Berliner Zeitung

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29.10.2014 – 17:58
Kommentar zur Bundeswehrreform
Berlin (ots) - Die Bundesregierung strebt ein neues "Weißbuch" an. 2016, zehn Jahre nach Erscheinen des letzten Grundsatzdokuments dieser Art, sollen die Leitlinien der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu formuliert sein. Eine überfällige Entscheidung. Denn die Bedingungen haben sich radikal geändert, nicht erst seit Wladimir Putin Großmachtpolitik an die Stelle internationaler Kooperation setzt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
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28.10.2014 – 17:37
Kommentar zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
Berlin (ots) - SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles plant weder ein Verbot von Kleingewerkschaften noch möchte sie ihnen generell das Streikrecht absprechen. Insofern scheint die Empörung des Beamtenbundes überzogen. Piloten, Ärzte und Lokführer dürfen sich weiter organisieren und ihre Lohnabschlüsse erkämpfen. Allerdings müssen ihre Berufsgewerkschaften die Mehrheit der organisierten Beschäftigten hinter sich ...
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26.10.2014 – 16:08
Kommentar zum Syrien/IS-Konflikt:
Berlin (ots) - Wir starren auf Kobane. Was sich jedoch in den Millionenstädten Damaskus, Aleppo und Homs, was sich im Westen des Landes abspielt, wo die allermeisten Syrer wohnen, ist längst aus unserem Blickfeld geraten. Im Sommer flog Assads Luftwaffe dort täglich zwanzig Angriffe, allein am vergangenen Dienstag waren es hundert. Und anders als die Amerikaner beschießt sie nicht gezielt feindliche Stellungen, sondern verwandelt ganze Wohnviertel, die von ...
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24.10.2014 – 16:52
Kommentar zum Suhrkamp-Beschluss des Berliner Landgerichts:
Berlin (ots) - Die stets unter großer publizistischer Begleitung verhandelten Suhrkamp-Prozesse hatten mit Blick auf das deutsche Wirtschaftsrecht einen geradezu volkspädagogischen Charakter. Welche Bedeutung eine sogenannte Schutzschirminsolvenz hat, wurde in der Suhrkamp-Kabale auf exemplarische Weise vorgeführt. Wenn der Beschluss des Berliner Landgerichts nun tatsächlich zum Ergebnis hat, dass Suhrkamp seine neue ...
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23.10.2014 – 16:56
Kommentar zum islamistischen Terror:
Berlin (ots) - Gegen solche aggressive Unberechenbarkeit sind die Möglichkeiten verschärfter Strafgesetze und die Erfolgsaussichten von Androhungen sozialer Sanktionen eher begrenzt. Die weltweite Erfolgsgeschichte des Islamismus besteht ja gerade auch in dem maximalen Schrecken, den er erzeugt und wie eine kulturelle Signatur vor sich herträgt. Angst als Währung, von der man nicht genug kriegen kann. Kontakt: ...
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21.10.2014 – 16:42
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Waffenexporte:
Berlin (ots) - Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
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20.10.2014 – 16:29
Kommentar zur Haltung der Türkei zur IS-Terrormiliz:
Berlin (ots) - Die Jahrhundertchance zur Versöhnung mit den Kurden ist so gut wie vergeben, weil Präsident Erdogan und Premier Davutoglu keinen Handschlag für die Verteidiger Kobanes tun wollten und sie sogar mit den IS-Mörderbanden gleichsetzten. Lieber riskieren sie eine neue Welle der Gewalt und die Isolierung in der Nato, als zu hart gegen die Islamisten aufzutreten. Dabei kontrollieren diese inzwischen fast 300 ...
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19.10.2014 – 18:29
Kommentar zum GDL-Streik am Wochenende
Berlin (ots) - Gerade in Deutschland haben die Gewerkschaften ihre Verantwortung seit Jahren geradezu übererfüllt. Ihre Gehaltsforderungen waren so moderat wie ihre Streikaktionen. Das wissen auch die Arbeitgeber zu schätzen. Mit diesem Umgang unter Tarifpartnern scheint jetzt jedoch Schluss zu sein. Am vergangenen Wochenende hat die Minigewerkschaft der Lokführer GDL versucht, die Republik lahmzulegen, nicht ...
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17.10.2014 – 17:49
Kommentar zum Rücktritt des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum
Berlin (ots) - Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage, ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der innerhalb kurzer Zeit die prägenden Personen, abhandenkommen, der es also erkennbar an innerer Kraft für die Führung Berlins fehlt. Es wundert schon, dass sich die Sozialdemokraten diese Frage nicht selbst stellen. 3,4 Millionen Einwohner hat die ...
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16.10.2014 – 17:04
Kommentar zur Neuausrichtung der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Wenn die neue Bundeswehr auch wieder können soll, was die alte können musste, wird es beim bisherigen Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt kaum bleiben können. Das aber ist eine politische Grundsatzfrage. Sie darf weder pensionierten Generälen noch aktiven Verteidigungspolitikern überlassen werden. Da ist außer der Verteidigungsministerin nicht nur die Bundeskanzlerin gefragt. Wir alle ...
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14.10.2014 – 17:07
Kommentar zur Diskussion um die schwarze Null:
Berlin (ots) - Es sind vielmehr taktische Überlegungen, die den SPD-Chef leiten. Im Augenblick lässt sich eine Abkehr vom Konsolidierungskurs gegen Schäuble und vor allem die Kanzlerin nicht durchsetzen. Die Genossen würden sich also lediglich eine blutige Nase holen und erneut als potenzielle Geldverschwender dastehen. Trübt sich die Konjunktur hingegen weiter ein, wird der ausgeglichene Haushalt ohnehin zur ...
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13.10.2014 – 17:10
Kommentar zur Absage des Petersburger Dialogs:
Berlin (ots) - Der Petersburger Dialog nimmt für sich in Anspruch, Forum der deutsch-russischen Zivilgesellschaft zu sein. In Russland ist gerade "Memorial" vom Verbot bedroht, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands. Andere, wie die "Soldatenmütter", werden als ausländische Agenten denunziert. Namhafte deutsche Organisationen haben auch deshalb solidarisch ihre Teilnahme an der ...
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12.10.2014 – 17:41
Kommentar zu den gesetzlichen Maßnahmen gegen Dschihadisten aus Deutschland:
Berlin (ots) - Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar untätig zu sein, greift daher ins ...
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10.10.2014 – 17:18
Kommentar zur Verleihung des Friedensnobelpreises:
Berlin (ots) - Die Entführung und Zwangsislamisierung von über 200 Mädchen durch die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram war zuletzt ein besonders perfider Beleg dafür, dass Kinder und junge Frauen ganz gezielt in den Fokus der terroristischen Schreckensregime genommen werden. Sie sind Pfand und Trophäe obsessiver Phantasmagorien eines pervertierten Glaubens. Der Friedensnobelpreis an Malala Yousafzai und Kailash ...
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09.10.2014 – 17:09
Kommentar zur Strategie gegen den IS:
Berlin (ots) - Assad einzubinden, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Bleiben die Kurden. Ihre Verteidigungskräfte sind das, was die US-Militärs immer fordern - gut ausgebildet, hochmotiviert und effektiv. Sie wollen mit dem Westen kooperieren und wären sofort handlungsfähig. Tausende Kurden stehen in der Türkei bereit, sich dem Kampf der syrischen Kurden anzuschließen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
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08.10.2014 – 17:41
Kommentar zur Debatte um die Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Gefährlich wäre es aber, wenn das Tabu Sterbehilfe vollends aufgehoben und der Tod in eine Lebensplanung eingepasst würde, die dem Zeitgeist zur Selbstoptimierung entspricht. Wenn Sterbehilfe durch die öffentliche Debatte zu einer gewöhnlichen ärztlichen Dienstleistung wie jede andere wird, hat es auch Folgen für die Schwachen in der Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Menschen, die glauben, dass ...
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07.10.2014 – 17:40
Kommentar zum Streik der GDL
Berlin (ots) - Es geht in diesem Konflikt nicht allein um ein paar Lohnprozente oder Arbeitszeitverkürzungen. Vielmehr handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der kleinen GDL und der deutlich größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die GDL will nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter verhandeln, die bisher durch die EVG vertreten wurden - eine aus Sicht der Lokführer handzahme Hausgewerkschaft der Bahn. Demgegenüber positioniert sich die GDL ...
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03.10.2014 – 18:24
Kommentar zur Entscheidung der Türkei in Syrien militärisch einzugreifen
Berlin (ots) - Zwar hat der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu den Kurden im belagerten Kobane Hilfe gegen die Islamisten zugesichert. Doch es sollte schnell geklärt werden, wie die Hilfe aussehen soll. Was bedeutet die Intervention für die Autonomie der syrischen Kurden und die Friedensgespräche mit der Kurdenguerilla PKK in der Türkei? Falls Davutoglu die ...
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30.09.2014 – 18:04
Kommentar zu den Protesten in Hongkong
Berlin (ots) - Auch im Westen wäre kaum eine Regierung froh, wenn ihr Regierungssitz über Tage blockiert, das Stadtzentrum lahmgelegt wäre. Doch westliche Demokratien haben Werkzeuge, um mit Protesten umzugehen. Es gibt so etwas wie runde Tische und unterschiedliche Organisationen, die sich mit Krisen und Konflikten beschäftigen. China kennt das alles nicht. Deshalb wäre es auch naiv zu glauben, der Funken, der in ...
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23.09.2014 – 17:33
Kommentar zu den US-Bombenangriffen auf Ziele in Syrien:
Berlin (ots) - Friedensnobelpreisträger Barack Obama lässt - unter Missachtung des Völkerrechts - Ziele in Syrien bombardieren. Ein Skandal!? Mag sein. Der weit größere Skandal jedenfalls ist, dass an einem Wochenende 130 000 Menschen vor dem mörderischen "Islamischen Staat" (IS) über die Grenze in die Türkei fliehen mussten, dass eine dschihadistische ...
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21.09.2014 – 17:12
Kommentar zur SPD und TTIP
Berlin (ots) - Würden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen ernsthaft festhalten - keine Investorenschutzklausel (auch nicht beim Freihandelsabkommen mit Kanada), kein Sozial- und Umweltschutzdumping und Schutz der Gewerkschaftsrechte - dann müssten sie die Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll genau das Gegenteil erreichen. Wie in allen anderen bisher weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
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19.09.2014 – 16:49
Kommentar zum schottischen Referendum:
Berlin (ots) - Die Schotten haben bewiesen, dass Politik eine Sache aller ist, dass sie alle interessieren, ja begeistern kann - vorausgesetzt, die Menschen werden gefragt. Die hohe Wahlbeteiligung und der weise Ausgang sind ein Beleg für die Reife und Attraktivität von Demokratie und widersprechen allen, die über Politikmüdigkeit und Populismus lamentieren. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
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17.09.2014 – 16:59
Kommentar zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:
Berlin (ots) - Deutschland ist fein raus. Es hat keine EU-Außengrenzen, sondern einen Cordon sanitaire von Pufferstaaten. Es gewährt ein Recht auf Asyl, das der Flüchtling nicht wahrnehmen kann. Italien setzt viele Ankömmlinge schneller auf freien Fuß, als den Deutschen lieb ist. Eine europäische Asylpolitik, die den Namen verdient, sähe anders aus. Es ist Zeit, ...
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16.09.2014 – 17:27
Kommentar zur Ebola-Katastrophe:
Berlin (ots) - Gegen Ebola kann etwas getan werden. So bedrohlich die Krankheit ist, ihre Übertragungswege sind hinreichend erforscht, selbst, wer einen Infizierten berührt, steckt sich nicht zwangsläufig an. Es ist nicht nur medizinisch absurd, Regionen, so groß wie halb Europa, von der Welt zu isolieren. Es schadet ihnen nachweislich und treibt sie noch mehr ins wirtschaftliche und politische Chaos. Was die betroffenen Länder jetzt brauchen, sind vor allem ...
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15.09.2014 – 16:35
Kommentar zum Aufstieg der AfD:
Berlin (ots) - Nur scheinbar hat die Bedeutung des konkreten Gründungsimpulses für den Erfolg der AfD von Wahl zu Wahl abgenommen. Es ist zwar nicht mehr so viel vom Euro die Rede. Der Wirtschaftsprofessor Lucke tritt hinter den Bürger Lucke zurück. Doch da steht er mitten unter Menschen, denen die Farbe ihres Geldes nicht so wichtig ist, die sich aber dennoch gelegentlich unbehaglich fühlen in ihrem Land. Darauf abzuheben hat seine Partei im Handumdrehen gelernt. ...
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14.09.2014 – 22:25
Kommentar zum Wahlausgang in Thüringen:
Berlin (ots) - Auch wenn am Ende Rot-Rot-Grün eine handfeste Option ist, wären die beteiligten Parteien gut beraten, dennoch davon Abstand zu nehmen. Denn jenseits einer möglichen knappen rechnerischen Mehrheit fehlt diesem Bündnis die Legitimation. Und ob eine solche experimentelle Dreierkonstellation mit knapper Mehrheit wirklich stabil regierungsfähig wäre, ist fraglich. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
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12.09.2014 – 17:19
Kommentar zum Fall Pistorius:
Berlin (ots) - Oscar Pistorius wurde einst ebenso emphatisch zum Vorbild in den olympischen Himmel gehoben wie man ihn später fallen sehen wollte. Der wirkliche Oscar Pistorius - der Junge ohne Beine, der seinen Verlust auf besessene Weise zu überwinden suchte - hat noch selten jemanden interessiert. Und darin besteht eine weitere Tragik seines Falls. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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11.09.2014 – 16:50
Kommetar Zu Obamas IS-Strategie:
Berlin (ots) - Doch mit seiner zögerlichen Außenpolitik soll es nun vorbei sein. Nach der Enthauptung zweier US-Journalisten durch den IS hat Obama jetzt sogar Luftangriffe auf Stellungen in Syrien im Sinn. Plötzlich soll es auch kein Problem mehr sein, dass dadurch das Assad-Regime indirekt unterstützt würde. Der US-Präsident hat schließlich öffentlich erklärt, dass das nicht sein Ziel sei. Das aber ist heuchlerisch und wenig durchdacht. Obamas Strategie ist von ...
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10.09.2014 – 17:32
Kommentar zur Haushaltsdebatte:
Berlin (ots) - So wie ihre Vorgänger in den 90er-Jahren den angeblichen Heilsbringer Markt wie einen Götzen umtanzten und erst sehr spät ihren Irrtum erkannten, so sind es heute die Fetische schwarze Null und Schuldenbremse, denen sich die Politik unterwirft und so ihren Gestaltungsanspruch aufgibt. Das aber führt dazu, den Staat - besser: die Ausstattung unseres Gemeinwesens - immer weiter zu schwächen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
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09.09.2014 – 17:26
Kommentar zu den politischen Machtoptionen vor der Landtagswahl in Thüringen:
Berlin (ots) - Nein, die rot-rot-grüne Machtoption hat im Bund keine Konjunktur. Daran würde auch eine Regierung Ramelow nichts ändern. Zu klein ist Thüringen, zu speziell und unbedeutend ist die dortige 16-Prozent-SPD. Und zu unterschiedlich sind die politischen Herausforderungen. Das mindert nicht die Bedeutung dieser Landtagswahl. Aber man sollte sich hüten, ...
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