Berlin (ots) - Das Unausweichliche ist mit kurzer Verzögerung eingetreten. Kaum im Amt, hat Michael Braun mit seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz die rot- schwarze Koalition vor ihrer ersten schweren Zerreißprobe bewahrt und die eigene Partei vor dem Verdacht des Rückfalls in überwunden geglaubte alte Stadtfilz-Zeiten. Für seinen Amtsverzicht gebührt Braun Respekt. Dass die umstrittenen ...
Berlin (ots) - Wenn in Zeiten von Anarchie und wirtschaftlichem Niedergang die Unzufriedenheit wächst, wundert das niemanden. Deshalb ist erstaunlich, was jetzt in Russland geschieht: Die Rahmenbedingungen sind halbwegs stabil, die Staatsfinanzen relativ solide, der größte staatliche Devisenbringer Gazprom erzielt mit seinen hohen Erdgaspreisen (im Ausland) Rekorderlöse. Auf dieser Grundlage könnte eine ...
Berlin (ots) - Ohne Deutschland geht derzeit nichts mehr in Europa. Ohne unser Geld wäre der Euro am Ende. Trotzdem war der Ärger über die Deutschen in Europa selten größer als heute. Man mag es nicht, wenn Berlin den Takt vorgibt. Kanzlerin Merkel sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Wir brauchen uns nicht wegzuducken, uns nicht zu schämen, nur weil Deutschland im Moment ziemlich alleine dasteht. Die ...
Berlin (ots) - Es ist eine der besseren Seiten der deutschen Sozialdemokratie, dass sie am Ende doch lernfähig ist. Dass sie alle Sprüche, alle Besserwisserei, alle Sozialstaatsduseligkeit, auch alle Kleinbürgerlichkeit, die ihr innewohnt, beiseite legen und einen überzeugenden Weg einschlagen kann. Mindestens seit Gründung der Bundesrepublik ist ihr das allen Irrtümern und Narreteien zum Trotz immer wieder gelungen. Mit Willy Brandt. Mit Helmut Schmidt, diesem ...
Berlin (ots) - Eine Rochade nennt man im Schach den Positionswechsel eines Turmes mit dem König. So ungefähr spielt sich auch der Ämtertausch des Ministerpräsidenten, zurzeit Wladimir Putin, mit dem Präsidenten ab, zurzeit Dmitri Medwedjew. Alles das, wie Russland nun einmal funktioniert, findet statt im überraschungsfreien Raum zwischen dem Weißen Haus an der Moskwa und dem Burgberg des Kreml. Sonntag wird in den ...
Berlin (ots) - Die Bedenken waren groß. Und sie waren berechtigt, seit 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD peinlich gescheitert ist. Die Lage hat sich geändert. Endlich, ist hinzuzufügen. Mit der Festnahme eines früheren NPD-Funktionärs wegen dessen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der terroristischen Mörderbande aus dem neonazistischen Untergrund verstärkt sich der bislang nur vermutbare, aber nicht beweisbare ...
Berlin (ots) - Der Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ist mehr als ein Schurkenstück. Die Gewalt ist Staatsaktion. Glaubt irgendwer, Zusammenrottungen der Schlägertrupps des Regimes, die Molotow-Cocktails werfen und befestigte Gebäudekomplexe erstürmen, gebe es in Teheran ohne Duldung und Zutun der Sicherheitskräfte? Allerdings zeigt die verhaltene Reaktion des Außenministeriums in Teheran, dass in dem ...
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, bis Ende 2014 sämtliche Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, hat sich die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt. Die Truppensteller von den USA bis Europa sind des Krieges müde, die Regierungen finden bei ihren Bürgern keinen Rückhalt mehr für den Einsatz am fernen Hindukusch. Sollen die in den zehn Jahren des Einsatzes erreichten Fortschritte aber nicht in den ...
Berlin (ots) - Nach den Inhalten nun die Personen: Die große Koalition in Berlin macht sich auf den Weg. Die Aufgaben, die warten, sind riesig: die Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen und den sozialen Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren. Nun steht das Personal fest, das all das schaffen soll in den nächsten fünf Jahren. Stellt sich die Frage: Können die das? Das erste Fragezeichen dazu muss man ...
Berlin (ots) - "It's showtime!" Mit diesen Worten, so will es die Legende, versetzte sich Bill Clinton einst in Darstellungslaune, just in der Sekunde, als sich die Tür der "Air Force One" öffnete. Grinsen auf Knopfdruck. Der frühere US-Präsident war ein Meister des politischen Schauspiels; von Drama bis Soap hatte der Hobby-Saxofonist alle Rollen drauf. Und die Menschen glaubten ihm. Der Brite Tony Blair, mit ...
Berlin (ots) - Es passieren gelegentlich epochale Dinge in diesen bewegten Zeiten, die wegen der vielen Aufgeregtheiten weit und breit nahezu untergehen im reißenden Strom der Neuigkeiten. In dieser Woche zum Beispiel hat ein grüner Politiker gesagt, dass es gar nicht mehr nötig sei, gegen die Castor-Transporte ins Wendland zu protestieren. Nicht irgendein Grüner, sondern Winfried Kretschmann, der ...
Berlin (ots) - Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große Koalition verfügt über 86 Abgeordnete, offensichtlich haben also mindestens zwei Abweichler aus den Reihen von SPD und CDU Wowereit ihre Stimme verweigert. Vielleicht aber auch mehr, denn die Piraten hatten die Abstimmung ...
Berlin (ots) - Deutschland wähnt sich in der Euro-Krise als Insel der Seligen. Während Italiener, Spanier und Griechen in einem Meer von Schulden versinken und von den Märkten mit immer höheren Zinsen bestraft werden, bekommt die Bundesrepublik neues Geld fast umsonst. Noch nie waren die Renditen für deutsche Staatsanleihen niedriger als heute. Doch wer daraus den Schluss zieht, hierzulande wirtschafte der Staat ...
Berlin (ots) - Die Revolution ist nach Ägypten zurückgekehrt. Dutzende Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Massenprotesten gegen den regierenden Militärrat umgekommen. Der Kampf der Ägypter um Freiheit geht in die nächste Runde. Das haben sich die Militärs selbst zuzuschreiben. Mehr als 12.000 Ägypter wurden nach dem Sturz von Diktator Husni Mubarak von Militärgerichten abgeurteilt, darunter auch viele ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geschlossen, kommt man schon ins Grübeln: Ist es so klug gewesen, was die beiden Parteien zu später Stunde - und wie man hört - bei reichlich Rotwein in der Nacht zum vergangenen Mittwoch beschlossen haben? Wissenschaft, so die nächtliche Entscheidung, soll gemeinsam mit dem großen Bereich Bildung von einem Senatsmitglied verantwortet werden, der ...
Berlin (ots) - Es ist fast schon ein ärgerliches Ritual, das einem kurz vor Weihnachten die Laune verdirbt. Sechs Wochen vor dem Jahreswechsel kündigt Vattenfall höhere Strompreise an. So war es 2010, so ist es auch in diesem Jahr. Die Strompreise kletterten im Januar 2011 um neun Prozent, und im ersten Monat des kommenden Jahres werden noch einmal sieben Prozent raufgepackt. Mal muss der Ausbau der erneuerbaren ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. Unter der Überschrift "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhang" wollen die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und die Stadt gestalten. Ein solches Motto für Berlin ist ...
Berlin (ots) - Das grässlichste Bauwerk Berlins entsteht derzeit an der Chausseestraße in Mitte. Der bunkergleiche BND-Klotz mit Mauer drum herum signalisiert dem Bürger vor allem eines: Misstrauen. Nun ist der Bundesnachrichtendienst für die äußere Sicherheit zuständig; aber manche Aktion der Schlapphüte im internationalen Einsatz erscheint ähnlich ...
Berlin (ots) - Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch ...
Berlin (ots) - Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, den Blick nach vorn zu richten. Auch wenn die Zukunft ...
Berlin (ots) - Wir Deutschen sind ja die geborenen Experten. Vati weiß alles über Kopfballstärken und Linksfüße. Der Sohn kennt alle strategischen Kniffe beim Computerspiel "World of Warcraft". Mutti wiederum analysiert jedes Blatt Salat auf seinen Nährwert und die Herkunft aus biologisch-brandenburgischem Anbau. Wenn wir wollen, dann wissen wir Bescheid. Nur eine Disziplin, die kommt zu kurz - Wirtschaft. Zwar sind ...
Berlin (ots) - Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat eine tragische Note. Kein Politiker seines Landes vor ihm ist so konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Pfründen zu Werke gegangen. Papandreou wirkte zuweilen wie die personifizierte Moral in einem Meer organisierter Verantwortungslosigkeit, auch wenn sein Vorschlag, das Volk in einem Referendum über das Sparpaket und die Zugehörigkeit zum Euro-Raum abstimmen zu lassen, in der EU ...
Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Zumal ein Drittel davon, nämlich die zwei Milliarden aus der Anhebung des ...
Berlin (ots) - In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Am Seitenrand zu stehen und zu schimpfen ist stets bequemer, als selbst auf das Spielfeld zu gehen. Nun haben die Griechen recht lange am Seitenrand gestanden und die Schuld für ihre Krise den anderen zugeschoben: den Deutschen, Brüssel, den Politikern, den Bankern, den Reichen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit dem angestrebten Referendum über ...
Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...
Berlin (ots) - Eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung: Dass sich die Bad Bank der Hypo Real Estate mal kurz um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat, hat keinen Einfluss auf Gewinn oder Verlust. Bei der Abwicklungsanstalt, in der die giftigen Wertpapiere der Hypo Real Estate lagern, ändert sich bloß die Bilanzsumme. Man hatte halt vergessen, eingehende und ausgehende Zahlungen mit ein und demselben Geschäftspartner ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant. Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach Abschaffung ...
Berlin (ots) - Das Internet wächst und wuchert, Dienste und Angebote sprießen im Cyberspace wie Pilze aus feuchtem Waldboden. Auf Webseiten wird gepöbelt oder verunglimpft, ohne dass so ein in der Offline-Welt unakzeptables Verhalten irgendwie geahndet würde. Gerichte müssen jetzt klären, wie und ob Provider wie Google, die den Nutzern Raum im Netz zur Verfügung ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen ...
Berlin (ots) - Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige, mühselige Ermittlungsarbeit. Durch das Sichten Hunderter von Videoaufnahmen und eine monatelange Observation konnte die Polizei den verdächtigen 27-Jährigen ermitteln und festnehmen. Das ist in allererster Linie der ...