Berliner Zeitung

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03.04.2014 – 17:10
Kommentar zur Renten-Debatte
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt. Stillschweigend ertragen sie, dass die Union seit Wochen an der roten Rente mit 63 herummäkelt, während die schwarze Mütterrente von Kritik verschont wird. Früher hätten zumindest ein paar ...
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02.04.2014 – 17:01
Zur Einigung über die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag:
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden. Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich ...
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31.03.2014 – 17:40
Zum Wahlsieg von Erdogans AKP bei den türkischen Kommunalwahlen:
Berlin (ots) - ine Zeit lang schien sich Erdogan, von Merkel und Sarkozy zurückgewiesen, stärker zum arabischen Raum hin zu orientieren. Doch mit dem Krieg in Syrien und dem Ende der Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten ist diese Perspektive vorerst verbaut. So wird auf längere Frist die Alternative lauten: Abkapselung unter Stärkung islamistischer und nationalistischer Kräfte oder Öffnung hin zu Europa. Die ...
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30.03.2014 – 17:48
Kommentar zu den NSA-Berichten über Angela Merkel
Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort. Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das massenhafte Datensammeln in ...
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28.03.2014 – 18:00
Kommentar zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland
Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik. Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in China geäußert, doch ist die Abscheu nicht so groß, dass man nicht mehr miteinander ...
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27.03.2014 – 17:01
Zur Präsidentschaftskandidatur des ägyptischen Militärchefs:
Berlin (ots) - In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir - es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe. Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil transportieren soll. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
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25.03.2014 – 17:49
Zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen: "Ick bün al dor!" Der Hase wiederholte den Lauf 73 Mal, beim 74. Rennen brach er tot zusammen. Nach ...
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24.03.2014 – 17:16
Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich:
Berlin (ots) - Die französischen Rechtspopulisten sind präsenter denn je. In 229 Städten hat der Front National bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde genommen und ist in die zweite Wahlrunde vorgedrungen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die smarte Parteichefin Marine Le Pen mit 17,9 Prozent zuvor ebenfalls ein Rekordergebnis erzielt. Dennoch ist es keine braune Flut, die sich da über blühende ...
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21.03.2014 – 17:24
Zur Sperre von Twitter in der Türkei:
Berlin (ots) - Auch die Anhänger von Erdogans eigener Partei sind moderner, als er denkt, und haben sich von der Sperre nicht abschrecken lassen. In seinem bizarren Kampf gegen die offene Gesellschaft hat der Ministerpräsident aus Hybris oder Angst einen Offenbarungseid geleistet. Er hat sich als vollkommen machtlos erwiesen. Und wie sagt der Volksmund? Wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. ...
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20.03.2014 – 17:37
Zur Bestätigung des Urteils im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan:
Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan hatte das bezweifelt. Der zuständige Promotionsausschuss hatte das ...
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18.03.2014 – 17:21
Zum Karlsruher ESM-Urteil:
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht ...
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17.03.2014 – 17:58
Zu den beschlossenen EU-Sanktionen:
Berlin (ots) - Die nun vereinbarten Sanktionen werden Putin wenig beeindrucken. Ihre Wirkung liegt denn auch allein in einer rein symbolischen Aussage: Europa - allzu oft außenpolitisch gespalten - handelt vereint. Die Sanktionen mögen also schwach sein, aber Europa handelt geschlossen. Das ist die Botschaft des Tages. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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16.03.2014 – 17:16
Zum Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz:
Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise zeigt. Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen, schließlich ist der 1. Mai nicht mehr weit. Es bedarf endlich einer belastbaren politischen Lösung. Das ist ...
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14.03.2014 – 17:45
Zum Referendum auf der Krim:
Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt. Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option. Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen. Verhandeln müssen die Parteien in diesem Konflikt, die russische und die ukrainische Regierung. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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12.03.2014 – 17:40
Kommentar zum Merkel-Besuch in Polen
Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der muss die legitimen Interessen Polens einbeziehen. Verständigung mit Moskau und Entspannung der Situation ist letztlich nur auf dieser Grundlage möglich. Kontakt: Berliner ...
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11.03.2014 – 18:04
Zum Fall Hoeneß:
Berlin (ots) - Spätestens seit dem gestrigen Verhandlungstag sind Hoeneß' Chancen auf eine Bewährungsstrafe allerdings dramatisch gesunken. Denn erstens steht er erneut als Lügner da. Nach Angaben einer leitenden Steuerfahnderin hat er nicht, wie von ihm behauptet, 18,5 Millionen Euro, sondern mindestens 23,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen - ein erheblicher Schmutzfleck auf dem sauberen Tisch, den Hoeneß zu machen versprochen hatte. Kontakt: Berliner Zeitung ...
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07.03.2014 – 18:10
Kommentar zur russischen Krim-Politik
Berlin (ots) - Die Regierungspartei Einiges Russland will die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer glaubt, diese Entwicklung lasse sich noch aufhalten, irrt. Keine internationale Kontaktgruppe wird hier vermitteln können. Wer dem russischen Präsidenten zugehört hat, konnte vernehmen, dass er weder beabsichtigt die jetzige ukrainische Übergangsregierung anzuerkennen noch eine neu ...
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05.03.2014 – 17:10
Kommentar zu Chinas Rüstungsausgaben
Berlin (ots) - Die USA stecken rund 383 Milliarden Euro ins Militär, Russland etwa 50 Milliarden Euro. China liegt dazwischen und pflegt so die Logik der Friedenssicherung im eigenen Land. Denn ist die Drohkulisse erst einmal aufgebaut, so die Überlegung, werden weder die Japaner, geschweige denn die Filipinos, mit denen Peking um Inseln streitet, es wagen, China die Stirn zu bieten. Das ist das große Kalkül. Krieg ...
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04.03.2014 – 18:01
Kommentar zur Krim-Krise
Berlin (ots) - Obama will mit seiner Außenpolitik an sich das Richtige. Nur kann es ihm nicht gelingen. So lange die Putins dieser Welt eine Kanonenboot-Politik im Stile des ausgehenden 19. Jahrhunderts betreiben, so lange ist Obamas Politik für das 21. Jahrhundert zum Scheitern verurteilt. Doch immerhin blicken wir heute auf das vorläufige Ergebnis einer Entwicklung, die wir uns zu Bushs Zeiten gewünscht hätten: Die USA mischen sich nicht mehr überall ein. Nur hat die ...
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02.03.2014 – 16:33
Zum Krim-Konflikt:
Berlin (ots) - Das Moskauer Signal an Kiew lautet: Die Souveränität der Ukraine endet dort, wo russische Interessen berührt sind. Dass dies keine leere Drohung ist, hat Putin zuletzt 2008 bei der Abspaltung Südossetiens von Georgien eindrucksvoll bewiesen. Der Westen hatte dem im Kaukasus nichts entgegenzusetzen. Er wird, wenn der Ernstfall eintreten sollte, auch auf der Krim nichts entgegensetzen können. Alle scharfen Worte, alle Aufrufe zur Mäßigung sind hohles ...
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28.02.2014 – 17:39
Kommentar zur Krim-Krise
Berlin (ots) - Noch ist es nicht zu spät, den Konflikt zu stoppen. Die kleinste Gewalttat, gut geplant und fernsehgerecht aufbereitet, kann verheerende Folgen haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat der Status quo gehalten. Es gab unzufriedene Krimtataren, unzufriedene Ukrainer und unzufriedene Russen, aber die Unzufriedenheit war dem Zusammenleben nicht hinderlich. Schön war das vielleicht nicht, aber aus heutiger Sicht doch erstrebenswert. Kontakt: Berliner Zeitung ...
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27.02.2014 – 17:43
Zum Freispruch von Christian Wulff:
Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben; das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Präsidenten zu einer öffentlichen Demütigung gemacht hat. Und dennoch ist unter dem Strich zu bilanzieren, wie erwachsen die Bundesrepublik mit dieser ...
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26.02.2014 – 18:38
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. Sie werden die ...
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25.02.2014 – 17:01
Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu sehr geschätzt. Selbst den ...
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24.02.2014 – 18:56
Kommentar zu Steinmeiers Zweifeln, dass ein No-Spy-Abkommen zustande kommt
Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier bezweifelt jetzt, dass uns so ein ...
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23.02.2014 – 17:30
Kommentar zur Ukraine
Berlin (ots) - Revolutionen kennen viele Sieger. Im Fall der Ukraine sind zuerst die mutigen Menschen vom Maidan zu nennen. Aber auch die EU hat einen Beitrag geleistet und das Land durch die Vermittlungsmission der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens vor einem Bürgerkrieg bewahrt. Es ist die ureigene europäische Agenda - Frieden durch Vermitteln. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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21.02.2014 – 17:13
Zur Lage in der Ukraine:
Berlin (ots) - Das Janukowitsch-Lager und die Opposition reden jedoch noch immer nicht miteinander, also ist auch weiter internationale Vermittlung notwendig. Ideal wäre es, wenn dies die EU und Russland gemeinsam täten. Dann wären die Chancen auf einen nachhaltigen Erfolg wohl am größten. Doch so viel Hoffnung wäre wohl vermessen. Der Westen und Russland haben sich im Streit um die Ukraine noch weiter voneinander entfernt. Sie müssen dringend ihre Probleme ...
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19.02.2014 – 16:41
Zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine:
Berlin (ots) - Das Fatale an den Gewaltexzessen in der Ukraine ist, dass sie auch ein Stellvertreterkrieg sind. Auf dem Rücken der Ukraine tragen Europäische Union und Russland einen anachronistischen Kampf um Einflusssphären aus. Russland wie die EU fordern von der Ukraine eine Entscheidung. Auch das hat das Land in die Katastrophe gestürzt. Wenn jetzt der Eine vom Anderen verlangt, er möge um des Friedens willen ...
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17.02.2014 – 17:28
Zum Fall Edathy:
Berlin (ots) - Die ausdrückliche Vertrauenserklärung Merkels für Gabriel ist ein sicheres Zeichen an den Dritten im Bunde, Horst Seehofer, das Empörungsspiel nicht zu weit zu treiben. So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten. Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen. Dazu kommt, dass er den erzwungenen Rücktritt Friedrichs im Ergebnis zwar als genau so ...
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16.02.2014 – 17:02
Zum Fall Edathy:
Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will. Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensnormen zu verändern. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn ...
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