BERLINER MORGENPOST

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08.11.2011 – 20:02
Papandreou ist ein tragischer Held
Berlin (ots) - Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat eine tragische Note. Kein Politiker seines Landes vor ihm ist so konsequent und ohne Rücksicht auf eigene Pfründen zu Werke gegangen. Papandreou wirkte zuweilen wie die personifizierte Moral in einem Meer organisierter Verantwortungslosigkeit, auch wenn sein Vorschlag, das Volk in einem Referendum über das Sparpaket und die Zugehörigkeit zum Euro-Raum abstimmen zu lassen, in der EU ...
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07.11.2011 – 19:53
Für jeden ein bisschen Steuer-Medizin - Leitartikel
Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Zumal ein Drittel davon, nämlich die zwei Milliarden aus der Anhebung des ...
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01.11.2011 – 20:53
Ja, die Griechen müssen sich endlich entscheiden - Leitartikel
Berlin (ots) - In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Am Seitenrand zu stehen und zu schimpfen ist stets bequemer, als selbst auf das Spielfeld zu gehen. Nun haben die Griechen recht lange am Seitenrand gestanden und die Schuld für ihre Krise den anderen zugeschoben: den Deutschen, Brüssel, den Politikern, den Bankern, den Reichen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit dem angestrebten Referendum über ...
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31.10.2011 – 20:16
Der Mindestlohn "light", die richtige Kehrtwende
Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...
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30.10.2011 – 20:50
Der Fluch der Bankenlobby - Leitartikel
Berlin (ots) - Eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung: Dass sich die Bad Bank der Hypo Real Estate mal kurz um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat, hat keinen Einfluss auf Gewinn oder Verlust. Bei der Abwicklungsanstalt, in der die giftigen Wertpapiere der Hypo Real Estate lagern, ändert sich bloß die Bilanzsumme. Man hatte halt vergessen, eingehende und ausgehende Zahlungen mit ein und demselben Geschäftspartner ...
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26.10.2011 – 20:07
Kommentar zur Bundeswehrreform
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant. Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach Abschaffung ...
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25.10.2011 – 19:18
Kommentar zur Eröffnung eines von Google finanzierten Instituts in Berlin
Berlin (ots) - Das Internet wächst und wuchert, Dienste und Angebote sprießen im Cyberspace wie Pilze aus feuchtem Waldboden. Auf Webseiten wird gepöbelt oder verunglimpft, ohne dass so ein in der Offline-Welt unakzeptables Verhalten irgendwie geahndet würde. Gerichte müssen jetzt klären, wie und ob Provider wie Google, die den Nutzern Raum im Netz zur Verfügung ...
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24.10.2011 – 19:48
Europa darf sich nicht aufgeben - Leitartikel
Berlin (ots) - In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen ...
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23.10.2011 – 20:22
Ja, mehr Polizei bringt mehr Sicherheit - Leitartikel
Berlin (ots) - Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige, mühselige Ermittlungsarbeit. Durch das Sichten Hunderter von Videoaufnahmen und eine monatelange Observation konnte die Polizei den verdächtigen 27-Jährigen ermitteln und festnehmen. Das ist in allererster Linie der ...
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22.10.2011 – 19:22
Die Kanzlerin und ihre Problem-Hähne - Leitartikel
Berlin (ots) - Zu den verbreiteten Weisheiten über das Wesen der Kanzlerin gehört ihre Vorliebe zum Männermord. Seit Roland Koch, Friedrich Merz und weniger bedeutende Unionisten die Politik verlassen haben, haftet Angela Merkel der Ruch der Killerin an. Mag sein. Fairerweise aber ist festzuhalten, dass manche Herren nicht nur anstrengend sind, sondern Bremser, Querulanten, Irrlichter. Derzeit hat es die Chefin gleich ...
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19.10.2011 – 20:09
Sicherheit schafft kluge Kinder - Leitartikel
Berlin (ots) - Wieder so eine Studie. Man steht erst mal davor und denkt: Hölle, Hölle, wo leben wir nur. Dann liest man weiter. Alles nicht so schlimm. Im Gegenteil. Es läuft gar nicht so schlecht mit der Gewaltprävention in Berlin. Sagt der Herr Professor Pfeiffer. Zu erwarten gewesen wäre ja, dass es hier, in dieser Dreieinhalbmillionenstadt, ein bisschen heftiger zur Sache geht als anderswo in der Republik. In ...
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17.10.2011 – 19:57
Kultur erledigt, Vision offen - Leitartikel
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Berlin: SPD und CDU wollen nun eine neue Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof bauen. Wo früher die Flugzeuge landeten, soll nun Wissen vermittelt werden. Die Bibliothek mit ihren drei Millionen Besuchern pro Jahr soll ein Anker für weitere Bildungseinrichtungen privater Investoren werden. Eine Stadt des Wissens in Tempelhof - das ist nicht schlecht. Es ist der erste ...
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16.10.2011 – 19:55
Mehr Teilzeit in der Chefetage - Leitartikel
Berlin (ots) - Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dieses Ziel ist in der Politik, aber auch in den Unternehmen, nicht umstritten. Kein Unternehmen kann es sich leisten, Frauen links liegen zu lassen, als Kundinnen nicht, als Mitarbeiterinnen nicht und auch als Führungskräfte nicht. Im Gegenteil: Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Unternehmen zunehmend auf die gut ...
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13.10.2011 – 22:47
Ein Gerichtsurteil im Interesse Berlins - Leitartikel
Berlin (ots) - Ein eindeutiges Urteil: Am künftigen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld wird es kein komplettes Nachtflugverbot geben. Nur in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind Starts und Landungen von Flugzeugen untersagt. In den sogenannten Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr sind durchschnittlich 77 Starts und Landungen zulässig, maximal erlaubt werden 103 Flugbewegungen. So entschied ...
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11.10.2011 – 20:20
Die Schlamperei ist der Skandal - Leitartikel
Berlin (ots) - Der Kampf um unsere Daten ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft voll entbrannt. Die Menschen in Deutschland machen sich Sorgen und nehmen das Thema sehr ernst. In Berlin sitzt mittlerweile die Piratenpartei im Rathaus, die für digitale Kompetenz steht. Niemand kann mehr genau sagen, welche Website, welcher Internetdienst wann welche unserer Daten sammelt, verwertet und verkauft. Dieser ...
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10.10.2011 – 19:34
Keine klammheimliche Sympathie - Leitartikel
Berlin (ots) - Welche Anmaßung, welcher Zynismus. Da werden schwere Anschläge auf die Sicherheit des Bahnsystems verübt, und die Täter verhöhnen Zehntausende Reisende, die ihr Ziel allenfalls auf Umwegen erreichen und lange Verspätungen erdulden müssen. Süffisant lassen sie in ihrem Bekennerschreiben wissen: "Wir haben heute diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet..." ...
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06.10.2011 – 19:58
Kompromisslose Freude am Experiment - Leitartikel
Berlin (ots) - Mal angenommen, Steve Jobs und Steve Wozniak hätten ihre ersten Macs unter einer Regierung deutscher Grüner gelötet - was wäre passiert? Zunächst wäre der Gender-Beauftragte anmarschiert und hätte zwei Männer in der Unternehmensführung bemängelt. Die Menschenrechtler hätten eine Praktikanten-Ampel am Garagentor angebracht, je nachdem, ob die Apple-Gründer auch lieb zum diskriminierungsfrei ...
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05.10.2011 – 19:39
Der Regierende muss jetzt Kurs halten - Leitartikel
Berlin (ots) - Das Ende kam doch überraschend. Nachdem die Weichen eigentlich schon auf Rot-Grün standen, ließ die SPD den Koalitions-Zug noch entgleisen. Kein grünes Mitregieren, keine Senatsposten, kein sozial-ökologischer Aufbruch für Berlin. Eine bittere Niederlage für die Grünen. Davon werden sie sich lange nicht erholen - auch wenn man am Mittwoch bemüht war, die Schuld der SPD zuzuschieben. Vor allem der ...
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04.10.2011 – 19:34
Der Berliner Eiertanz Christine Richter über den Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen und den Streit über die A100
Berlin (ots) - Wäre dies nicht die Hauptstadt der Deutschen, man wollte wegschauen. Aber es wird nicht besser. Nach einem dritten, eigentlich nicht geplanten Sondierungsgespräch haben die Berliner SPD und die Grünen ihren Konflikt über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 am Dienstag immer noch nicht ...
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29.09.2011 – 19:55
Die Unsicherheit geht weiter - Leitartikel
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin klapprige Koalition fürchten. Und dann das: Angela ...
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27.09.2011 – 20:16
Der faule Kompromiss um die Autobahn A 100 - Leitartikel
Berlin (ots) - Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Es hat im zurückliegenden Wahlkampf wenige Themen gegeben, die die Gemüter bewegt ...
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26.09.2011 – 19:22
Das Internet muss auf den Stundenplan - Leitartikel
Berlin (ots) - Im Jahr 1980 wurde nicht nur John Lennon erschossen, sondern erwuchsen auch die Grünen zur Bundespartei. Walter Röhrl gewann die Rallye Monte Carlo. Und jeder, der von diesem Jahr an geboren wurde, ist das Kind einer Revolution, die die Welt auf den Kopf gestellt hat. Denn 1980 gilt als Geburtsjahr der Generation Internet. Wer seitdem aufgewachsen ist, gehört laut Experten zu den sogenannten Digital ...
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25.09.2011 – 20:02
Produktive Kraft der Stärke - Leitartikel
Berlin (ots) - Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI. nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich jetzt zum ...
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21.09.2011 – 19:22
Taliban wollen keinen Frieden in Afghanistan - Leitartikel
Berlin (ots) - Warum warten die islamistischen Taliban nicht einfach ein paar Jahre ab, um in aller Ruhe wieder die Macht zu übernehmen? Ende 2014 nämlich will die westliche Allianz ihre Kampftruppen aus dem Land abziehen und die Verantwortung für die Sicherheit des Landes an die afghanische Armee und Polizei übertragen. Nicht wenige halten das für ein ehrgeiziges, ja illusorisches Ziel. Ob nun die Taliban, das von ...
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20.09.2011 – 19:55
Eine brutale Tat, ein richtiges Urteil - Leitartikel
Berlin (ots) - Diese Bilder vergisst man nicht: Ein junger Mann schlägt einem anderen in einer U-Bahn-Station ins Gesicht. Der stürzt zu Boden. Dann hebt der Täter den Fuß, holt aus, um dem Opfer auf den Kopf zu treten. Mehrmals, immer wieder. Wer diese Videosequenz der BVG-Überwachungskameras gesehen hat, fragt sich noch heute, was in dem jungen Mann - Torben P. aus Berlin -, der da zutrat, vorgegangen ist. War er ...
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30.08.2011 – 19:18
Westerwelle muss abgelöst werden / Von Richard Herzinger
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann sich fürs Erste im Amt halten. Eilends stellt sich die FDP-Führung öffentlich hinter ihn, will sie doch - so kurz vor den für die sieche liberale Partei geradezu existenzentscheidenden Landtagswahlen im Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - einen Eklat um jeden Preis vermeiden. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass eine Reihe von Köpfen der "neuen" FDP, etwa ...
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