Berlin (ots) - Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstündlein der parlamentarischen Demokratiebühne, in denen alles anders läuft als geplant. So wie am Mittwoch in ...
Berlin (ots) - Erschreckendes schmiert uns eine Studie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium aufs Butterbrot: Elf Millionen Tonnen noch verzehrbare Lebensmittel werfen die Deutschen Jahr für Jahr in den Abfall. Auch wenn die noch halb volle Packung Schinken, der Käse mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum oder der etwas angegilbte Salat niemand vor dem Verhungern retten könnten, wenn wir all dies nicht in den ...
Berlin (ots) - Mut kann man der Bundeskanzlerin nicht absprechen. Dass Angela Merkel in der emotional aufgeladenen und damit höchst unsicheren Lage zu einem Solidaritätsbesuch der deutschen Soldaten in Afghanistan geflogen ist, spricht für sie. Die Umstände ihres Stundenbesuchs zehn Jahre nach Beginn der Befriedungsbemühungen am Hindukusch sprechen allerdings ...
Berlin (ots) - Rituale des Abschieds haben eine heilende Wirkung. Vor allem Kinderpsychologen und Kirchenmenschen wissen das. Doch wenn Rituale in der Öffentlichkeit ablaufen, sodass Bilder entstehen, die alle sehen können, steht diese Wirkung der Heilung auf dem Prüfstand. Auch beim Großen Zapfenstreich: viel Ritual, viel archaisches Brimborium, meist auch hübsche Bilder mit Helmen und Fackeln und einem (tragischen) ...
Berlin (ots) - Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit schalte ich mein Autoradio ein, um mich auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn es um Nachrichten und die schlimmsten Staus geht, werde ich meist auch ganz gut bedient. Bei den sogenannten unterhaltsamen Beiträgen bröselt allerdings nicht selten der Staub aus den Lautsprechern. Gestern zum Beispiel, als "Geschlechterexperte" Hauke Brost zur Erklärung anhob, warum ...
Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrüge. Von "mafiösen Strukturen" sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Büge müsse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es dürfe keinen ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Journalisten-Bahncard mit, dass der Rabatt von 50 Prozent zum 15. April diesen Jahres auslaufe. Begründung: Die "gesellschaftliche Sicht der Dinge wandelt sich." Stimmt. Es wird genauer hingeguckt, in Politik, Verwaltung und ...
Berlin (ots) - Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren ...
Berlin (ots) - Schlecker steht nun ein brutaler Kahlschlag bevor. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze und Filialen der insolventen Drogeriemarktkette in Deutschland sollen verschwinden, damit wenigstens der Rest überleben kann. In Berlin zittern rund 1000 Mitarbeiterinnen. Ihnen wie allen anderen ist bewusst: Der Schnitt fällt deutlich tiefer aus, als Gründer-Tochter Meike Schlecker und Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ...
Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Das Tückische am Machtgipfel: Überall geht's nur bergab. Der Niedergang des Bundeskanzlers Schröder kündigte ...
Berlin (ots) - Wie geht korrektes Gedenken? Es gibt Konzerte, Ansprachen, Denkmäler, Archive und das böse Wort vom "Kranzabwurf". Gibt es überhaupt ein angemessenes Erinnern, das nicht sogleich ironisiert oder zynisch auseinander genommen wird? Die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am heutigen Donnerstag bietet die Chance, sich der bisweilen dargebrachten Erinnerungs-Routine zu entziehen. ...
Berlin (ots) - Geschmack macht einsam, lautet ein nettes Berliner Bonmot. Charisma manchmal auch, mag man antworten, wenn man die Riege der deutschen Spitzenpolitiker mit ihrem neuen ersten Mann so ansieht, in der Minute der Entscheidung. Da sitzt einer in der Mitte der Parteichefs der Bundesrepublik Deutschland, blickt etwas verstört von links nach rechts und ist trotzdem ganz klar eines: das absolute Schwergewicht des ...
Berlin (ots) - Präsidenten sind Signale. Seinen Sieg in der knappen Wahl 1969 hatte der Sozialdemokrat Gustav Heinemann allein den Stimmen der FDP zu verdanken. Bundespräsident Heinemann war das Zeichen, dass die sozialliberale Koalition unter Kanzler Brandt losgehen könne. Die Signale, die von den beiden bisherigen Kandidaten Angela Merkels ausgingen, waren bestenfalls diffus. Sowohl bei Köhler als auch bei Wulff ...
Berlin (ots) - Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, macht die gesetzliche Krankenversicherung große Überschüsse. Soll man das Geld für schlechtere Zeiten aufheben? Oder soll es die Bundesregierung jetzt den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern ...
Berlin (ots) - Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein. Er wollte in diesen nicht ganz übersichtlichen Zeiten Maßstäbe setzen, Kompass sein und - dies vor allem - Integrator in einer Welt der stetig auseinanderdriftenden Einzelinteressen. Er ist mit warmem Herzen ins Schloss Bellevue ...
Berlin (ots) - Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Gut zweieinhalbtausend Jahre später sind sie auf dem besten Wege, sie zu zerstören. Denn die vermeintlichen hellenischen Eliten haben das Land aus Eigensucht bis kurz vor den Bankrott ruiniert. Allein Hilfe von außen bewahrt die Wiege von Freiheit und Mitbestimmung vor dem Zusammenbruch. Daran ändert auch das nach härtestem Ringen in Athen verabschiedete neue ...
Berlin (ots) - Da gastiert Hollywood in Berlin, verzaubern Stars Metropole und Medien - und das Gesprächsthema des Tages ist doch nur der gnadenlos schlechte Film, der Hertha BSC derzeit im großen Kino der Fußball-Bundesliga zur landesweiten Lachnummer macht. 0:5 beim VfB Stuttgart - dem Fan stockt der Atem bei einer weiteren chancenlosen und uninspirierten Performance der Blau-Weißen. Und natürlich, sofort stehen ...
Berlin (ots) - Das hat den Berlinerinnen und Berlinern gerade noch gefehlt: Bei diesem Winterwetter ein Arbeitskampf bei der BVG. Egal ob Warn- oder unbefristeter Streik - die Drohung seitens der Gewerkschaft Ver.di kommt völlig zur Unzeit. Es hat etwas Erpresserisches, seine Kunden in der Kälte stehen zu lassen, um Lohn- und Gehaltsforderungen durchzudrücken. Dabei scheinen sich die Interessenvertreter der Bus-, ...
Berlin (ots) - Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro. Doch die 4,5 Millionen Euro sind ein Zeichen: Die Uniklinik mit ihren 13.500 Mitarbeitern hat nach Jahrzehnten, die durch Defizite geprägt waren, den wirtschaftlichen Turnaround geschafft. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer - "mutmaßliche Spione" heißt es politisch und juristisch korrekt - wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und - wie in solchen Fällen üblich - abgehört, um ihre Netzwerke aufzurollen. Auch einige ...
Berlin (ots) - Krankheiten, zumal unheilbare, sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Niemandem, außer dem Betroffenen, seinen Nächsten und den Medizinern, steht ein Urteil zu, schon gar keine Abwertung. Moralische Ferndiagnosen verbieten sich, Therapie-Ratschläge sind mit Vorsicht zu erteilen. Kranke stehen unter Schutz. Gut so. Wenn Patienten allerdings auf ihre Privatheit verzichten, wenn sie eine ...
Berlin (ots) - Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name - und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von ...
Berlin (ots) - Nein, man möchte sich an diese Schlagzeilen nicht gewöhnen. Ein Kind ist tot, verhungert unter den vermeintlich wachsamen Augen der Behörden. Ein Kind ist tot, vom Staat in die Obhut von Junkies gegeben. Ein Kind ist tot, obwohl vom Jugendamt beauftragte Sozialarbeiter regelmäßig nach dem Rechten geschaut haben. 150 Kinder, so die Deutsche Kinderhilfe, sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen ...
Berlin (ots) - Fluglärm hin, Flugrouten her - Berlins neuer Flughafen Willy Brandt scheint zu halten, was seine Erbauer und Fürsprecher von ihm erwarten: In Deutschlands Hauptstadt wird die Tür in die weite Welt noch weiter aufgestoßen, der Airport BER zumindest für die großen heimischen Fluggesellschaften schon vor der Eröffnung zu einem ganz wichtigen Standort. Nach Air Berlin als Nummer Zwei, die von Schönefeld ...
Berlin (ots) - Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter vorgehaltener Hand gescholten, bringt ...
Berlin (ots) - In Libyen begann der Aufstand gegen Gaddafi vor ziemlich genau einem Jahr. Es dauerte nur wenige Wochen, bis die Nato eingriff. In Syrien begann der Aufstand gegen Assad ebenfalls vor ziemlich genau einem Jahr. Bis heute kämpfen die Rebellen alleine. Im Falle Libyen begründete die Nato ihr Eingreifen damit, dass Gaddafi in Bengasi ein Massaker unter den dort in die Enge getriebenen Rebellen veranstalten ...
Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der "SED-PDS", wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins neue ...
Berlin (ots) - Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Bis auf ein paar kleine ...