Berlin (ots) - Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa abhandenzukommen. Rund sechs Millionen junge Menschen sind in der EU ohne Job. Um sie geht es auch bei dem zweitägigen EU-Gipfel. Europa droht nicht nur eine ganze Generation zu verlieren, sondern auch seine innere Legitimation. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon. Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten. Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin. Als Letztere sprach sie im Februar bei ihrem Besuch in der Türkei von ergebnisoffenen Verhandlungen der EU. Als CDU-Vorsitzende ließ sie nun auf Seite 119 ins Wahlprogramm schreiben, man ...
Berlin (ots) - Natürlich stehen Privatpersonen, Behörden und Firmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nur schwer auszuhebeln sind. Doch es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln eine Welt funktioniert, in der jede Kommunikation auf der Grundlage verschärfter Terrorgesetze durchaus legal mitgehört werden kann. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Da es im Land (außer der kurdischen BDP) keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gibt, benötigt die "liberale Türkei" jede Unterstützung, die möglich ist - aus kulturellen, wirtschaftlichen, aber auch geostrategischen Gründen. Zu Recht erklärt Außenminister Westerwelle, die türkische Regierung solle das Entstehen einer Zivilgesellschaft "nicht fürchten, sondern sich darüber freuen, ...
Berlin (ots) - Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, und gleichzeitig die belohnt, die sie nicht in Anspruch nehmen, verschwendet Geld. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren noch Eltern geben, die nach Kitaplätzen suchen, und Alleinerziehende, die keine Arbeit annehmen können, weil sie keinen passenden Kitaplatz finden, und Kinder, die in überfüllten Krippen keine adäquate Betreuung bekommen. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Barack Obama ist ja kein verdruckster Typ, der es nicht schafft, die Menschen für das zu begeistern, was er will. Das macht diesen Auftritt so besonders peinlich. Wenn er wollte, denkt doch jeder, der ihn erlebt oder seine hinreißende Autobiografie gelesen hat, dann könnte er. Und zwar so! Also will er nicht. Der vielleicht wichtigste Politiker der Welt hat nichts vor. Das ist eine schreckliche ...
Berlin (ots) - Dass internationale Konferenzen abgehört werden, dass es Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie die Geheimdiplomatie. Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in Wahrheit doch niemand mehr zu verblüffen. Würden die geheimen Gespräche, die ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist nicht nur eine Überraschung. Es ist auch eine Botschaft an die iranische Führung, an die Welt und vor allem an die USA: Wir Iraner wollen Reformen. Wir sind die Isolation leid. Und wir haben jetzt einen Mann gewählt, der in der Lage ist, sich im Machtgestrüpp der Islamischen Republik zu behaupten, der statt Konfrontation den Ausgleich suchen und auch vorsichtig auf die USA zugehen kann. ...
Berlin (ots) - Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beenden und dem kollektiven Verantwortungsgefühl für eine Generationenaufgabe ist kaum noch etwas zu spüren. Umso mehr dafür von Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und Schwarze-Peter-Spiel. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten. Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund und Ländern noch im April von den Akteuren gefeiert wurde, ist nicht viel geblieben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe ...
Berlin (ots) - Dank Erdogan gewinnen nun hierzulande jene Politiker wieder Auftrieb, die in der Türkei ein muslimisch-asiatisches und deshalb europauntaugliches Land sehen und ihr - dies kaschierend - eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Die erstarkende Zivilgesellschaft aber, die sich dem Sultan von Ankara widersetzt, straft sie Lügen. Die Türkei ist nach diesen zwei Wochen jedenfalls eine andere geworden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - In Deutschland herrschen strenge Datenschutzgesetze, auch wenn viele Bürger ihre Daten inzwischen fast exhibitionistisch in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immerhin deren freie Entscheidung. Die Bundesregierung aber muss umgehend erklären, was sie gegen die maß- und anlasslose klandestine Abschöpfung ihrer Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu tun gedenkt. Und ob die ...
Berlin (ots) - Die USA und China sind einander weder Feind noch Freund. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking mittlerweile ohnehin auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, was den Umgang miteinander nicht erleichtert. Insofern war der Ton bemerkenswert, in dem Obama und Xi am Wochenende miteinander verkehrten. Beide Präsidenten erklärten, es solle ein neues Modell der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Das ...
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren eine gewaltige Rasterfahndung geschaffen, die den gesamten Globus umspannt. Es gibt aus Sicht des Weißen ...
Berlin (ots) - Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander ein, sie sind nach einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. Viele ziehen Kinder groß und übernehmen dauerhaft Verantwortung für die ganze Lebensgemeinschaft. All das gleicht einer Ehe, so dass es keinen Grund gibt, im Steuerrecht Unterschiede ...
Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht. Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen. Beide Varianten sind beunruhigend. Keine spricht für den Minister. Der wird jetzt ...
Berlin (ots) - Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende Genehmigung der Adenauer-Stiftung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegen können, statt sie als Verbrechen gegen die Staatssicherheit zu bewerten, was ...
Berlin (ots) - Mit der Machtfülle des Ministerpräsidenten ging ein Verlust des Systems von Checks and Balances einher. Dutzende von Journalisten wurden in den vergangenen Jahren wegen Terrorismusverdachts ins Gefängnis geworfen, und vor zwei Wochen wurde ein armenischer Türke wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zu 13 Jahren Haft verurteilt. Auch die Außenpolitik liegt in Scherben. Hatten Assad und Erdogan samt ...
Berlin (ots) - Dass Erdogan friedliche Demonstranten brutal niederknüppeln ließ, hat diesen Protest zu einer gewaltigen Welle anschwellen lassen. Jetzt endlich entladen sich Frust und Wut über Repression und Islamisierung in den vergangenen zehn Jahren. Die Protestbewegung in der Türkei hat das Zeug, der Regierung Erdogan gefährlich zu werden. Erstmals in seiner Amtszeit ist der türkische Premier mit dem Zorn des ...
Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte über Waffenlieferungen belegt nicht nur das Dilemma über die legitimen Mittel der ...
Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen anlockte. Terroristen könnten einfach dorthin ausweichen. Zugangssperren bei Veranstaltungen hat es auch bisher gegeben, aber sie waren nicht dauerhaft. Am Tag danach waren ...
Berlin (ots) - Europa aber braucht ein Basis-Projekt. Das Austauschprogramm Erasmus feiert nun sein 25-jähriges Jubiläum. Längst hat die Generation Erasmus Parlamente, Firmen und Regierungen geflutet. Längst begreifen sie den Kontinent als einen Raum, mit Freunden in Tallinn und Porto. Nur spricht Europa nicht über seine Erfolge. Und noch ist Erasmus nur ein Eliteprojekt für Studierende. Europa muss die Basis ...
Berlin (ots) - Es macht daher Sinn, zu einheitlichen Regeln zu kommen - egal ob auf dem Weg einer freiwilligen Übereinkunft oder per Gesetz. Der gegenwärtige Zustand ist aus Sicht der Konsumenten lächerlich und für die Strafverfolgungsbehörden nicht praktikabel. Es gibt ja auch niemanden, der das bestreitet. Ohnehin existiert kein wesentlicher Unterschied zwischen Haschisch und Alkohol. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Ein junger Mann mit einem Fleischermesser und einem Hackbeil in der blutverschmierten Hand, der einem Passanten in dessen Handycamera hinein erklärt, warum er den Soldaten, der da hinten liegt, nicht nur getötet, sondern auch noch geschlachtet hat - das war noch nicht da. Wenn die Generäle von ihren Drohneneinsätzen erzählen, wenn die Politiker es tun, dann haben sie sich die Hände gewaschen und im Hintergrund ist kein Opfer zu sehen, sondern eine Fahne. ...
Berlin (ots) - Die EU lüftet das Bankgeheimnis und macht Jagd auf Steuersünder. Die Zinsrichtlinie zum Austausch der Kontodaten von ausländischen Sparern - eigentlich schon seit 2005 in Kraft - wird auf Österreich und Luxemburg ausgedehnt. Vielleicht schon zum Jahresende. Endlich. Wer im Ausland unterschlagene Konten unterhält, sollte sich also rasch mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen. Das ist die verbraucherpolitische Nachricht dieses Gipfels. Die andere ist ...
Berlin (ots) - Heute ist eine Reise von Spanien nach Deutschland keine halbe Weltreise mehr, und im Fernsehen hat man alles schon einmal gesehen. Aber der Wechsel in ein anderes Land kann dennoch schwer fallen - auch die Arbeitgeber können da helfen, Schwierigkeiten abzufedern. Statt Gesundheitschecks gibt es nun vor allem die Frage nach Sprachkenntnissen. Hilfe statt Misstrauen, Eingliederung statt zoo-ähnliches ...
Berlin (ots) - Jolie wollte sich nicht der Ohnmacht ausliefern, darauf zu hoffen, der Krebs werde sie verschonen. "Das Leben stellt viele Herausforderungen", schreibt sie in ihrem Text. "Diejenigen, die wir angehen und kontrollieren könnten, sollten uns nicht ängstigen." Ihren Körper kann sie mit dem Eingriff vielleicht etwas mehr kontrollieren, mit der Angst sieht es anders aus. Die kann man nicht wegschneiden. Aber ...
Berlin (ots) - Im Ausland aber rast der wissenschaftliche Forscherdrang teilweise ungebremst dahin. Geklonte Embryonen sind nun eine Realität. Einer Leihmutter eingepflanzt, könnte daraus ein Mensch entstehen. Deshalb gab es seit 2001 die Bemühung, zumindest dieses reproduktive Klonen weltweit zu ächten. Es waren die USA, die 2005 gemeinsam mit 60 anderen Staaten - darunter auch Deutschland - nicht nur das Aufwachsen von Klonkindern verbieten wollten, sondern generell ...
Berlin (ots) - Tatsächlich ist die Syrienpolitik Erdogans gescheitert. Zum einen wollte er verhindern, dass die syrischen Kurden eine Autonomie aufbauen wie im Nordirak - aber genau dies geschieht derzeit. Zum zweiten unterstützt Ankara die sunnitischen Rebellen der Freien Syrischen Armee aus konfessionellen Gründen und um sich Einfluss in der einstigen osmanischen Provinz zu sichern - aber im Bürgerkrieg gewinnen ...