Berlin (ots) - Bayern macht Ernst: Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss am Dienstag, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Lange Zeit hat Bayern - unterstützt von zwei anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen - mit einem solchen Schritt gedroht, nun also wird die Klage eingereicht. Das sollte, das muss man ernst ...
Berlin (ots) - Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten Wochen den "Eilantrag" zur Verfassungsmäßigkeit von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und der Bitte der Bundesregierung um möglichst ...
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der Gewittersommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches Duschen auch nicht nötig ist. Zudem verliert das Unternehmen einen Rechtsstreit nach dem nächsten. Jetzt haben die Oberverwaltungsrichter in Münster die Verteidigungslinie beendet, hinter der sich die Manager der Berliner ...
Berlin (ots) - Es ist eines der sensibelsten Themen einer Großstadt: der Lärm. Jeder möchte gern in einer Ruhe-Oase wohnen, in einem stillen Büro arbeiten und im Garten oder auf dem Balkon sitzen und nur die Vögel hören. Niemand will den ganzen Tag oder auch noch nachts Bau-, Flug- oder Verkehrslärm ausgesetzt sein. Der Wunsch nach Ruhe ist verständlich. Aber beim Thema Lärm muss man in einer Großstadt wie ...
Berlin (ots) - Die Modewoche ist für Berlin ein echter Wirtschaftsfaktor geworden, allen voran die Bread and Butter und die Premium. Mittlerweile ist die Bread and Butter sogar die weltweit größte Veranstaltung für Jeans und Streetwear und macht 40 Millionen Euro Umsatz. Die Besucher- und Ausstellerzahlen steigen stetig. Und alle Besucher schlafen, essen und shoppen hier drei bis vier Tage lang. Das spült ordentlich ...
Berlin (ots) - Es sollte wohl ein salomonisches Urteil sein, das für Ausgleich sorgt und damit Rechtsfrieden stiftet. Bekanntlich aber hat dieses Ansinnen schon in der Bibel nicht so recht funktioniert, und ebenso ist es beim Schuldspruch gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Zu vier Jahren Haft hat das Stuttgarter Oberlandesgericht das frühere Mitglied der ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht: In Berlin ist die Zahl der Einwohner im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Mehr als 3,5 Millionen Menschen leben inzwischen in der deutschen Hauptstadt. Und dies, weil mehr Menschen aus anderen Ländern wie Polen oder Spanien nach Berlin gezogen sind, weil es im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Geburtenüberschuss gab. Das sind gute ...
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher Richter die bestehende Regelung gekippt haben. Jetzt erst ...
Berlin (ots) - Lange Zeit hatte man sich in Berlin damit abgefunden. Gut, Hartz-IV-Hauptstadt war kein so schönes Attribut, aber im Großen und Ganzen hatten sich viele in der Stadt damit arrangiert. Berlin musste nach der Wende nun mal den Zusammenbruch der Industrie verkraften, einen harten Strukturwandel im Zeitraffertempo. Was will man da schon machen, außer das Heer der Beschäftigungslosen zu verwalten? Mit dem ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, das ansonsten inflationär missbraucht wird. Es ist ein Skandal, was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Vernichtung von Akten über V-Leute im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus in Thüringen und ...
Berlin (ots) - Achtung, dramatische Information: Deutschland liegt nicht in allen Ranglisten auf den vorderen Plätzen. Beim Umgang mit Fehlern schaffen wir gefühlten Superteutonen es auf den vorletzten Platz von 61 untersuchten Ländern, nur Singapur rangiert dahinter. Nirgendwo sonst haben die Menschen mehr Angst davor, Fehler zu machen. Jogi Löw, so modern er ...
Berlin (ots) - Es ist eine unendliche Geschichte: Der geplante Großflughafen BER hat am Mittwoch nun auch den Bundestag beschäftigt - nicht zum ersten Mal seit der peinlichen Verschiebung der Eröffnung. Diesmal musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Haushaltsausschuss. Und sein Flughafen-Chef Rainer Schwarz durfte mit dem zuständigen ...
Berlin (ots) - Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro Miese auf dem Gesamtstaatskonto. Und wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird noch dadurch unterstrichen, dass der Schuldenstand trotz ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur einen geben. Denn der ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur einen geben. Denn der ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur einen geben. Denn der ...
Berlin (ots) - Der ägyptische Frühling hat nicht lange gedauert. Am vergangenen Freitag verhängte das Militär, von jeher Staat im Staate mit vielen Wirtschaftsunternehmen und unendlichen Pfründen und Privilegien, den Ausnahmezustand. Das Verfassungsgericht ließ sich Gründe einfallen, um das Parlament aufzulösen und die Muslimbrüder von der Macht fernzuhalten. Sicherheitskräfte mit scharfer Waffe forderten die ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit demonstriert Stärke. Seine Partei, die SPD, kann fordern, was sie will. Die Genossen mögen seinen Getreuen, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, als Landeschef abwählen. Am Ende entscheidet Wowereit, was in Berlin läuft und was nicht. So wird kaum zehn Tage nach dem ...
Berlin (ots) - So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000 britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den Großmächten England, Frankreich und Russland) ...
Berlin (ots) - Es könnte so ein schöner Montag werden. Die deutsche Elf im Viertelfinale, womöglich hat Özil endlich ins Turnier gefunden. Die Ferien beginnen, es soll warm werden, einige Schauer dazu - egal. Doch die Weltfinanz ist weit entfernt von sommerlicher Leichtigkeit. Wählen die Griechen sich an diesem Sonntag ganz demokratisch aus dem Euro, könnte dieser Montag ein schwarzer werden. Blenden wir knapp vier ...
Berlin (ots) - Berlins Wissenschaft ist spitze. Diese Position in Deutschland spiegelt sich in der neuen Runde der Exzellenzinitiative wieder. Neben der Freien Universität hat sich im zweiten Anlauf auch die Humboldt Universität den begehrten Status einer Elite-Hochschule gesichert. Die Gutachter würdigten, wie sich Berlins Vorzeige-Unis neu erfunden haben. Die FU schrumpfte sich von einer überfüllten, politisch ...
Berlin (ots) - Eine Ära geht zu Ende, die von Michael Müller als Parteivorsitzender der Berliner SPD, aber auch die von Klaus Wowereit als starker Mann der Berliner Sozialdemokraten. Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen wählten die 225 Parteitagsdelegierten Jan Stöß, den Parteilinken und Kreisvorsitzenden aus Friedrichshain-Kreuzberg, am Sonnabend zum neuen SPD-Chef in Berlin. Michael Müller, der langjährige ...
Berlin (ots) - Wir Deutschen sind Europameister, beim schlechten Gewissen. Darf man in die Ukraine zum Fußball fahren? Darf man überhaupt Kicken gucken, wenn der Euro zum Endspiel antritt? Und was sagt das Weltklima, wenn Hunderttausende Fans mit dem Auto nach Polen fahren? Und überhaupt: Ist es nicht zynisch, wenn jungsche Multimillionäre in kurzen Hosen einen Ball über den Rasen schubsen inmitten griechischer ...
Berlin (ots) - "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los ..." Wie einst Goethes Zauberlehrling ergeht es uns heute mit dem Internet. Es eröffnet immer neue Perspektiven und Möglichkeiten, ohne dass wir Überblick und Kontrolle über die ungeheure Datenmenge sowie deren Nutzung wahren können. Das Internet - nicht nur ein riesiger Spielplatz für ...
Berlin (ots) - Nun hat die Bundesregierung das unselige Betreuungsgeld also tatsächlich auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb beschließt damit eine neue familienpolitische Leistung, die es selbst nicht für sinnvoll hält. Der CSU ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit oder ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst. Selten hat ...
Berlin (ots) - Das Fieber steigt, Hirnfunktionen werden heruntergefahren, die Nation bereitet sich fröhlich auf einen Sommer im Ausnahmezustand vor: Fußball-Europameisterschaft, Tour de France und Olympia gehen nahtlos in die nächste Bundesliga-Saison über - die Parade der schönen, starken Höchstleister wird Euro-Krise, Herdprämie und sogar Seehofer zuverlässig überdecken. Millionen Deutsche taumeln zwei Monate ...
Berlin (ots) - Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in Schönefeld, dann würde Berlin im Zuge dieser Entwicklung auch wirtschaftlich aufholen gegenüber den prosperierenden Regionen der Republik. Wenn das gelingt, dann werden wir uns glücklich schätzen, mit den alten Flughafen-Arealen ...
Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten. Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überraschungseffekt kam die Berliner Polizei angekündigt zur ...
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein Musterergebnis mühseligen Verhandelns war der ...