Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen aus anderen Bundesländern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Henkel und Koppers haben ihren ersten 1. Mai, also den Tag, an dem sie persönlich die Verantwortung für ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die rückenkranke Politikerin ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die rückenkranke Politikerin ...
Berlin (ots) - Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen weiß, wer Unfreiheit erfahren hat, erteilte der Bundespräsident dem ukrainischen Präsidenten eine Lektion in politischer Glaubwürdigkeit. Er sagte seinen Besuch in dem zwischen Demokratie und Diktatur schwankenden ...
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um Wohl und Wehe des deutschen Kleinkindes ereignen. So freut sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ausdrücklich auf das von der CSU geforderte ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht sprechen, sind auch nur Menschen. Und damit fehlbar. Auch überfordert, es immer allen recht zu machen - dem Kläger, dem Beklagten und der öffentlichen Meinung. Das ...
Berlin (ots) - Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die Hängepartie der ...
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem. Früher als andere ihrer ...
Berlin (ots) - Was Mitte der Neunzigerjahre mit Pleiten, Pech und Pannen begann, findet am 3. Juni ein glückliches Ende, wenn das erste Flugzeug vom neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt abhebt. Nicht allein Flughafenmanagement und Fluggesellschaften blicken voller Optimismus dem Beginn der neuen Luftfahrtära in Berlin-Brandenburg entgegen. Dass auch die meisten ...
Berlin (ots) - In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung. Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis weit hinaus auf den Indischen ...
Berlin (ots) - Man mag es sich kaum vorstellen, wie der Irre in seiner Zelle seit Monaten die eitlen Posen einstudiert hat, die Sprüche, den Blick. "Jetzt beginnt die Propaganda", soll Anders Breivik bei seiner Festnahme gesagt haben. Er hat Wort gehalten. So kaltblütig, wie er den Massenmord plante, so gnadenlos zieht er nun seine offenkundig auf Wirkung hin ...
Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bundestags "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments ...
Berlin (ots) - Neulich das Gespräch mit einer jungen Unternehmerin: Ja, der Laden laufe ganz gut. Dennoch sei sie vorsichtig und habe zwei von vier Mitarbeitern auf Teilzeit gesetzt. Die Kosten, der Druck, die Unsicherheit - lieber sicher klein, als mit Risiko expandieren. Wer immer sich mit seinem Geschäft in der Selbstständigkeit bewegt, lässt Obacht walten. Wer ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich: Da gewinnt eine Partei eine Wahl, doch statt sich durch diesen Erfolg zu stabilisieren oder sogar aufzubauen, statt den Menschen eine interessante Politik zu bieten, beginnt die Partei sich zu zerlegen. Da wird um Führung und Personen gestritten, werden böse Gerüchte gestreut, und keiner in der Partei ist stark genug, den öffentlichen Niedergang zu stoppen. So konnten ...
Berlin (ots) - Mit den Piraten ist es ein bisschen wie mit Joachim Gauck: Sie sind zu solchen Hoffnungsträgern hochgejubelt, dass Enttäuschungen gar nicht ausbleiben können. Schon bekommen denn auch die ersten Piraten Angst vor ihrer fetten Beute. Die Partei habe das Budget einer 0,2-Prozent-Partei, nach Programm und Struktur sei sie eine Zwei-Prozent-Partei - nach ...
Berlin (ots) - Beileibe nicht jeder Streit, der durch markige Formulierungen zum Skandal dramatisiert wird, ist auch ein solcher. Jüngstes Beispiel ist der deutsch-schweizerische Daten-Krimi. Sein Inhalt ist in der Tat brisant. Durch den Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge durch deutsche Steuerfahnder sehen einerseits die Schweizer ihr hohes Gut des Steuergeheimnisses beschädigt. Aus ihrer Sicht ein ...
Berlin (ots) - Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und ausgerechnet sie halten sich aus der ...
Berlin (ots) - Richterschelte macht sich nicht gut in einem Rechtsstaat. Denn Richter sind unabhängig; allein dem Gesetz und dessen Paragrafen verpflichtet. Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens allerdings haben sie einen Ermessensspielraum - nach oben und nach unten. Und da stoßen dann nicht selten die Meinungen zwischen Juristen und Bürgern hart aufeinander. Denn ein Urteil, das rechtlich vertretbar ist, muss ...
Berlin (ots) - Ich liebe meinen Spätkauf. Erst am Sonntag bin ich wieder dort gewesen, in dem Laden an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg, um Zeitungen einzukaufen. Und Kaugummis. Und Milch, denn die hatte ich am Sonnabend im Supermarkt vergessen. An anderen Tagen, wenn es in der Redaktion mal wieder spät geworden ist, hole ich mir dort auch schon mal ein ...
Berlin (ots) - Einmal mehr hat Joachim Gauck Zeugnis davon abgelegt, welch richtige Wahl er ist und welch inspirierendes Staatsoberhaupt er sein wird. In einer von Selbstzweifeln, Skepsis und Misstrauen dominierten Zeit hat er sich in seiner ersten präsidialen Grundsatzrede als Mutmacher empfohlen. Ohne die offenkundigen Probleme unserer Gesellschaft beiseitezuschieben, hat er die Demokratie dieses Landes in einer Weise ...
Berlin (ots) - Euphorie kann ein wunderbarer Zustand sein - wenn auch meist flüchtig und als politische Kategorie nicht ganz unbedenklich. Doch wenn ein Bundespräsident bei seiner Antrittsrede schon nach dem ersten Satz von frenetischem Applaus unterbrochen wird, dann kann man schon mal von Euphorie sprechen. Zumal der Mann, der da redet, von Beruf Pfarrer ist und dieser erste Satz wenig überraschend "Was für ein ...
Berlin (ots) - Seine Wahl gilt als sicher: Am Sonntag um 12 Uhr werden im Berliner Reichstagsgebäude 1240 Wahlmänner und -frauen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten küren. Auf den einstigen Bürgerrechtler kommen gewaltige Anforderungen zu, und natürlich wird auch er den klassischsten aller Präsidentensätze beantworten müssen: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein ...
Berlin (ots) - Mit dem neuen Hauptstadtflughafen, der am 3. Juni in Schönefeld den Betrieb aufnimmt, sind jede Menge Erwartungen verbunden. Er soll die Berliner Erfolgsgeschichte im Tourismus fortschreiben, Investoren die Stadt schmackhafter machen und so Berlins wirtschaftlicher Entwicklung insgesamt einen ordentlichen Schub verpassen. Allerdings hängt der Erfolg des BER in hohem Maße an einer Fluggesellschaft, die in ...
Berlin (ots) - Gründe gibt es immer: Dieses Mal sind es die drastisch gestiegenen Kosten für Energie. Das müsse nun auf den Fahrpreis für Busse, Straßen-, U- und S-Bahnen umgelegt werden. So die Argumentation des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg. Um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen nun die Ticketpreise am 1. August. Tatsächlich sind in den vergangenen ...
Berlin (ots) - Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstündlein der parlamentarischen Demokratiebühne, in denen alles anders läuft als geplant. So wie am Mittwoch in ...
Berlin (ots) - Erschreckendes schmiert uns eine Studie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium aufs Butterbrot: Elf Millionen Tonnen noch verzehrbare Lebensmittel werfen die Deutschen Jahr für Jahr in den Abfall. Auch wenn die noch halb volle Packung Schinken, der Käse mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum oder der etwas angegilbte Salat niemand vor dem Verhungern retten könnten, wenn wir all dies nicht in den ...
Berlin (ots) - Mut kann man der Bundeskanzlerin nicht absprechen. Dass Angela Merkel in der emotional aufgeladenen und damit höchst unsicheren Lage zu einem Solidaritätsbesuch der deutschen Soldaten in Afghanistan geflogen ist, spricht für sie. Die Umstände ihres Stundenbesuchs zehn Jahre nach Beginn der Befriedungsbemühungen am Hindukusch sprechen allerdings ...
Berlin (ots) - Rituale des Abschieds haben eine heilende Wirkung. Vor allem Kinderpsychologen und Kirchenmenschen wissen das. Doch wenn Rituale in der Öffentlichkeit ablaufen, sodass Bilder entstehen, die alle sehen können, steht diese Wirkung der Heilung auf dem Prüfstand. Auch beim Großen Zapfenstreich: viel Ritual, viel archaisches Brimborium, meist auch hübsche Bilder mit Helmen und Fackeln und einem (tragischen) ...
Berlin (ots) - Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit schalte ich mein Autoradio ein, um mich auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn es um Nachrichten und die schlimmsten Staus geht, werde ich meist auch ganz gut bedient. Bei den sogenannten unterhaltsamen Beiträgen bröselt allerdings nicht selten der Staub aus den Lautsprechern. Gestern zum Beispiel, als "Geschlechterexperte" Hauke Brost zur Erklärung anhob, warum ...
Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrüge. Von "mafiösen Strukturen" sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Büge müsse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es dürfe keinen ...