Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de

01.07.2013 – 17:37
Zu den Protesten in Ägypten:
Berlin (ots) - Wieder einmal ist in Ägypten etwas gelungen, womit niemand gerechnet hat. So wie im Januar 2011, als Hunderttausende friedlich gegen Hosni Mubarak auf die Straßen gingen und sich auch dann nicht einschüchtern ließen, als das Regime mit großer Brutalität auf sie losging, zeigen die Ägypter auch heute wieder Mut. Allerdings tut sich die Opposition immer noch schwer, realistische Szenarien zu entwickeln, wie sie Mursi aus dem Amt und das Land anschließend ...
mehr
28.06.2013 – 17:44
Zu Datenschutz und -spionage:
Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist. Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den Uno-Pakt für bürgerliche und ...
mehr
27.06.2013 – 17:28
Zur Bankenunion:
Berlin (ots) - Wer Risiken eingeht, darf auf Belohnung hoffen. Wer scheitert, muss die Verantwortung übernehmen. Also haften bei einer Pleite künftig erst die Eigentümer und die Gläubiger der Institute. Wenn das nicht reicht, kann die Branche einspringen - mit von den Banken insgesamt zu finanzierenden Fonds. Anschließend werden die Sparer mit mehr als 100 000 Euro auf dem Konto herangezogen - und zum Schluss die Steuerzahler. Für die Banken wird es damit teurer, sich ...
mehr
26.06.2013 – 17:18
Zum EU-Gipfel über Jugendarbeitslosigkeit:
Berlin (ots) - Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa abhandenzukommen. Rund sechs Millionen junge Menschen sind in der EU ohne Job. Um sie geht es auch bei dem zweitägigen EU-Gipfel. Europa droht nicht nur eine ganze Generation zu verlieren, sondern auch seine innere Legitimation. Kontakt: ...
mehr
25.06.2013 – 17:25
Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon. Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten. Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin. Als Letztere sprach sie im Februar bei ihrem Besuch in der Türkei von ergebnisoffenen Verhandlungen der EU. Als CDU-Vorsitzende ließ sie nun auf Seite 119 ins Wahlprogramm schreiben, man ...
mehr
24.06.2013 – 17:11
Zum Fall Snowden:
Berlin (ots) - Natürlich stehen Privatpersonen, Behörden und Firmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nur schwer auszuhebeln sind. Doch es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln eine Welt funktioniert, in der jede Kommunikation auf der Grundlage verschärfter Terrorgesetze durchaus legal mitgehört werden kann. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...
mehr
21.06.2013 – 17:48
Zur Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Da es im Land (außer der kurdischen BDP) keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gibt, benötigt die "liberale Türkei" jede Unterstützung, die möglich ist - aus kulturellen, wirtschaftlichen, aber auch geostrategischen Gründen. Zu Recht erklärt Außenminister Westerwelle, die türkische Regierung solle das Entstehen einer Zivilgesellschaft "nicht fürchten, sondern sich darüber freuen, ...
mehr
20.06.2013 – 18:50
Kommentar zur Bilanz der Familenpolitik
Berlin (ots) - Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, und gleichzeitig die belohnt, die sie nicht in Anspruch nehmen, verschwendet Geld. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren noch Eltern geben, die nach Kitaplätzen suchen, und Alleinerziehende, die keine Arbeit annehmen können, weil sie keinen passenden Kitaplatz finden, und Kinder, die in überfüllten Krippen keine adäquate Betreuung bekommen. Kontakt: ...
mehr
19.06.2013 – 17:50
Zur Rede Barack Obamas vor dem Brandenburger Tor in Berlin:
Berlin (ots) - Barack Obama ist ja kein verdruckster Typ, der es nicht schafft, die Menschen für das zu begeistern, was er will. Das macht diesen Auftritt so besonders peinlich. Wenn er wollte, denkt doch jeder, der ihn erlebt oder seine hinreißende Autobiografie gelesen hat, dann könnte er. Und zwar so! Also will er nicht. Der vielleicht wichtigste Politiker der Welt hat nichts vor. Das ist eine schreckliche ...
mehr

17.06.2013 – 16:44
Zur Abhöraffäre:
Berlin (ots) - Dass internationale Konferenzen abgehört werden, dass es Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie die Geheimdiplomatie. Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in Wahrheit doch niemand mehr zu verblüffen. Würden die geheimen Gespräche, die ...
mehr
16.06.2013 – 17:39
Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Iran
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist nicht nur eine Überraschung. Es ist auch eine Botschaft an die iranische Führung, an die Welt und vor allem an die USA: Wir Iraner wollen Reformen. Wir sind die Isolation leid. Und wir haben jetzt einen Mann gewählt, der in der Lage ist, sich im Machtgestrüpp der Islamischen Republik zu behaupten, der statt Konfrontation den Ausgleich suchen und auch vorsichtig auf die USA zugehen kann. ...
mehr
14.06.2013 – 17:36
Zum Endlagersuchgesetz:
Berlin (ots) - Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beenden und dem kollektiven Verantwortungsgefühl für eine Generationenaufgabe ist kaum noch etwas zu spüren. Umso mehr dafür von Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und Schwarze-Peter-Spiel. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
mehr
13.06.2013 – 17:13
Kommentar zum Suchgesetz für ein Atomendlager
Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten. Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund und Ländern noch im April von den Akteuren gefeiert wurde, ist nicht viel geblieben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
mehr
12.06.2013 – 16:59
Kommentar zum EZB-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe ...
mehr
11.06.2013 – 17:19
Zur Räumung des Taksim-Platzes:
Berlin (ots) - Dank Erdogan gewinnen nun hierzulande jene Politiker wieder Auftrieb, die in der Türkei ein muslimisch-asiatisches und deshalb europauntaugliches Land sehen und ihr - dies kaschierend - eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Die erstarkende Zivilgesellschaft aber, die sich dem Sultan von Ankara widersetzt, straft sie Lügen. Die Türkei ist nach diesen zwei Wochen jedenfalls eine andere geworden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
mehr
10.06.2013 – 17:36
Zur deutschen reaktion auf die Prism-Affäre:
Berlin (ots) - In Deutschland herrschen strenge Datenschutzgesetze, auch wenn viele Bürger ihre Daten inzwischen fast exhibitionistisch in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immerhin deren freie Entscheidung. Die Bundesregierung aber muss umgehend erklären, was sie gegen die maß- und anlasslose klandestine Abschöpfung ihrer Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu tun gedenkt. Und ob die ...
mehr
09.06.2013 – 17:55
Zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Die USA und China sind einander weder Feind noch Freund. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking mittlerweile ohnehin auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, was den Umgang miteinander nicht erleichtert. Insofern war der Ton bemerkenswert, in dem Obama und Xi am Wochenende miteinander verkehrten. Beide Präsidenten erklärten, es solle ein neues Modell der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Das ...
mehr
07.06.2013 – 18:25
Kommentar zur Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren eine gewaltige Rasterfahndung geschaffen, die den gesamten Globus umspannt. Es gibt aus Sicht des Weißen ...
mehr

06.06.2013 – 16:59
Zum Gleichstellungsurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander ein, sie sind nach einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. Viele ziehen Kinder groß und übernehmen dauerhaft Verantwortung für die ganze Lebensgemeinschaft. All das gleicht einer Ehe, so dass es keinen Grund gibt, im Steuerrecht Unterschiede ...
mehr
05.06.2013 – 16:41
Zu Thomas de Maizière und der Euro Hawk-Affäre:
Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht. Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen. Beide Varianten sind beunruhigend. Keine spricht für den Minister. Der wird jetzt ...
mehr
04.06.2013 – 16:58
Zum Urteil des ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Berlin (ots) - Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende Genehmigung der Adenauer-Stiftung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegen können, statt sie als Verbrechen gegen die Staatssicherheit zu bewerten, was ...
mehr
03.06.2013 – 17:13
Kommentar zu den Protesten in der Türkei
Berlin (ots) - Mit der Machtfülle des Ministerpräsidenten ging ein Verlust des Systems von Checks and Balances einher. Dutzende von Journalisten wurden in den vergangenen Jahren wegen Terrorismusverdachts ins Gefängnis geworfen, und vor zwei Wochen wurde ein armenischer Türke wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zu 13 Jahren Haft verurteilt. Auch die Außenpolitik liegt in Scherben. Hatten Assad und Erdogan samt ...
mehr
02.06.2013 – 17:09
Kommentar zu den Protesten in der Türkei
Berlin (ots) - Dass Erdogan friedliche Demonstranten brutal niederknüppeln ließ, hat diesen Protest zu einer gewaltigen Welle anschwellen lassen. Jetzt endlich entladen sich Frust und Wut über Repression und Islamisierung in den vergangenen zehn Jahren. Die Protestbewegung in der Türkei hat das Zeug, der Regierung Erdogan gefährlich zu werden. Erstmals in seiner Amtszeit ist der türkische Premier mit dem Zorn des ...
mehr
28.05.2013 – 16:45
Zur Aufhebung des EU-Waffenbargos gegenüber Syrien:
Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte über Waffenlieferungen belegt nicht nur das Dilemma über die legitimen Mittel der ...
mehr
27.05.2013 – 16:43
Zu den Plänen für eine Einzäunung des Berliner Tiergartens:
Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen anlockte. Terroristen könnten einfach dorthin ausweichen. Zugangssperren bei Veranstaltungen hat es auch bisher gegeben, aber sie waren nicht dauerhaft. Am Tag danach waren ...
mehr
26.05.2013 – 17:28
Zu Europa anlässlich des Champions League-Finales:
Berlin (ots) - Europa aber braucht ein Basis-Projekt. Das Austauschprogramm Erasmus feiert nun sein 25-jähriges Jubiläum. Längst hat die Generation Erasmus Parlamente, Firmen und Regierungen geflutet. Längst begreifen sie den Kontinent als einen Raum, mit Freunden in Tallinn und Porto. Nur spricht Europa nicht über seine Erfolge. Und noch ist Erasmus nur ein Eliteprojekt für Studierende. Europa muss die Basis ...
mehr
24.05.2013 – 16:39
Zur gesetzlichen Neuregelung für den Konsum von Canabis:
Berlin (ots) - Es macht daher Sinn, zu einheitlichen Regeln zu kommen - egal ob auf dem Weg einer freiwilligen Übereinkunft oder per Gesetz. Der gegenwärtige Zustand ist aus Sicht der Konsumenten lächerlich und für die Strafverfolgungsbehörden nicht praktikabel. Es gibt ja auch niemanden, der das bestreitet. Ohnehin existiert kein wesentlicher Unterschied zwischen Haschisch und Alkohol. Kontakt: Berliner Zeitung ...
mehr
23.05.2013 – 16:49
Zum Attentat in London:
Berlin (ots) - Ein junger Mann mit einem Fleischermesser und einem Hackbeil in der blutverschmierten Hand, der einem Passanten in dessen Handycamera hinein erklärt, warum er den Soldaten, der da hinten liegt, nicht nur getötet, sondern auch noch geschlachtet hat - das war noch nicht da. Wenn die Generäle von ihren Drohneneinsätzen erzählen, wenn die Politiker es tun, dann haben sie sich die Hände gewaschen und im Hintergrund ist kein Opfer zu sehen, sondern eine Fahne. ...
mehr
22.05.2013 – 16:47
Zum EU-Gipfel zum Bankgeheimnis:
Berlin (ots) - Die EU lüftet das Bankgeheimnis und macht Jagd auf Steuersünder. Die Zinsrichtlinie zum Austausch der Kontodaten von ausländischen Sparern - eigentlich schon seit 2005 in Kraft - wird auf Österreich und Luxemburg ausgedehnt. Vielleicht schon zum Jahresende. Endlich. Wer im Ausland unterschlagene Konten unterhält, sollte sich also rasch mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen. Das ist die verbraucherpolitische Nachricht dieses Gipfels. Die andere ist ...
mehr
21.05.2013 – 16:37
zum deutsch-spanischen Anwerbeabkommen:
Berlin (ots) - Heute ist eine Reise von Spanien nach Deutschland keine halbe Weltreise mehr, und im Fernsehen hat man alles schon einmal gesehen. Aber der Wechsel in ein anderes Land kann dennoch schwer fallen - auch die Arbeitgeber können da helfen, Schwierigkeiten abzufedern. Statt Gesundheitschecks gibt es nun vor allem die Frage nach Sprachkenntnissen. Hilfe statt Misstrauen, Eingliederung statt zoo-ähnliches ...
mehr

Vorherige10111213141516171819Nächste