jahren ist der Kalte Krieg zwischen Ost und West glücklich beendet worden. Das grenzenlose Europa andererseits sichert dem Kontinent ein friedliches ...
Berlin (ots) - Die Meldungen sind alarmierend: Tausende Kinder in Berlin und in weiteren ostdeutschen Bundesländern sind an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt. Die Ursache ich noch unklar. Möglicherweise war das Schulessen einer Cateringfirma verseucht. Vielleicht aber auch nicht. Der Virus greift aber offenbar weiter um sich. Nun melden sich auch Familienangehörige mit den Symptomen bei Ärzten und Gesundheitsbehörden. ...
Berlin (ots) - So, nun ist es raus. Peer Steinbrück wird die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Der Kopilot der großen Koalition, den Deutschen als krisenfester Navigator während der Finanz-Turbulenzen 2008 in Erinnerung, fordert seine damalige Chefin heraus. Eine spannende Konstellation: ein Sozialdemokrat ...
Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten. Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent ...
Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass eine ...
Berlin (ots) - Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die rot-schwarze Koalition, die Hauptstadt voranzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte den Herbst ...
Berlin (ots) - Wie lange diskutieren wir schon über das ICC? 2003 war es, als ein gewisser Michael Müller, damals noch nicht Senator für Stadtentwicklung für die SPD, über den Abriss des Kongresszentrums am Messedamm räsonierte. Er war seinerzeit nicht der erste, der sich Gedanken machte über die Zukunft des silbernen Kolosses. Ein Jahrzehnt ging es hin und her. Gutachtenschlachten wurden ausgetragen. Manche fanden ...
Berlin (ots) - Sie hatten eine Chance. Sie haben sie kläglich vergeben. Drei Jahre nach ihrem Triumph und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist es - soweit im Politikgeschäft verlässliche Prognosen möglich sind - ziemlich aussichtslos, dass sich Schwarz-Gelb noch einmal berappelt. Am vergangenen Freitag war im Bundesrat einmal mehr die Wende hin zu einer ...
Berlin (ots) - Vor zehn Monaten wehte ein Hauch von Hoffnung durch die Hauptstadt. Die Grünen mit ihrer Frosch-Perspektive hatten sich vom Regieren verabschiedet, nun versprach eine große Koalition die politische Energiewende. Ein besonnener CDU-Chef schien dem Regierenden wieder Spaß an der Macht zu geben, mit vereinter Kraft sollten Wirtschaft angetrieben, Jobs geschaffen und neue Schulden minimiert werden. In ...
Berlin (ots) - In jeder Familie ist diese Situation bestens bekannt. Man sitzt gemütlich gemeinsam am Esstisch, das leckere Mahl ist verspeist. Eine wohlige Feierabend-Schwere macht sich im Körper breit. Am schönsten wäre es nun, auf dem Sofa den Tag ausklingen zu lassen. Doch wer räumt die dreckigen Teller in die Spülmaschine, wer schrubbt die Töpfe? Familien, die diese Aufgaben im Voraus verteilt haben, handeln ...
Berlin (ots) - Nein, die Lufthansa meint es nicht gut mit Berlin. Sie wird nun nicht, wie es das Management erwogen hatte, ihr Tochterunternehmen für Deutschlandflüge in der Stadt ansiedeln. Also wird es auch nichts mit einer guten Nachricht, die einige in Berlin so gut gebrauchen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Beispiel, dessen Popularität gerade von einem leer stehenden Flughafenterminal ...
Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit dem Generalbundesanwalt. Das kann ...
Berlin (ots) - Der Flughafen BER bekommt einen eigenen Finanzvorstand. Die Entscheidung ist richtig und längst überfällig. Es war von Anfang an ein Kardinalfehler, den neuen Hauptstadtflughafen ohne einen ausgewiesenen Finanzexperten bauen zu wollen. Mit nur zwei Geschäftsführern war das Projekt zum Scheitern ...
Berlin (ots) - In einer politischen Krise, ist das ein bewährter Weg: Ein Sonderermittler soll eine Affäre aufklären. Er kommt von außen. Nicht aus dem Verwaltungsapparat oder aus der Politik. Das hat den Vorteil, das ein unabhängiger Ermittler einen Bericht erstellen kann, der dann allseits als objektive ...
Berlin (ots) - Zufall, dass ausgerechnet in einer Woche, da Europa einen vergleichsweise großen Schritt gemacht hat, in anderen Teilen der Welt ein Mob in ideologischer Blindheit mordet und brandschatzt? Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rechtsextreme den radikalislamischen Bluteifer mit albernen Filmchen anzuheizen gedenken und gleichzeitig wütend gegen Europa ...
Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet. Obwohl der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im März davon erfuhr, wurde dieser Umstand erst am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekannt. Zu Recht empören ...
Berlin (ots) - Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung: In der Politik, in der Euro-Zone und auf den Finanzmärkten. Der Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz und damit mit den parlamentarischen Grundsätzen vereinbar. Aber er hat auch Grenzen. Die schreiben die Richter ...
Berlin (ots) - Wie bearbeitet die klassische deutsche First Ladyein öffentliches Geraune? Über Johannes Rau war Bösartiges im Umlauf. Christina Rau hat weise geschwiegen. Oder Eva Julia Köhler. Sie hätte abrechnen können mit Kanzlerin und Medien. Würdevolle Ruhe. Und wie hätte eine Dame von Welt pikanteGerüchte mit Stil gekontert? Sie hätte beiläufig erwähnt, dass ihre eine Hure mit Herz allemal lieber sei als ...
Berlin (ots) - Am Berliner Flughafen Schönefeld beginnt am heutigen Dienstag die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Das ist nach all den peinlichen Terminverschiebungen und Kostenexplosionen am BER eine wirklich gute Nachricht. Nicht nur, weil in Selchow innerhalb von nur zwei Jahren ein komplett neues Messegelände entstanden ist. Die modernen Hallen und das großzügige Freigelände werden trotz des ...
Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung. Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. Sybille von Obernitz ist von Beginn an in ihrem Amt nicht klar gekommen. Zum ...
Berlin (ots) - Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut, und in München hat es vom Planungsentscheid bis zur Eröffnung des Flughafens Franz Josef Strauß 23 Jahre gedauert. So gesehen liegt Berlin mit bislang vergleichbaren 21 Jahren gar nicht so schlecht im Rennen. Wären da nur nicht die leeren Versprechungen, der nun schon vierte Eröffnungstermin und die ...
Berlin (ots) - Das waren noch Zeiten, als die Lufthansa Königin im Luftraum über Deutschland war und ihre Stewardessen und Stewards zu den Besserverdienern im Lande zählten. Aus und vorbei, seit Air Berlin sich zum ernst zu nehmenden Konkurrenten mit vergleichbarem Service gemausert hat. Und Ryanair und Easyjet der Kranich-Airline Konkurrenz machen und bei ...
Berlin (ots) - Vertrauen ist der Anfang von allem, meint ein großes deutsches Geldinstitut. Und der Satz ist wirklich gut. So gut, dass er selbstverständlich weit jenseits der Finanzwirtschaft einiges erklären kann. Schließlich wir alle jene existenziellen Erlebniswelten, in denen Vertrauen alles ist. In Banken zum Beispiel. Oder als Kunde in Kfz-Werkstätten. Oder als Patient. In diesen Momenten der ...
Berlin (ots) - Altersarmut wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr das Problem einer relativ kleinen Gruppe von Rentnern sein, sondern ein Phänomen, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinzureichen droht. Dieser Weckruf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft den Nerv der Menschen. ...
Berlin (ots) - Der Krieg beginnt spätestens um halb sieben, am Wochenende etwas später. Wo früher einmal Golf, Kadett und Mercedes-Kombi fuhren, rollen nun zwei Tonnen schwere Panzer in furchterregendem Schwarz mit verspiegelten Scheiben, wie früher meist mit nur einem Passagier. Leider passen zwei dieser ...
Berlin (ots) - Nun ist er also auch der offizielle Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Mitt Romney ist lange von den Amerikanern, selbst von denen seiner eigenen Partei, nicht ganz ernst genommen worden. Der Wind zu seinen Gunsten hatte sich schon vor dem Nominierungskonvent gedreht. In Umfragen liegt er gleichauf mit Barack Obama. Das ist für viele Europäer schwer zu begreifen. Mitt Romney, der politische ...
Berlin (ots) - Stellen Sie es sich noch einmal vor: Ein Mann geht mit seiner kleinen Tochter abends nach Hause. Sie ist sieben Jahre alt, und sie geht an seiner Hand, der Hand ihres Vaters. Doch plötzlich erscheinen vier junge Männer. Sie beleidigen und bedrohen den Vater und das kleine Mädchen in übelster Weise. Schließlich schlägt einer dem Vater des Mädchens vor dessen Augen brutal ins Gesicht, bricht Knochen in ...
Berlin (ots) - Wozu sind eigentlich Gesetze gut, die Politiker nicht gelten lassen wollen, wenn es ernst wird? Und was sind das eigentlich für Politiker, die sich nicht an das halten wollen, was sie selbst beschlossen haben? Fragen, die sich angesichts des heftig entbrannten Streits über die Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung aufdrängen. Dank ...
Berlin (ots) - Verwunderlich ist es nicht, dass die Flugbegleiter der Lufthansa streiken wollen. Mehr als ein Jahr hatten sich die Tarifverhandlungen hingezogen. Und dass das Management gegen den Widerstand der Gewerkschaft UFO seit Wochen Leiharbeiter auf den Berlin-Strecken einsetzt, musste die ...