Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die ...
Berlin (ots) - In manchem erinnert Erdogans Verhalten fatal an Silvio Berlusconi, den die Italiener auch immer wieder gewählt haben, unter dem Kopfschütteln der meisten anderen Europäer. Aber niemand ist je auf die Idee gekommen, deshalb Italien aus der EU zu werfen. Und jetzt ist er von der politischen Bühne verschwunden. Für den Umgang mit der Türkei bedeutet das: Erdogan scharf kritisieren und ihm die Grenzen ...
Berlin (ots) - Die sozialistische Regierung will zeigen, dass auch sie Schutz vor den Grausamkeiten der Globalisierung bietet, wie ihn die Rechtspopulisten des Front National im EU-Wahlkampf versprechen. So hat sich Wirtschaftsminister Montebourg, der das Angebot von Siemens favorisiert, per Dekret ein Vetorecht zuerkannt. Sollte Alstom unter politischem Druck eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung treffen, ...
Berlin (ots) - Die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbank sind daher vor allem ein Alarmsignal. Sie zeugen davon, wie ernst es noch immer um die Währungsunion steht. Allen Hoffnungszeichen zum Trotz kommt der Kreditmarkt nicht in Gang. In weiten Teilen Europas wecken sinkende Preise Sorgen vor einem weiteren Verfall der Wirtschaft. Arbeitslosenraten und Schuldenlast sind weit von halbwegs tolerablen Größenordnungen ...
Berlin (ots) - Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die Justizvollzugsanstalt Landsberg beitragen, als sie unlängst in einer wohl in bester Absicht durchgeführten Transparenzoffensive die Medien zum Tag der offenen Tür einlud und so einen voyeuristischen Ausblick auf den temporären Lebensraum des Delinquenten Uli H. ermöglichte. Die Aussicht ...
Berlin (ots) - IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente ...
Berlin (ots) - Anders die FDP. Sie braucht es, gebraucht zu werden. Ihre Anhänger wollen ihre Interessen vertreten sehen, nicht bloß ihre Gesinnung verlautsprechert. Deshalb geht die Krise der Partei tiefer als Schuldzuweisungen an frühere Parteichefs und Spitzenkandidaten, die gebetsmühlenartige Berufung auf Hans-Dietrich Genschers Weisheit in der Außenpolitik heilen könnten. Die Liberalen müssen ganz altmodisch wichtig sein für die Macht im Staate. Sie haben immer ...
Berlin (ots) - Merkel ist eine Meisterin darin, das Politische mit dem scheinbar Privaten zu verweben, wenn es denn nützlich ist. Mit George W. Bush beim Grillen in Trinwillershagen, mit Nicolas Sarkozy am Strand der Normandie - stets ging es auch um Weltpolitik, vor allem aber um Symbolik: Nähe, Vertrautheit, Zivilität. Da kommt der Besuch von François Hollande "auf persönliche Einladung" der Kanzlerin in diesen Krisenzeiten gerade recht. Da ist Zeit zu reden über ...
Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der ...
Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen. Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem. Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen. Er muss jetzt die noch widerwillige Führung in Kiew nötigen, sich mit den Separatisten an einen Runden Tisch zu setzen, an dem ...
Berlin (ots) - Der erzwungene Rücktritt eines Franchisenehmers der Fast-Food-Kette Burger King ist ermutigend und bedrückend zugleich. Mut macht die Tatsache, dass ein Unternehmer, der sich um Arbeitsrecht und Hygienevorschriften offenbar einen Dreck geschert hat, damit nicht durchkommen kann. Dass also Gesetze etwas gelten in diesem Land; und dass, wer sie missachtet, am Ende bestraft wird - hoffentlich eines Tages ...
Berlin (ots) - Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen - und die ...
Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher. Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran. Dieses Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist eine hohe politische und diplomatische Kunst. Die Nato müsste Russland dazu ...
Berlin (ots) - Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung der irregulären Einheiten vor. Im Gegenzug sollten sich die Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Kämpfer enthalten. Weil der erste Schritt nie gegangen wurde, unterblieb der zweite. Die Verantwortung dafür Kiew zuzuschieben, ist grotesk. Wenn sich etwas gezeigt hat, dann die traurige Hilflosigkeit der ukrainischen Sicherheitsbehörden. Von ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden. Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum? Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland Politik, Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern. Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in jedem Fall vorgezogen. Insofern ist das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder wie es immer war. Man tut, was man kann und ...
Berlin (ots) - Noch nie hat ein Bundespräsident sich derart offen in einen schwelenden internationalen Konflikt eingemischt. Dass er dies am Rande seines Besuchs einer Raketeneinheit der Bundeswehr auf Auslandseinsatz in der Türkei tat, unterstreicht, wie wenig Joachim Gauck sich auf ein protokollarisches Amt reduzieren lassen will. Er ist ein politischer Präsident, und er ist der erste, der diese Rolle auch ...
Berlin (ots) - Das ist kein Versagen der Diplomatie, es ist die Zurückweisung von Diplomatie. Wer OSZE-Vertreter kidnappt, hat kein Interesse an einer Deeskalation, er sucht die Konfrontation. Und es ist gut möglich, dass die russische Führung keinen Einfluss mehr auf die Geister hat, die sie rief. Die Ukraine steht an der Schwelle eines Krieges. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
Berlin (ots) - Es klingt auf den ersten Blick nicht spektakulär, was die Kommunikationsaufsichtsbehörde in den USA plant. Sie will ja lediglich eine Überholspur im Internet erlauben, auf der bestimmte Datenpakete schneller transportiert werden können, sofern dafür bezahlt wird. Doch genau damit wird ein wesentliches Merkmal des Internets endgültig abgeschafft: die Netzneutralität. Denn bislang dürfen Konzerne ...
Berlin (ots) - Die Proteste des Jahres 2011 bezeichnen den Moment, an dem Putin vom Präsident aller Russen zum Präsidenten einer konservativen Mehrheit wurde. Einen kurzen Moment sah es damals so aus, als würde die Unruhe des arabischen Frühlings auf Russland übergreifen. Stattdessen ist es umgekehrt gekommen: Ein "russischer Frühling", ein nationalistischer Pro-Putin-Tahrir sozusagen, wird im Kreml-Fernsehen ...
Berlin (ots) - Nach einem Zeitungsbericht wird der vielgerühmte Pannenservice des Unternehmens von den Mitgliedern bezahlt, doch im Notfall werden Autofahrer bevorzugt, die zwar nicht Mitglied sind, aber Besitzer einer "Mobilitätsgarantie" ihres Herstellers, mit dem der ADAC entsprechende Verträge geschlossen hat. Einen Teil des dadurch erzielten Profits soll der ADAC bei einer Tochter in Luxemburg bunkern. Das verstößt gegen die Interessen der Mitglieder und gegen das ...
Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte. In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt. Am Ende werden sie wie beim Zerfall Jugoslawiens oder der russischen Intervention in Südossetien im besten Fall zu Chronisten der Vorgänge, die notieren, wie sich der ...
Berlin (ots) - Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der Kompromiss jedoch keine Antwort: Die Separatisten sollen entwaffnet werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig. Die OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt werden, nicht erzwingen können. Was zu Frage zwei führt: Hat Putin, die Kräfte, die er ...
Berlin (ots) - Wer Kinder vor Missbrauch schützen will, könnte, bevor er dem Gesetzbuch neue Straftatbestände hinzufügt, den Ermittlern helfen, mit den alten fertig zu werden. Die Beamten der Kriminaltechnischen Institute jedenfalls sind schon jetzt hoffnungslos damit überfordert, den Tätern im Netz nachzustellen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert dazu ...
Berlin (ots) - Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen. Allein die Zweisprachigkeit des Landes beweise, dass sich die Ukrainer nie als Nation begriffen hätten. Tatsache ist jedoch, dass die Ukraine seit nunmehr 23 Jahren als souveräner Staat existiert, dem mindestens ebenso lang eine Spaltung entlang seiner Sprachgrenze prophezeit wird. Die meisten Ukrainer sind allerdings beider Sprachen mächtig - und die erwähnten ...
Berlin (ots) - Der Kreml will keine Annexion. Er will vielmehr das, was er fordert: Eine Föderalisierung der Ukraine - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern sofort, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Für deutsche Ohren hat Föderalismus einen freundlichen Klang. Aber für ukrainische Ohren ist das anders. Es gibt im postsowjetischen Raum kaum Beispiele für funktionierenden Föderalismus. Entweder steht er nur auf dem Papier, oder die Föderation ist längst ...
Berlin (ots) - Eine Stiftung wäre möglicherweise in der Lage, unkonventionelle Lösungen anzubieten, wo die juristischen Auseinandersetzungen zäh und langwierig zu werden drohen. Ebenso wichtig aber wäre ein neues Bewusstsein vom Prinzip der Restitution, das Rückgabe nicht mit Verlust gleichsetzt. Es käme vielmehr darauf an, Provenienzforschung als nationale Aufgabe zu begreifen, in der die abenteuerliche Geschichte ...
Berlin (ots) - Wowereit half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte. Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte. Raed Saleh, der sich bereits als regierender Kronprinz sieht, wird das kaum erfreuen. Kolats Erfolg befördert sie in den Kreis derer zurück, die Wowereit einmal nachfolgen könnten. Die Oranienplatz-Mission hat ...
Berlin (ots) - Er sorgte dafür, dass über Probleme am Flughafen BER geschwiegen wurde. Er reagierte nicht angemessen, als die Probleme auf der Schönefelder Flughafenbaustelle immer größer wurden. Und jetzt soll Rainer Schwarz noch Geld bekommen, obwohl er wegen Pflichtverletzungen fristlos gekündigt worden ist? Dass der Rechtsstreit um weitere Zahlungen an den früheren Chef nun wahrscheinlich mit einem Vergleich ...
Berlin (ots) - Ihr tragisches Schicksal wird nun von einem bitteren Paradoxon begleitet. Diesmal ist sie selbst die Nachricht und nicht ihre wertvollen Aufnahmen, die vom Leiden und Sterben in einem von der Weltpolitik fast schon wieder vergessenen Land berichten. Noch einmal ist es ihr gelungen, die größtmögliche Aufmerksamkeit auf die noch immer erschütternde politische Situation in dem geschundenen Afghanistan zu ...