Berlin (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Schotten hätte sich gern mit größerer Autonomie ihrer Regionalregierung zufriedengegeben. Etwa mit dem Zugeständnis, dass die Schotten in Schottland entscheiden, wofür sie ihr Steuergeld ausgeben. Doch eine dritte Frage auf dem Stimmzettel über die Möglichkeit maximaler Dezentralisierung ließ London nicht zu. Es blieb bei der Entscheidungsfrage: Unabhängigkeit ja oder ...
Berlin (ots) - Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die Hilflosigkeit der Politik. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Nicht nur der Tod des jungen Mannes hat die Fassungslosigkeit bewirkt, sondern die Weigerung der als Zeugen befragten Beamten, zur Aufklärung der Todesumstände beizutragen, ihre Verlogenheit vor Gericht, ihre Überzeugung, wichtiger als der Schutz des Rechts durch die Polizei sei im Ernstfall der Schutz von Polizisten vor dem Recht. Von Anfang an wurde der Fall von dem Verdacht begleitet, Jalloh sei einer rassistischen Haltung der Polizeibeamten zum Opfer ...
Berlin (ots) - Die deutschen Gesetze geben nicht her, was sich die Flüchtlinge erhoffen. Viele der Flüchtlinge wissen das eigentlich. Ihre Berater von den spezialisierten Organisationen ohnehin. Das bedeutet aber: Sie sollten den Flüchtlingen dringend raten, vom Dach zu steigen und ihren Kampf zu verändern, wenn sie sich für ein humaneres Flüchtlingsrecht einsetzen wollen. Wer die deutschen Gesetze ändern will, der ...
Berlin (ots) - Es mussten erst vier historische Ereignisse zusammenwirken, um die politischen und gesellschaftlichen Koordinaten des Landes zu verschieben: die Vereinigung, die Einführung des Euros, die aktuelle (nur scheinbar ausgestandene) Finanz- und Wirtschaftskrise - und die große Koalition. In dieser Konstellation suchen die verunsicherten Wähler des Mittelstandes und des selbstständigen Prekariats ein ...
Berlin (ots) - Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht unerheblich. Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung in den Landtag nicht mal eben so, sondern deutlich. Die meisten ihrer Wähler kommen von der CDU. Stanislaw Tillich hat sie nicht binden können. Seine Strategie war, nicht ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat das Glück, eine gespaltene Persönlichkeit zu besitzen. Wie leicht lebt es sich doch damit! Wer nicht nur ein Ich hat, sondern mehrere, der spart sich mühsame Festlegungen. Er spricht von Frieden und führt Krieg, er spricht von Vertrauen und zerstört es hundertfach, er will Ordnung und meint Unordnung. Nur: Es ist in der Ostukraine kein Frieden möglich ohne Russland. Es ist aber auch ...
Berlin (ots) - "Arm, aber sexy" wurde zu Recht legendär, weil der Spruch die Lebensqualität anders definiert, als man dies von einem Bürgermeister erwartet. Gemeint war ja nicht nur die Attraktivität für Besucher von außen, sondern die Lebenslust, die sich die Bewohner untereinander bereiten. Und um die Art, wie sie ihre Probleme lösen. Hier gab es eine Menge zu tun. Verbiesterung, diese traditionelle Bürde der ...
Berlin (ots) - Olympia aber braucht Legitimation, ohne eine klare Befürwortung durch eine Bevölkerungsmehrheit wird es weder in Hamburg noch in Berlin Olympische Spiele im nächsten Jahrzehnt geben. Und doch wäre es ein lohnendes Projekt, nicht nur für die Freunde des Sports. Was wäre das für eine zivilgesellschaftliche Erfolgsmeldung, wenn ein so umstrittenes, vor allem auch kostspieliges Projekt am Ende eine ...
Berlin (ots) - Wir haben in diesem Land nämlich nicht nur eine Parlamentsarmee, wie immer wieder gern betont wird, sondern auch eine Parlamentsregierung - auch wenn nur der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Das Parlament hat entschieden, wie es entscheiden musste: Es wird eine Sondersitzung geben. Hoffentlich lässt die Regie der Koalitionsfraktionen zu, dass auch die abweichenden Stimmen aus ihren Reihen zu ...
Berlin (ots) - In ihrem Video erklären die Terroristen, sie seien keine Aufständischen. Sie hätten eine Armee und einen Staat. Daraus leiten sie ab, dass sie mit der Bevölkerung dieses "Staates" machen können, was sie wollen. Niemand habe ein Recht zu intervenieren. Es ist sicher an der Zeit, ihnen dieses Selbstverständnis zu nehmen. Es geht aber doch auch darum, wie das geschehen muss, damit danach nicht neue ...
Berlin (ots) - Die türkische Regierung dürfte die BND-Spionage daher als Sammlung mit Erpressungspotenzial interpretieren. Ihre vorsichtige Reaktion könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie sich vor den BND-Akten fürchtet - und lieber keinen größeren Konflikt mit Berlin riskiert. Man wird sich jetzt in Ankara fragen: Was weiß der BND über die Korruptionsaffäre? Was haben die Agenten über eine mögliche ...
Berlin (ots) - Gregor Gysi hat häufig behauptet, dass eine rot-rote Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik scheitern werde. Jetzt zeigt er, warum das so ist. Weil Sozialisten im Zweifel niemals Pazifisten sein können. Wenn das Leben und grundlegende Menschenrechte von unschuldigen Zivilisten ...
Berlin (ots) - Die Zunahme der sogenannten stillen SMS ist jedenfalls frappierend, zumal der Betroffene davon nichts mitbekommt. Er merkt nicht, dass er eine Nachricht erhält. Er merkt auch nicht, dass sie seine Ortung und Überwachung ermöglicht. Abermals zeigt sich: Das, was technisch machbar ist, wird immer häufiger auch tatsächlich getan. Die G-10-Kommission des Bundestages zur Kontrolle der Überwachung reagiert ...
Berlin (ots) - Weder eignete sich der Fall für eine Einstellung, noch war es ein "geeigneter Fall" (§ 257 c StPO) für einen Deal. Die Konsequenz dieser Entscheidung: Bernie Ecclestone steckt mit der einen Hand der Justiz 100 Millionen Dollar zu, die er mit der anderen an der Gelddruckmaschine Formel 1 im selben Augenblick verdient. Die Justiz hat sich Arbeit erspart, die Verteidigung einen Triumph erzielt, nur der Strafprozess schaut in Deutschland so verdutzt aus der ...
Berlin (ots) - Niemand, der ernst genommen werden will, kann die besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber zu diskutieren ist: Was bedeutet die von der Kanzlerin ausgesprochene Staatsräson nun konkret? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller internationalen ...
Berlin (ots) - Mit der Festlegung der 8,50 Euro ist es nicht getan. Nirgendwo sonst wird das so deutlich wie bei den Paketzustellern. Kontrollen in Verteilzentren in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass 85 Prozent der Unternehmen sich schon jetzt nicht an ihre Pflichten zur Dokumentation von Arbeitszeiten halten. Der Mindestlohn hat aber nur dann einen Sinn, wenn auch die Arbeitszeiten eingehalten werden. Deshalb kann ...
Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler. Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder. Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migrationshintergrund. Familien also, die ihren Kindern sicherlich viel Liebe, aber leider nicht immer die beste Perspektive, Bildung und andere ...
Berlin (ots) - Russland hat seine post-sowjetische Identität noch immer nicht gefunden. Es jagt Chimären nach wie dem Konzept "Russki Mir" ("Russische Welt"), wo alles zusammenfinden soll, was russisch ist. Putin nimmt keine Rücksichten auf die Kosten und den Schaden, den seine Außenpolitik gerade langfristig für Russland anrichten. Er überdehnt die Grenzen der eigenen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nur um das zu demonstrieren, was er für das ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der Verbraucher ist der Wettbewerb zwischen Bahn und Bus eine gute Sache: Er zwingt den Staatskonzern, noch mehr auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Wahrscheinlich wird er sich in Zukunft zweimal überlegen, ob jede Preiserhöhung wirklich notwendig ist. Denn für den Reisenden ist es ein Leichtes, statt der Bahn fortan den Bus zu nehmen. Nie war es in Deutschland so leicht, auch ohne Auto ...
Berlin (ots) - Kommenden Freitag werden sie wieder demonstrieren. Da sollte man dabei sein und sich gegen sie stellen. Es ist wichtig, dass wir das tun. Dass es gerade auch die tun, die sich die Frage stellen, welches Israel ist gemeint, wenn davon die Rede ist, dass seine Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre? Das Israel inklusive der besetzten Gebiete? Inklusive der Siedlungen der Siedler? Wo sind die Grenzen ...
Berlin (ots) - Sehr viel besser wäre es wohl, das System gleich ganz zu ändern und die Bafög-Steigerung zu automatisieren, statt auf sporadische Beschlussbereitschaft in Parlamenten zu setzen. Lohn- und Preisentwicklung sind in anderen Bereichen beliebte Orientierungswerte. Schwierige Sache, heißt es in der Politik, die das Wort "zu teuer" scheut. Für die schwierigen Sache aber gibt es ja hierzulande schlaue Köpfe. ...
Berlin (ots) - Verständnis- und fassungslos steht man nun einer Situation gegenüber, in der selbst die Bergung der Opfer in die Logik der kriegsführenden Akteure und ihrer Unterstützer hineingezogen wird. Die prorussischen Separatisten, die sich eben noch mit ihrer militärischen Omnipotenz brüsteten, wollen es nun nicht gewesen sein und verhindern oder verschleppen die Spurensuche. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Zweifel daran, dass Russland die Aufständischen mit schweren und modernen Waffen ausrüstet, auch mit mobilen Flugabwehrraketen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat recht, wenn er von einem Weckruf für die Welt spricht. Viel zu lange haben die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington ...
Berlin (ots) - Manches deutet nach der überraschenden Wende im NSU-Prozess darauf hin, dass Beate Zschäpe sich äußern wird. Was auch immer das sein wird und welche Intention sie damit verfolgt: Es ragt weit über bloße Folgen für den Prozess hinaus. Es ist aber zu befürchten, dass die Angehörigen der Opfer bezüglich ihrer Erwartungen erneut Enttäuschungen hinnehmen müssen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - In Srebrenica ging es nicht nur um ein Versagen der Beschützer, was schlimm genug ist, sondern um Beihilfe zu einem Massenmord. Es war unumgänglich, dass ein niederländisches Gericht dies jetzt erneut bekräftigt hat. Niemand sollte jedoch vergessen, dass die niederländischen Blauhelme damals schmählich im Stich gelassen wurden. Die Uno hat ihr Versagen hernach eingestanden, doch das genügt nicht. Die Vereinten Nationen schicken bis heute Soldaten in ...
Berlin (ots) - Ebenso stimmt der Eindruck, dass die israelische Armee wenig Drang verspürt, Bodentruppen nach Gaza zu schicken. Aber Jerusalem hat den ersten Schritt zu einer Waffenruhe getan. Wenn die Hamas darauf nicht sehr bald eingeht, könnten die Israelis versucht sein, umso härter auf sie und damit auf ganz Gaza einzuschlagen. Sie hätten dabei vermutlich sogar eine Menge internationales Verständnis auf ihrer Seite. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Die Fußballweltmeisterschaft war wie ein Magnet, der in unsere Gesellschaft hineingelegt wurde. Wir reagierten wie Eisenspäne und ließen uns von ihm ausrichten. Wir haben die Macht der Gemeinschaft erfahren. Auch weil wir das Schöne, das Entlastende, das Befreiende daran erfahren haben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln. Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung noch die Hamas interessiert. Auf eine Lösung des Nahost-Konflikts zu hoffen, erscheint heute so illusionär wie nie zuvor, weil auf beiden Seiten die ...
Berlin (ots) - Die Hamas denkt nicht an Kapitulation. Trotz ihrer Verluste hofft sie, aus der "Ramadan-Schlacht", wie die palästinensischen Islamisten die israelische Militäroffensive nennen, gestärkt hervorzugehen - so wie 2009 und 2012 nach den beiden anderen Gaza-Kriegen. Eine Guerillaorganisation braucht dafür keinen Sieg. Der Hamas reicht die Bewunderung auch unter Nicht-Anhängern, dass sie einer militärischen Supermacht wie Israel die Stirn bietet. Kontakt: ...