Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf, einem solchen Gremium zuzustimmen. ...
Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. ...
Berlin (ots) - Noch immer scheinen sich die Deutschen schwer dabei zu tun, die richtige Balance zwischen historischer Schuld, Schuldstolz und künftiger politischer Verantwortung zu finden. Das Erinnerungsjahr 2014 bietet viele gute Gelegenheiten für einen neuen Blick auf das Verhältnis von lebendiger und ritualisierter Erinnerung. Passend dazu sind nicht nur dicke, sondern wichtige aktuelle Werke zum 1. Weltkrieg ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht ist: Anders als früher schreitet in einer Staatskrise nicht das Militär ein. Diesmal greifen die Kräfte des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung durch. Mag die türkische Justiz auch vom islamischen Gülen-Netzwerk durchdrungen sein, sie kommt trotz hohem Druck seitens der Exekutive ihrem Auftrag nach, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Mit der Versetzung von 500 leitenden ...
Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen. Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien. Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze eines Apparates zu stehen, der die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen von 250 000 Männern und Frauen zu berücksichtigen hat, eine ...
Berlin (ots) - Bei allem Ansehen, dass sich Chodorkowski mit seiner Standhaftigkeit im Lager und vor Gericht verdient hat - er ist kein Politiker. Ihm fehlt das Charisma, der politische Spürsinn, die Glaubwürdigkeit unter den Wählern. Er ist ja kein Mandela, auch wenn ihn manche schon euphorisch mit dem Südafrikaner verglichen haben. Chodorkowski war der gewiefte Chef eines Ölkonzerns, als er in Haft kam, kein Freiheitskämpfer. Er ist auch keine Julia Timoschenko. Die ...
Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen eine Abschiebung nach Italien ab, weil die Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten. Einen generellen Abschiebestopp wie nach Griechenland gibt es aber nicht. Dabei besagt die Dublin-II-Verordnung auch, dass Menschen nur in die Länder abgeschoben ...
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer auf Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers einstiger Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist spätestens seit Putins Reinthronisierung Makulatur. Er hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen aus der eigenen Feder. Es mag ein Kaufinteresse geben an ...
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es nicht nur ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln. Es diskriminiert massiv Frauen und begünstigt diejenigen, die ohnehin relativ hohe Rentenansprüche haben. Weder die alleinerziehende Verkäuferin noch der Dachdecker mit dem kaputten Rücken erfüllen die Voraussetzungen. Wohl aber der Facharbeiter bei Daimler, der zudem noch eine Betriebsrente ...
Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten. Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, im Nachhinein zum Spaziergang. Energiewende? Knifflig, ja. Aber woher ...
Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...
Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...
Berlin (ots) - Rot-Grün wollte die Situation von Prostituierten per Legalisierung 2002 verbessern. Das ist, so viel kann man sicher sagen, gescheitert. Von dem Recht, in die Sozialkassen einzuzahlen, machen derzeit nur 44 Prostituierte Gebrauch. Prostitution ist zwar nicht mehr sittenwidrig, mit dem Schmuddelimage müssen die Frauen trotzdem weiter leben. Zugleich verkauft sich die Ware Sex besser denn je. Und da sind es vor allem die Bordellbetreiber, die von der ...
Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen. Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen. Die Grünen haben in ihrer basisdemokratischen Vergangenheit ...
Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte. Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten. Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt einmal mehr, wie problematisch die personelle ...
Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht. Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asylrecht verankert. Die Residenzpflicht soll gelockert werden und die Aufnahme von Arbeit nach drei Monaten möglich sein. Das ist ...
Berlin (ots) - Alle Welt weiß, dass der Klimawandel und damit die Energie- und Umweltpolitik ein Problem globalen Ausmaßes ist. Angela Merkel trug während ihrer ersten Regierungszeit den Titel "Klimakanzlerin". Sie war die Treiberin, nicht nur in Europa. Und heute? Der Koalitionsvertrag ist beschämend. Rückwärts geht es. Langsamer wird es. Deutschland ist besorgt ...
Berlin (ots) - In der deutschen Wahrnehmung erscheint Abdel-Samad als einer, der den Mund ein wenig zu voll genommen hat. Selbst nach Bekanntwerden seines Verschwindens schwang in einigen Berichten ein Ton mit, als habe er seine Entführung durch eigenes Zutun provoziert. Was Abdel-Samad jetzt aber nicht braucht, sind Diskursanleitungen für Auseinandersetzungen mit ...
Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter. Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei. Der in Gehaltsfragen offenbar unersättliche und auch ein bisschen unehrliche Machnig ...
Berlin (ots) - Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass sich im Nahen und Mittleren Osten unerwartet etwas zum Besseren wendet. Nicht einmal drei Monate ist es her, dass Syrien gegenüber der Weltgemeinschaft in die Zerstörung seiner Chemiewaffen einwilligte. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Obama ausgerechnet jetzt, wo sein Ansehen daheim und in der Welt auf einen absoluten Tiefststand gesunken ist, ...
Berlin (ots) - Hessen kann wieder das Labor der Republik werden. So wie 1985, als der SPD-Mann Holger Börner eine Koalition mit dem grünen Turnschuhträger Joschka Fischer einging. Das erste rot-grüne Bündnis wirbelte das politische System durcheinander, plötzlich waren neue Mehrheiten möglich. Deutschland hat das nicht geschadet - im Gegenteil. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
Berlin (ots) - Die Vorteile des Assoziierungsabkommens mit der EU sind abstrakt, sie sind die Vorteile einer strategischen Selbstfestlegung, nicht messbar in Dollar oder Euro. Wie wunderbar konkret, wie handfest sind da die Versprechungen und vor allem die Drohungen, die statt aus Brüssel aus Moskau kommen! Die politische Entscheidung reduzierte sich am Ende auf einen ...
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren. Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf acht Milliarden Euro zusammenschmelzen. An der sinkenden Tendenz wird auch der Verzicht auf ...
Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert. Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur ...
Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt zeigt sich, welche Dynamik die sozialdemokratische Abkehr von der Ausschließeritis in die ...